Politik
(Foto: picture alliance / Swen Pförtner)
Dienstag, 04. Juli 2017

Weniger gemäßigte Gruppen: Radikale Islamisten haben enormen Zulauf

Gewaltbereite Islamisten werden in Deutschland zu einer immer größeren Gefahr. Der neue Verfassungsschutzbericht dokumentiert ein erhebliches Wachstum der Szene. Und er warnt noch vor einer weiteren gewaltbereiten Gruppe.

Nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes gibt es in Deutschland immer mehr gewaltbereite Islamisten. Innerhalb der Szene zeichne sich eine Kräfteverschiebung "in den gewaltorientierten beziehungsweise dschihadistischen Bereich ab", heißt es in dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016.

Auf der einen Seite habe der Zulauf zu nicht gewaltorientierten Gruppierungen abgenommen, etwa bei den Organisationen um die Milli-Görüs-Bewegung. Hier gebe es einen Reformprozess, der eine Mäßigung nach sich ziehe. "Hingegen ist ein weiterer Anstieg des zunehmend gewaltorientierten beziehungsweise dschihadistischen Salafismuspotenzials festzustellen", heißt es in dem Bericht. Demnach hat sich die Zahl potenziell gewaltbereiter Salafisten von 8350 Menschen in 2015 auf 9700 im vergangenen Jahr erhöht.   

Die Sicherheitslage in Deutschland werde in hohem Maße von internationalen Entwicklungen bestimmt, heißt es in dem Bericht weiter. "Maßgeblich sind hier der andauernde und an Brutalität zunehmende Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den Islamischen Staat (IS)." Dieser gerate "militärisch in die Defensive, eskaliert aber seinen Terror weiter."

Steigende Gefahr auch durch "Reichsbürger"

In dem Bericht wird auch vor einer steigenden Gefährlichkeit der "Reichsbürger"-Szene gewarnt. Da die Anhänger dieser Bewegung ihre Situation oft als ausweglos empfänden, wachse ihr Hass auf Vertreter des Staates, heißt es. Denn sie machten den Staat für ihre Schwierigkeiten verantwortlich.

"Das dabei entstehende Gefährdungspotenzial darf angesichts des Waffenbesitzes vieler 'Reichsbürger' nicht unterschätzt werden", hieß es. Das teils erhebliche Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger"-Szene richte sich vor allem gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. Einsätze der Beamten bezeichne die Szene als "Überfälle", gegen die Notwehr geboten sei.

Zur Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zählten dem Bericht zufolge 2016 deutschlandweit etwa 10.000 Menschen. Bei nur 500 bis 600 davon handele es sich um Rechtsextremisten. Da es hier um ein neues Phänomen gehe, sei die bundesweite Erhebung der Personenzahl aber "noch nicht belastbar abgeschlossen". Die "Reichsbürger" wurden das erste Mal im Verfassungsschutzbericht erfasst.

Die in verschiedenen Kleinstgruppen agierenden "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.

Sorge vor G20-Gipfel

Auch die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg weiter stark an: von 1408 auf 1600 solcher Delikte im vergangenen Jahr. 2014 waren nur 990 solche Taten erfasst worden.

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg richtet sich der Fokus der Behörden besonders auf den Linksextremismus. 2016 gab es laut Verfassungsschutz weniger linksextremistische Straf- und Gewalttaten, aber mit 28.500 so viele linksextremistische Menschen wie nie zuvor. 

Für Proteste gegen den G20-Gipfel mobilisiere die Szene bereits seit vergangenem Jahr, sagte de Maizière. Friedlicher Protest sei selbstverständlich, Gewalt habe aber keinen Platz. Das gewalttätige Potenzial am Rande des Treffens werde auf etwa 8000 Personen geschätzt, betonte de Maizière. Es solle aber nun mehr über die Inhalte der G20-Runde gesprochen werden "und nicht den Gewalttätern die Propaganda noch dadurch zu erhöhen, dass wir ständig über ihre möglichen Erfolgsaussichten spekulieren".

Quelle: n-tv.de