Angst um DemokratieFür Israel hagelt es nach Justizreform KritikDie Bundesregierung und die USA blicken mit Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in Israel. Während das Auswärtige Amt zum Dialog zwischen Regierung und Opposition aufruft, bezeichnen die USA die Entscheidung, einen Teil der Justizreform zu billigen, als "bedauerlich".24.07.2023
Trotz ProtestenParlament verabschiedet Teil der israelischen JustizreformMit einem neuen Gesetz schwächt Israels Regierung die unabhängige Justiz. Das Parlament hat ein entsprechendes Kernelement zum Umbau verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmt für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt.24.07.2023
Klinik-Treffen zur JustizreformSchafft Israel in letzter Minute einen Kompromiss?Kurz vor einem entscheidenden Votum im Parlament zur Justizreform trifft sich Israels Präsident Herzog mit Regierungschef Netanjahu, um eine Einigung zu erzielen. Auf den Straßen demonstrieren jeweils Zehntausende Gegner und Befürworter der umstrittenen Pläne.24.07.2023
Justizreform soll Montag kommen"In Israel wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg"Israel droht aus Sicht vieler Israelis die Abschaffung der Demokratie. Premier Netanjahu will seine Justizreform gegen alle Widerstände durchdrücken, vielleicht noch heute. Israel-Experte Schneider über die Macht der Straße und die Angst vor einem Bürgerkrieg. 23.07.2023
Herzschrittmacher eingesetzt Netanjahu hat Operation wohl gut überstandenÜberraschend teilt Israels Regierungschef Netanjahu mit, ihm werde ein Herzschrittmacher eingesetzt. Laut den Ärzten ist die Operation gut verlaufen. Er soll rechtzeitig entlassen werden, um an der Abstimmung seiner umstrittenen Justizreform teilzunehmen. 23.07.2023
Schrittmacher wird eingesetztNetanjahu muss am Herzen operiert werdenDer Druck auf Israels Regierungschef Netanjahu wächst, weil er am Montag seine geplante Justizreform durch das Parlament bringen will. Zuvor muss er ins Krankenhaus, um sich einer Operation zu unterziehen. Dabei wird ihm ein Herschrittmacher eingesetzt.23.07.2023
Umstrittene JustizreformProtestmarsch mit Zehntausenden erreicht JerusalemSeit Monaten gehen regelmäßig Zehntausende Menschen gegen die Justizreform in Israel auf die Straße. Nun erreicht auch ein Demonstrationszug Jerusalem, der in Tel Aviv gestartet war. Vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament soll ein Zeichen gesetzt werden.22.07.2023
Demos gegen JustizreformNetanjahu treibt erneut Tausende auf die StraßenMit einer Rede will Israels Premier Netanjahu seine Justizreform erklären. Doch statt die Gemüter zu beruhigen, heizt er die Stimmung auf. Seine Aussage, die Reform werde "die Demokratie stärken", fassen erneut Tausende Demonstranten in Tel Aviv als blanken Hohn auf.21.07.2023
Protest gegen JustizreformIsraelische Luftwaffe-Reservisten wollen Dienst verweigernDie von der israelischen Regierung angestrebte Justizreform bringt nicht nur die Zivilbevölkerung auf die Palme. Einem Bericht zufolge wollen auch zahlreiche Reservisten den Dienst verweigern, sollte das Vorhaben nicht gestoppt werden. Handlungsfähig soll das Militär aber weiterhin sein, heißt es. 19.07.2023
Mit FDP-Ministerin in JerusalemAbt soll Kreuz bei Gang zu Klagemauer verdeckenDerzeit befindet sich Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger auf einer Reise in Israel. Dabei kommt es zu einem Eklat in der Jerusalemer Altstadt. Ein Abt, der sie begleitet, bekommt die Aufforderung, sein Kreuz abzunehmen. Später folgt eine Entschuldigung.19.07.2023
