Streit um Nord Stream 2 Republikaner blockieren VerteidigungshaushaltDer US-Senat kann den Verteidigungshaushalt des Landes nicht auf den Weg bringen, die Republikaner verweigern ihre Zustimmung. Grund ist vor allem die Forderung nach Sanktionen gegen Nord Stream 2. Dabei geht es vor allem um die Ausnahmen für Unternehmen aus der Schweiz und Deutschland. 30.11.2021
Mittel aus Nachtragshaushalt Ampel will wohl 50 Milliarden in Fonds pumpenSPD, Grüne und FDP wollen viel investieren, doch wie die Vorhaben finanzieren? 50 Milliarden sollen laut Medienberichten aus nicht genutzten Mitteln vom Vorjahr kommen und in den Klimaschutz fließen. Der Bundesrechnungshof hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.25.11.2021
Kampf gegen die Schuldenbremse "Der Schlüssel für die Interessen junger Menschen"Staatsschulden sind eine Belastung für künftige Generationen - und deshalb muss der Staat sparen. Dieses Narrativ bringt Carl Mühlbach und seine Mitstreiter von Fiscal Future auf die Palme. Sie fordern gerade im Namen der Jugend mehr Ausgaben - mit wirtschaftswissenschaftlichen Argumenten.16.11.2021
Neuwahlen damit vom Tisch Israels Parlament legt Streit um Haushalt beiDer Streit über den Haushalt kostet bereits Netanjahu sein Amt als Ministerpräsident Israels. Sein Nachfolger Bennett entgeht Neuwahlen nur knapp: Der Knesset stimmt nun mit einer hauchdünnen Mehrheit für den Staatsetat - die neue Regierung ist dennoch zerbrechlich.04.11.2021
Kein Zusatzkredit für Klimafonds FDP-Chef besteht auf soliden FinanzenDie Kritik eines Ökonomen, er vertrete eine überholte Finanzpolitik, will Lindner nicht auf sich sitzen lassen. Für den FDP-Chef steht und fällt die neue Regierung mit solider Haushaltspolitik. Einen üppigen Kreditrahmen etwa fürs Klima will er trotz ausgesetzter Schuldenbremse nicht dulden. 03.11.2021
Behörde gibt düstere Prognose Brexit trifft Wirtschaft schwerer als CoronaDie Pandemie belastet die Wirtschaft Großbritanniens. Ein Problem, das die Briten nicht selbst verschulden - und mit dem Rest der Welt teilen. Anders verhält es sich mit ihrem Austritt aus der EU: Er erfolgt freiwillig - und hat laut einer britischen Behörde schlimmere Folgen.28.10.2021
Umgehung der Schuldenbremse Ampel will KfW als Großinvestor einspannenSeit vielen Jahrzehnten unterstützt die staatliche Förderbank KfW kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer. Auch die geplante Ampelkoalition baut auf ihr Kapital. Auf diesem Wege sollen wichtige Projekte finanziert werden - an der Schuldenbremse vorbei . 21.10.2021
IW: "Wildwuchs" bei Rücklagen Bund bunkert Milliarden in SchattenhaushaltenOb Klima, Asyl oder Energie - für bestimmte Bereiche hat der Bund Rücklagen geschaffen. In der Summe belaufen sich die Schattenhaushalte auf 100 Milliarden Euro. Intransparent ist dagegen die hohe Zahl der Extrabudgets.08.10.2021
Deutlich höher als im Vorjahr Haushaltsdefizit steigt auf 131 Milliarden EuroDie Folgen der Corona-Krise machen sich im deutschen Staatshaushalt immer deutlicher bemerkbar: Das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden wächst im ersten Halbjahr 2021 erneut - auf insgesamt mehr als 131 Milliarden Euro. 07.10.2021
"Prioritäten setzen" Rechnungshöfe pochen auf SchuldenbremseIn den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen wird unter anderem über mögliche Lockerungen der Schuldenbremse diskutiert. Die Rechnungshöfe hingegen plädieren für ein Einhalten der Grenze. Künftige Investitionen seien auch mit einer nachhaltigen Finanzpolitik vereinbar.04.10.2021
