Infektionsschutzgesetz

Auf zahlreichen Verbindungen will die Bahn in den kommenden Tagen die 3G-Regel kontrollieren. Sie folgt damit dem neuen Infektionsschutzgesetz: Mitfahren darf nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Der Konzern behält sich vor, Gäste von der Fahrt auszuschließen - zur Not mithilfe der Polizei.

Kanzlerin Merkel mahnt und kritisiert die noch nicht regierende Ampel für Versäumnisse im Kampf gegen Corona: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten", sagt sie im Bundesvorstand der CDU.

• Video Bundesländer verschärfen Maßnahmen: Das gilt ab heute

Wer kann wo was anordnen? Im Interview mit ntv.de erklärt die Juristin Andrea Kießling, Expertin für Gesundheitsrecht, welche Maßnahmen den Ländern mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stehen - und was das Problem mit den Ministerpräsidentenkonferenzen ist.

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Die Corona-Gemengelage wird zunehmend ungemütlich. Vor allem für Ungeimpfte. Denn die müssen ab dem 24. November nachweisen, ob sie negativ getestet sind. Zumindest, wenn sie am Arbeitsplatz erscheinen wollen oder müssen. Was die Frage aufwirft, wer für den Nachweis aufkommen muss. Von Axel Witte

Mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat die kommende Ampelregierung die Federführung bei der Pandemie-Bekämpfung übernommen. Der Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz, steht damit in der Verantwortung für die bislang schlimmste aller Corona-Wellen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Der Streit ist vorerst vom Tisch: Das neue Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP passiert nach dem Bundestag auch den Bundesrat. Damit sind die Querelen um das Papier jedoch nicht vollständig ausgeräumt. Sie seien lediglich vertagt, wie die Union explizit betont.

Aus Sicht vieler Unionspolitiker werden die Ampel-Beschlüsse zum neuen Infektionsschutzgesetz der Dramatik der Lage nicht gerecht. Erst kündigen sie eine Blockade im Bundesrat an, doch einige Länderchefs geben nun doch nach.

Mit Mehrheit der Ampelparteien verabschiedet der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Debatte zeigt, wie tief der Graben beim Corona-Kurs geworden ist. Konsens gibt es nicht einmal darüber, worüber eigentlich abgestimmt wird. Von Hubertus Volmer

• Video Corona-Gesetz nach hitziger Debatte verabschiedet

Mit den Stimmen der Ampel-Parteien beschließt der Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Demnach kommen auf ungeimpfte Arbeitnehmer Testpflichten zu. Auch im Personennahverkehr müssen sie einen gültigen Test vorweisen können. Die Union lehnt die Pläne ab - und droht mit Blockade im Bundesrat.

• Video Corona-Gesetz nach hitziger Debatte verabschiedet

Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien wird heute den Bundestag passieren. Kritik kommt von der Union. Die Grünen-Fraktionschefin sagt aber, man tue jetzt "alles, was geht".

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