Grüne im "ntv Frühstart"Dröge: Strom- und Gaspreisbremse soll zum 1. Januar kommenWas sich hinter den Kulissen angedeutet hat, macht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im "ntv Frühstart" offiziell: Die Ampel-Koalition will, dass die Gas- und Strompreisbremse zum 1. Januar greift. Beim Bürgergeld macht Dröge Druck auf die Union.21.11.2022
Suche nach gutem KompromissAmpel hält "rasche Einigung" beim Bürgergeld für möglichIm ersten Anlauf scheitert das geplante Bürgergeld mit Ansage. CDU-Chef Merz bezeichnet einen Kompromiss als schwierig. Doch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt. SPD und FDP sind zuversichtlich, dass es klappen wird.19.11.2022
FDP-Vize verteidigt Reform"Bürgergeld hat starken liberalen Kern"Die Union stemmt sich gegen das geplante Bürgergeld, das sie für "sozial ungerecht" hält. Lediglich einer Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar wollen die unionsgeführten Länder im Bundesrat zustimmen. FDP-Vize Vogel erklärt, warum seine Partei das Vorhaben für wichtig hält. 19.11.2022
JU-Chef Kuban im "ntv Frühstart""SPD kümmert sich nur um Transferhilfeempfänger"TIlman Kuban, der scheidende Vorsitzende des CDU-Nachwuchses, der Jungen Union, übt scharfe Kritik an der Politik der Ampelregierung. Beim Bürgergeld werde die Union beharrlich bleiben. Die Ampel müsse sich bewegen.18.11.2022
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit glaubt, dass Bürgergeld Arbeitslose besserstellt als GeringverdienerNach mehreren Wochen der öffentlichen Debatte um Höhe und Konditionen für das Bürgergeld haben sich viele Deutsche ihre Meinung gebildet: Die meisten Bürger schätzen, dass Arbeitslose nach den jetzigen Plänen bessergestellt wären als Geringverdiener. 15.11.2022
Kompromiss bei Sanktionen?FDP kommt Union beim Bürgergeld entgegenDie Bundesregierung will Hartz IV zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen, bekommt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder stellen sich quer. Dafür ernten sie scharfe Kritik, unter anderem vom Kinderschutzbund. Die FDP sieht aber gewisse Verhandlungsspielräume. 15.11.2022
Bürgergeld bei Anne WillLinnemann: "Das Geld fällt nicht vom Himmel"Der Bundesrat soll heute in einer Sondersitzung über das neue Bürgergeld abstimmen. Die Union stellt sich quer, sie sperrt sich gegen das geplante Schonvermögen und weniger Sanktionsmöglichkeiten. Bei Anne Will geht es darum, wie ein Kompromiss aussehen könnte. 14.11.2022Von Marko Schlichting
"Ist ungerecht" Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockierenMit dem Bürgergeld beschließt der Bundestag einen höheren Regelsatz, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen für Leistungsempfänger. CSU-Chef Söder hält das nicht für zustimmungsfähig und kündigt eine Blockade des Vorhabens im Bundesrat an. Der Sozialverband warnt: Eine Verzögerung wäre katastrophal für die sieben Millionen Betroffenen. 11.11.2022
Im Bundesrat droht BlockadeBundestag beschließt Bürgergeld, Heil hofft auf UnionEs war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.10.11.2022
Sozialforscherin zum Bürgergeld"Der Entzug von Leistungen ist entwürdigend"Das Bürgergeld, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, ruft heftige Kritik hervor. Der Druck auf Leistungsempfänger, einen Job zu suchen, werde verringert, heißt es. Laut der Forschungsdirektorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Bettina Kohlrausch, beruht diese Kritik auf falschen Grundannahmen. 09.11.2022
