Israelischer Siedlungsbau

Israel erwägt die Aussetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland für drei Monate. Dies gilt jedoch nicht für begonnene Bauten und auch nicht für Ost-Jerusalem.

Die "Rede an die muslimische Welt" von US-Präsident Obama in Kairo erhält in Israel Beifall, aber auch Kritik. Vor allem dessen Forderung, den Siedlungsbau zu stoppen wird zurückgewiesen. Ulrich W. Sahm

Ungeachtete des Drucks der US-Regierung hält Israel am Siedlungsbau im Westjordanland fest. Einen Siedlungsstopp werde es nicht geben, bekräftigte Verkehrsminister Israel Katz, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

In Ost-Jerusalem schreitet der israelische Siedlungsbau unvermindert fort. Auch im Westjordanland gibt es Pläne zum Ausbau einer Großsiedlung.

Israel hat nach einem Bericht der Friedensorganisation Peace Now seine Bauaktivitäten in jüdischen Siedlungen seit Beginn der Friedensgespräche mit den Palästinensern nahezu verdoppelt.

UN-Generalsekretär Ban hat den von Israel geplanten Ausbau von Siedlungen im palästinensischen Westjordanland als rechtswidrig kritisiert.

Ungeachtet internationaler und palästinensischer Kritik plant Israel den Bau von mehr als 700 weiteren Wohnungen in zwei Siedlungen im Westjordanland sowie im besetzten Ostteil Jerusalems.

Israel will so genannte Sicherheitszonen um jüdischen Siedlungen in dem Gebiet schaffen, die kein Palästinenser betreten darf.

Die Israelis wollen bis zur Parlamentswahl 14 neue Viertel in jüdischen Siedlungen im Westjordanland bauen. Die Siedlungen sind ein Haupthindernis für eine Lösung des Nahost-Konflikts.

Israels Arbeitspartei will gegen den Haushaltsplan für das Jahr 2003 stimmen, wenn Ministerpräsident Scharon keine Umschichtung der für den Siedlungsbau vorgesehenen Mittel zulässt.