"Kein Ausstieg ohne Einstieg" Wüst stellt Ampel Ultimatum für GaskraftwerksstrategieBis 2030 will NRW aus der Braunkohle aussteigen. Doch dafür braucht es Strategien von der Bundesregierung, denn der Bau neuer Kraftwerke dauert Jahre. Regierungschef Wüst fordert nun vom Bund schnelles Handeln. Indirekt stellt er andernfalls die Ausstiegspläne infrage.07.12.2023
Wer wird abgeschoben, wer nicht? Die entscheidenden fünf Tage nach Ankunft eines FlüchtlingsDie CDU fordert, dass Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Europa nach Ruanda oder Tunesien weitergeschickt werden. Doch die EU will ihre Asylverfahren im eigenen Territorium behalten. Dabei wird in nur fünf Tagen entschieden, was mit den Migranten geschieht.09.11.2023Von Lea Verstl
CDU übt scharfe Kritik Merz: "Deutschland-Pakt zu Migration ist erledigt"Bundeskanzler Scholz feiert die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration als "historischen Moment". Die CDU sieht das anders. Parteichef Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst erkennen zwar Fortschritte an, diese reichen ihnen aber längst nicht aus. Die SPD weist die Kritik zurück.07.11.2023
Es geht hoch her bei Asyl-Gipfel Scholz wirft CDU-Länderchefs "Intrige" gegen Merz vorSpät am Abend wollen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler eine Einigung beim Thema Migration finden. Doch der Ton ist rau. Olaf Scholz wittert Uneinigkeit in der Union - und unterstellt den Länderchefs der CDU eine "Intrige" gegen ihren Parteivorsitzenden. 06.11.2023
Streit um Flüchtlingskosten Auch SPD-Länderchefs erhöhen Druck auf ScholzBei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren die Länderchefs mit dem Bund auch über Flüchtlinge in Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt eine "grundlegende Wende", also weniger Aufnahmen. Die Länderchefs der SPD sind genügsamer. Sie wollen lediglich mehr Geld.06.11.2023
"Debatten über Scheinlösungen" Integrationsbeauftragte hält Migrationsdebatte für gefährlichDie hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.04.11.2023
Pistorius ganz vorn Scholz und Merz in Politiker-Ranking abgeschlagenAuf die Frage, bei welchen Politikern die Deutschen das Land in guten Händen sehen, erhält Verteidigungsminister Pistorius weiter die meisten Punkte. Weiter hinten folgt der Kanzler, noch weiter hinter der CDU-Vorsitzende.31.10.2023
Mit 96,7 Prozent wiedergewählt CDU-Landesparteitag bestätigt Hendrik WüstSeit zwei Jahren führt Hendrik Wüst Vorsitzender der CDU in NRW. Nun wird er bei einem Landesparteitag mit großer Mehrheit wiedergewählt. In einer Rede kritisiert er scharf die Politik der Bundesregierung und stellt sich "ohne Wenn und Aber" hinter Israel.28.10.2023
Wüst zu Gewaltaufrufen in NRW "Wir haben das Schutzniveau deutlich erhöht"Die deutschen Sicherheitsbehörden seien auf mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen vorbereitet, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst bei ntv. Israelfeindliche Demonstrationen wolle er, wenn möglich, verbieten. Im "Frühstart" appelliert er auch an die Zuhörer radikaler Prediger. 13.10.2023
Ramelow über Merz "Die AfD haut sich auf die Schenkel"Für seine populistischen Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei keine allzu laute Widerrede, selbst NRW-Ministerpräsident Wüst nimmt ihn in Schutz. Deutlicher äußert sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow.29.09.2023
