Jahreswechsel

In der Silvesternacht gab es bundesweit fast 300 Angriffe auf Polizei und Feuerwehr. Eine Umfrage bei den Innenministerien ergibt, dass nur in einem Bundesland gar keine Attacken auf Einsatzkräfte stattfanden. Berlin ist dabei unrühmlicher Spitzenreiter.

Den Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Ist die ungeliebte Abgabe damit verfassungswidrig geworden? Ein neuer Fall für das Bundesverfassungsgericht ist in Sicht.

Der Jahreswechsel bietet nicht nur eine gute Gelegenheit, um mit alten Gewohnheiten aufzuräumen, sondern auch um Ordnung auf den Schreibtisch zu bringen. Mit diesen Tipps hält sich der Arbeitsplatz sauber.

Eine verunglückte Silvester-Botschaft, Hubschrauberflug mit Nachwuchs - Ministerin Lambrecht hatte ein Faible für Fettnäpfe. Fatal ist aber, was sie nicht hatte: das nötige Rückgrat, um für eine moderne Truppe zu kämpfen. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

In den Fall des vereitelten Anschlags durch ein Brüderpaar in Castrop-Rauxel kommt ein wenig mehr Licht. Laut Behördenangaben wollten sie ursprünglich am Silvesterabend zuschlagen. Zum Glück für die potenziellen Opfer fehlte ihnen jedoch offenbar Material.

Zum Jahreswechsel beklagen Polizei und Rettungsdienste zahlreiche Angriffe durch Feiernde. Die können bereits schwer bestraft werden. Innenministerin Faeser will, dass Menschen, die Einsatzkräfte in einen Hinterhalt locken, mindestens ein Jahr hinter Gitter müssen. Das stößt nicht nur auf Zustimmung.

Am 8. Oktober wählt Bayern seinen 19. Landtag. Laut einer Umfrage nahm die Zufriedenheit unter Bürgerinnen und Bürgern zum Jahreswechsel zu. CSU und Freie Wähler können somit für die kommende Wahlperiode auf den Bestand ihrer Koalition hoffen. Die AfD erreicht derweil einen neuen Spitzenwert.

In einem Fernsehinterview bringt CDU-Chef Merz die Gewalttaten an Silvester mit einer aus seiner Sicht verfehlten Integration von Zuwandererkindern in Verbindung. Das sorgt nicht nur beim politischen Gegner für Empörung. Aber es gibt auch Zustimmung.

Friedrich Merz gibt sich keine Mühe, zu verbergen, wen er als die Schuldigen der Silvester-Krawalle ausmacht: "Kleine Paschas" aus dem "arabischen Raum", die "in Deutschland eigentlich nichts zu suchen haben". Abgesehen davon, dass seine Aussagen rassistisch sind, sind sie auch noch falsch. Ein Kommentar von Vivian Micks