"Politik auf Pump beenden"Lindner: Zinskosten des Bundes vervielfachen sichAuch der Fiskus ist von den stark steigenden Zinskosten direkt betroffen. Finanzminister Lindner rechnet vor: Statt etwa 4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr könnten es bis zu 30 Milliarden im kommenden werden. Der FDP-Politiker mahnt zur finanzpolitischen Umkehr.18.06.2022
Kein Recht auf Altkanzler-Büro Jurist gibt Schröder-Klage keine ChanceDer Putin-Vertraute Schröder will sein Altkanzler-Büro zurück. Sein Anwalt verlangt außerdem eine Begründung für den Entzug der Privilegien, die man juristisch anfechten könnte. Ein Staatsrechtler erläutert, dass der SPD-Politiker kein einklagbares Anrecht auf die Ausstattung hat.17.06.2022
Gestrichene PrivilegienBraun will nicht mit Schröder über Büro sprechenDer Haushaltsausschuss streicht Altkanzler Schröder sein Bundestagsbüro samt Mitarbeiter. Das will dieser nicht hinnehmen. Per Anwalt bittet er um ein klärendes Gespräch, was auf klare Ablehnung stößt. Der Chef des Ausschusses, Helge Braun, bezeichnet den Vorgang als "würdelos".16.06.2022
Linke an Regierung beteiligtVier Länder enthalten sich bei Bundeswehr-AbstimmungDer Bundesrat stimmt für die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr - trotz Enthaltung von vier Ländern. In den Bundesländern ist die Linkspartei an den Regierungen beteiligt und sieht den Bedarf von 100 Milliarden Euro an anderer Stelle.10.06.2022
Und alle reden über SyltBundestag lockert für 2022 SchuldenbremseMit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden. 03.06.2022
Fast 139 Milliarden SchuldenBundestag beschließt Etat für 2022 Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin neue Schulden von fast 139 Milliarden Euro vorgesehen. Während Finanzminister Lindner die Rekordverschuldung verteidigt, kommt von der Opposition Kritik.03.06.2022
Sondervermögen für BundeswehrAusschuss macht Weg für Milliardenfonds freiDamit die Bundeswehr das viel diskutierte 100-Milliarden-Paket erhält, mussten Regierung und Opposition noch wesentliche Punkte klären. Nun haben die Parteien den Streit beigelegt.02.06.2022
"Auf die Zielgerade"Bundestag soll Sondervermögen diese Woche beschließenNach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.30.05.2022
"Union darf nicht blockieren"FDP mahnt bei Bundeswehr-Sondervermögen zur Eile100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr: Gibt es im Tauziehen um das Sondervermögen bald weißen Rauch? Die FDP mahnt, die Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten müssten ja erst noch produziert werden.29.05.2022
139 Milliarden NeuverschuldungHaushaltsbeschlüsse lösen massive Kritik ausDie Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.20.05.2022
