Ampeltalk bei IllnerWüst zu Bauernprotesten: "Ampel hat die Lage völlig unterschätzt"Auf die Ampelkoalition kommt ein schweres Jahr zu. Die Bauernproteste in dieser Woche sind nur der Anfang. Ein Sparhaushalt und vier Wahlen müssen bewältigt werden. Wie soll das gelingen? Die Koalitionäre müssten dringend ihren Regierungsstil ändern, finden die Gäste bei Maybrit Illner.12.01.2024Von Marko Schlichting
Wettlauf vor den WahlenSöder schiebt Merz Favoritenrolle in K-Frage zuDie CDU wird nicht müde, der Ampel-Regierung ihre Fehler vorzuhalten. Angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr braucht die Union als Herausforderer aber noch ein Gesicht - einen Kanzlerkandidaten. CSU-Chef Söder sieht Friedrich Merz in der Pole-Position.06.01.2024
Verfahren außerhalb der EU?Wüst mahnt Tempo bei Asylfrage anDie Union pocht darauf, dass über die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, künftig auch außerhalb der EU entschieden wird. Ob sich das überhaupt umsetzen lassen würde, wollen Bund und Länder prüfen. Der Regierungschef von NRW drängt auf baldige Antworten. 04.01.2024
Wer soll Kanzlerkandidat werden?Wüst fordert Mitsprache bei K-Frage der UnionCDU-Generalsekretär Linnemann hält Parteichef Merz als Kanzlerkandidaten der Union bereits für gesetzt. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst geht das zu schnell. Er wünscht sich bei der Kandidatenfindung eine breitere Debatte. 28.12.2023
"Merz ist CDU-Chef"Kretschmer hält K-Frage für entschiedenDie Union will ihren Kanzlerkandidaten im Herbst offiziell bestimmen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer glaubt aber nicht an einen Überraschungssieger. Er hält CDU-Chef Merz bereits für gesetzt. Der Länderchef von NRW war da zuletzt vielsagend vage geblieben.26.12.2023
"Irreguläre Migration beenden"Wüst fordert von Scholz neuen AsylgipfelDie Union setzt die Ampel beim Thema Migration weiter unter Druck: NRW-Landeschef Wüst verlangt eine neue Runde zwischen Bund und Ländern. Auch Drittstaatenlösungen müssten ganz oben auf die Tagesordnung, meint der CDU-Politiker. 24.12.2023
"Wäre gut für Deutschland"CDU-Politiker Wüst wünscht sich stärkere SPDWenn schon die politische Konkurrenz der SPD einen Aufschwung wünscht, zeigt sich, wie schwierig die Lage ist. NRW-Ministerpräsident Wüst erklärt in einem Interview, warum er den Sozialdemokraten ein Erstarken gönnt. Aber auch seine eigene Koalition mit den Grünen verteidigt er.09.12.2023
"Kein Ausstieg ohne Einstieg"Wüst stellt Ampel Ultimatum für GaskraftwerksstrategieBis 2030 will NRW aus der Braunkohle aussteigen. Doch dafür braucht es Strategien von der Bundesregierung, denn der Bau neuer Kraftwerke dauert Jahre. Regierungschef Wüst fordert nun vom Bund schnelles Handeln. Indirekt stellt er andernfalls die Ausstiegspläne infrage.07.12.2023
Wer wird abgeschoben, wer nicht?Die entscheidenden fünf Tage nach Ankunft eines FlüchtlingsDie CDU fordert, dass Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Europa nach Ruanda oder Tunesien weitergeschickt werden. Doch die EU will ihre Asylverfahren im eigenen Territorium behalten. Dabei wird in nur fünf Tagen entschieden, was mit den Migranten geschieht.09.11.2023Von Lea Verstl
CDU übt scharfe KritikMerz: "Deutschland-Pakt zu Migration ist erledigt"Bundeskanzler Scholz feiert die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration als "historischen Moment". Die CDU sieht das anders. Parteichef Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst erkennen zwar Fortschritte an, diese reichen ihnen aber längst nicht aus. Die SPD weist die Kritik zurück.07.11.2023