Hartz IV

Die Kinder sind aus dem Haus, somit haben die Eltern mehr Platz. Was aber passiert, wenn einer von ihnen Hartz IV beantragt? Einer Frau werden Leistungen vom Jobcenter verwehrt, weil ihr Haus zu groß ist. Schließlich landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastungspaket gleicht die Mehrkosten für die Bevölkerung durch Inflation und Energiepreissteigerungen bei Weitem nicht aus. Sozialminister Heil will mit weiteren Maßnahmen nachlegen. Davon sollen nicht nur Menschen mit geringem Einkommen profitieren.

Die Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.

Das Entlastungspaket der Ampel-Regierung reicht der Chefin des Sozialverbandes VdK nicht aus. Verena Bentele fordert dauerhaft höhere Hartz-IV-Sätze und günstigeren Nahverkehr. Das 9-Euro-Ticket macht ihr Sorgen.

Langes Warten auf einen Termin im Bürgeramt könnte bald der Vergangenheit angehören. Innenministerin Faeser will die deutsche Verwaltung bis 2025 digital fit machen. Viele Anträge sollen dann online abgewickelt werden: neben Hartz IV und Bafög auch Baugenehmigungen oder Wohnortummeldungen.

Die mehr als 300.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge profitieren künftig von den gleichen staatlichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger - an den Kosten für ihre Unterbringung beteiligt sich die Bundesregierung. Auf diesen Kompromiss einigen sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen.

Geringes Einkommen, aber hohe Miete und Wohnkosten? Wer von dieser Konstellation betroffen ist, kann Wohngeld oder einen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen. Das ist dabei zu beachten.

Hartz-IV-Empfängern drohen bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen mehr. Dies soll eine Übergangslösung bis zur Einführung des Bürgergelds sein. Zudem erhalten von Armut betroffene Familien einen Kindersofortzuschlag, auch eine Einmalzahlung für alle erwachsenen Hartz-IV-Bezieher soll es geben.

Die Zahl der Rentner in Grundsicherung hat einen Höchststand erreicht und sich seit 2003 sogar verdoppelt, wie ein Bericht des Statistischen Bundesamtes offenbart. Die Daten zeigen einen weiteren Trend: Seit jeher sind Frauen am stärksten von der Altersarmut betroffen.

Bisher müssen Hartz-IV-Empfänger regelmäßig in der Arbeitsagentur vorstellig werden, um an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei Nichterscheinen drohen Sanktionen. Diese will Arbeitsminister Heil nun aussetzen - bis das Bürgergeld kommt.