Nachtragshaushalt beschlossen Bundesregierung bekommt Milliarden-SpielraumFür Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen.27.01.2022
40 Prozent vom Staat Heil will Kosten für Haushaltshilfe bezuschussenEtwa drei Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen eine Haushaltshilfe - ein großer Teil davon ist nicht angemeldet, also arbeitet schwarz. Das will Arbeitsminister Heil ändern: Mit Zuschüssen über Haushaltsschecks sollen sich auch Menschen mit normalen Einkünften eine Haushaltshilfe leisten können.11.01.2022
Rechnungshof rügt Lindner Nachtragshaushalt "verfassungsrechtlich zweifelhaft"Kurz nach Amtsübernahme erregt Finanzminister Lindner mit diesem Vorschlag Aufsehen: Er will 60 Milliarden Euro, die wegen der Pandemie als Kredite genehmigt waren, aber 2021 nicht genutzt wurden, anderweitig einsetzen. Beim Bundesrechnungshof kommt diese Idee nicht gut an.07.01.2022
"Hat eher geschadet" IfW-Forscher: Hohe Inflation kostet Staat MilliardenDie starke Inflation bedeutet höhere Preise für Verbraucher und somit mehr Staatseinnahmen über die Mehrwertsteuer. Doch der IfW-Ökonom Boysen-Hogrefe rechnet unterm Strich mit einem Minus für den Fiskus. Der Grund: Auch für den Staat stiegen die Kosten.29.12.2021
Fast sechs Milliarden Euro Deutschland verdient am SchuldenmachenIn Zeiten von Nullzinspolitik und Strafgebühren bei der Einlagerung zu hoher Geldbeträge bei Banken sind mehr denn je deutsche Staatsanleihen gefragt. Die Bundesrepublik steht im Ruf ein zuverlässiger Zahler zu sein. Dafür verzichten Anleger sogar auf Zinsen. Die Staatskasse freut es.22.12.2021
Lindner zum Nachtragshaushalt "Auch die Wirtschaft braucht einen Booster"Finanzminister Lindner verteidigt den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition. Der sei dringend nötig, da Investitionen durch die Pandemie ausgefallen seien und die Wirtschaft modernisiert werden müsse. Vor allem die CDU wittert eine Umschichtung von Geld zugunsten des Klimaschutzes. 16.12.2021
Ökonom zum Nachtragshaushalt "Die Schuldenbremse ist der Kern des Problems"Dass Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat aufnimmt, weil die Schuldenbremse das bald nicht mehr zulassen wird, könne man "Gestaltung nennen oder Trick", sagt der Ökonom Tobias Hentze. In jedem Fall zeige das Vorgehen einen Widerspruch in der Haushaltspolitik der Ampel auf. 14.12.2021
Lindner verschiebt 60 Milliarden Kabinett billigt umstrittenen NachtragshaushaltIn der Corona-Krise nimmt die Bundesregierung 240 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Doch ein Viertel der Summe wird nicht benötigt, der neue Finanzminister Lindner will das Geld deshalb in einen Energie- und Klimafonds stecken. Die Opposition hält das für nicht verfassungskonform.13.12.2021
60 Milliarden umzuparken Mittelständler für Lindners Haushalts-"Booster"Pandemiebedingt dürfen in diesem Jahr ausnahmsweise 240 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Mit seinem Nachtragshaushalt will der neue Bundesfinanzminister Lindner dies voll ausreizen. Die mittelständischen Unternehmer begründen ihre Unterstützung dafür.11.12.2021
Kreditermächtigung ausgereizt Lindners "Booster" erhöht den SchuldenbergDie aktuelle Haushaltsplanung erlaubt die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 240 Milliarden Euro. Eigentlich soll damit die Pandemie bekämpft werden. Doch dafür ist weniger nötig als gedacht. Die neue Bundesregierung greift nun nach dem Rest, um den Energie- und Klimafonds auszuweiten.10.12.2021