Es geht hoch her bei Asyl-GipfelScholz wirft CDU-Länderchefs "Intrige" gegen Merz vorSpät am Abend wollen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler eine Einigung beim Thema Migration finden. Doch der Ton ist rau. Olaf Scholz wittert Uneinigkeit in der Union - und unterstellt den Länderchefs der CDU eine "Intrige" gegen ihren Parteivorsitzenden. 06.11.2023
Streit um FlüchtlingskostenAuch SPD-Länderchefs erhöhen Druck auf ScholzBei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren die Länderchefs mit dem Bund auch über Flüchtlinge in Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt eine "grundlegende Wende", also weniger Aufnahmen. Die Länderchefs der SPD sind genügsamer. Sie wollen lediglich mehr Geld.06.11.2023
"Debatten über Scheinlösungen"Integrationsbeauftragte hält Migrationsdebatte für gefährlichDie hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.04.11.2023
Pistorius ganz vornScholz und Merz in Politiker-Ranking abgeschlagenAuf die Frage, bei welchen Politikern die Deutschen das Land in guten Händen sehen, erhält Verteidigungsminister Pistorius weiter die meisten Punkte. Weiter hinten folgt der Kanzler, noch weiter hinter der CDU-Vorsitzende.31.10.2023
Mit 96,7 Prozent wiedergewähltCDU-Landesparteitag bestätigt Hendrik WüstSeit zwei Jahren führt Hendrik Wüst Vorsitzender der CDU in NRW. Nun wird er bei einem Landesparteitag mit großer Mehrheit wiedergewählt. In einer Rede kritisiert er scharf die Politik der Bundesregierung und stellt sich "ohne Wenn und Aber" hinter Israel.28.10.2023
Wüst zu Gewaltaufrufen in NRW"Wir haben das Schutzniveau deutlich erhöht"Die deutschen Sicherheitsbehörden seien auf mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen vorbereitet, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst bei ntv. Israelfeindliche Demonstrationen wolle er, wenn möglich, verbieten. Im "Frühstart" appelliert er auch an die Zuhörer radikaler Prediger. 13.10.2023
Ramelow über Merz"Die AfD haut sich auf die Schenkel"Für seine populistischen Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei keine allzu laute Widerrede, selbst NRW-Ministerpräsident Wüst nimmt ihn in Schutz. Deutlicher äußert sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow.29.09.2023
Forsa-Ranking für ntvPistorius und zwei CDUler sind beliebteste PolitikerNach wie vor ist Verteidigungsminister Pistorius der beliebteste Politiker in Deutschland, wie das Forsa-Ranking im Auftrag von ntv zeigt. Doch gleich dahinter folgen zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union. Die Erhebung zeigt auch einen großen Vertrauensverlust für Sahra Wagenknecht.12.09.2023
Wüst fühlt sich "veräppelt"Kommunen breiten zum Deutschland-Pakt Forderungskatalog ausKanzler Scholz geht mit dem Aufruf zu einem nationalen Kraftakt in die zweite Hälfte der Legislatur. Kommunal- und Wirtschaftsverbände legen umgehend ihre Ideen auf den Tisch. NRW erinnert an aus seiner Sicht vom Bund verschleppte Vorhaben. Sachsen stellt erste Bedingungen.06.09.2023
"Seehofersche Symbolpolitik"Faesers Abschiebepläne kommen vor allem bei Union gut anMit ihren Vorschlägen zu Verschärfungen bei Abschiebungen rennt die Bundesinnenministerin bei der Union offene Türen ein. Kritik kommt dagegen unter anderem aus Faesers eigener Partei. Die Neuregelungen würden eher neue Probleme schaffen als welche lösen, sagt ein SPD-Migrationsexperte.04.08.2023
