Faeser: Länder in der Pflicht Wüst wirft Scholz "Zeitspiel" bei Asylpolitik vorIm November fassen Bund und Länder zahlreiche Beschlüsse zur Asylpolitik, darunter schnellere Verfahren und Abkommen mit Herkunftsländern. Die Umsetzung dieser scheitere aber an der Untätigkeit der Regierung, kritisiert NRW-Ministerpräsident Wüst.04.03.2024
Aktuelles Politiker-RankingScholz stürzt ab, Merz springt nach obenAuf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.30.01.2024
Kein Baerbock-Habeck-InternumLang will Urwahl zur Kanzlerkandidatur der GrünenUnionspolitiker debattieren bereits seit Längerem ganz offen darüber, wer ihr Kanzlerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl werden könnte. Ricarda Lang wünscht sich diese Entscheidung für die Grünen deutlich diskreter. Abstimmen soll schließlich nicht die Parteispitze, sondern ihre Basis.26.01.2024
Proteste sehr ermutigendWüst: "Die AfD ist eine brandgefährliche Nazi-Partei"Spitzenpolitiker der CDU stellen sich an die Seite der Zehntausenden, die seit Tagen landesweit gegen Rechtsextremismus protestieren. Deutliche Worte für die AfD findet NRW-Regierungschef Wüst und fordert eine breite Allianz aus der Mitte der Gesellschaft.20.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf tiefsten Wert seit Scholz-SiegDie Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.16.01.2024
Ampeltalk bei IllnerWüst zu Bauernprotesten: "Ampel hat die Lage völlig unterschätzt"Auf die Ampelkoalition kommt ein schweres Jahr zu. Die Bauernproteste in dieser Woche sind nur der Anfang. Ein Sparhaushalt und vier Wahlen müssen bewältigt werden. Wie soll das gelingen? Die Koalitionäre müssten dringend ihren Regierungsstil ändern, finden die Gäste bei Maybrit Illner.12.01.2024Von Marko Schlichting
Wettlauf vor den WahlenSöder schiebt Merz Favoritenrolle in K-Frage zuDie CDU wird nicht müde, der Ampel-Regierung ihre Fehler vorzuhalten. Angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr braucht die Union als Herausforderer aber noch ein Gesicht - einen Kanzlerkandidaten. CSU-Chef Söder sieht Friedrich Merz in der Pole-Position.06.01.2024
Verfahren außerhalb der EU?Wüst mahnt Tempo bei Asylfrage anDie Union pocht darauf, dass über die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, künftig auch außerhalb der EU entschieden wird. Ob sich das überhaupt umsetzen lassen würde, wollen Bund und Länder prüfen. Der Regierungschef von NRW drängt auf baldige Antworten. 04.01.2024
Wer soll Kanzlerkandidat werden?Wüst fordert Mitsprache bei K-Frage der UnionCDU-Generalsekretär Linnemann hält Parteichef Merz als Kanzlerkandidaten der Union bereits für gesetzt. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst geht das zu schnell. Er wünscht sich bei der Kandidatenfindung eine breitere Debatte. 28.12.2023
"Merz ist CDU-Chef"Kretschmer hält K-Frage für entschiedenDie Union will ihren Kanzlerkandidaten im Herbst offiziell bestimmen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer glaubt aber nicht an einen Überraschungssieger. Er hält CDU-Chef Merz bereits für gesetzt. Der Länderchef von NRW war da zuletzt vielsagend vage geblieben.26.12.2023
