Joe Biden

Aus Russlands Sicht ist es ein günstiger Zeitpunkt, Washington unter Druck zu setzen: Die USA kämpfen gegen die Inflation, um den Ölpreis und im November um den Kongress. Der Konflikt mit Russland dürfte indirekt auch die Machtverhältnisse der US-Regierung beeinflussen. Von Roland Peters

In der Ukraine sei die Grundlage der europäischen Sicherheit unmittelbar bedroht, sagt US-Vizepräsidentin Harris auf der Sicherheitskonferenz in München. Sollte Russland die Ukraine angreifen, "werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen".

Seit Wochen warnen die USA vor einem drohenden Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Nun wird Präsident Biden konkret. Der US-Präsident behauptet, dass im Kreml die Würfel für einen Angriff gefallen sind. Dabei befürchtet er auch einen Vorstoß auf die Hauptstadt Kiew.

Nach seiner Warnung, Russland könne schon bald in die Ukraine einmarschieren, will sich US-Präsident Biden mit Verbündeten beraten. An der Telefonschalte soll auch Deutschland teilnehmen. US-Außenminister Blinken plant derweil ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen in Europa.

Im Ukraine-Konflikt bleiben die Fronten zwischen Russland und den USA verhärtet. Moskau fordert die USA auf, alle Truppen in Europa abzuziehen. Vom angekündigten russischen Truppenabzug ist laut Washington nichts zu sehen. Daher glaubt US-Präsident Biden weiter an eine Invasion.

Am Dienstag verbreitet der Kreml Videos vom Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Kiew traut dem Frieden nicht - und hat offenbar wenig Grund dazu. Nach US-Angaben hat Russland 7000 weitere Soldaten an die Grenze gebracht und sucht nur einen Vorwand für den Angriff.

Seit Langem versuchen Ex-Präsident Trump und sein Team, die Herausgabe von Dokumenten rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu verhindern. Juristisch ist ihnen das bislang nicht gelungen. Der amtierende Präsident Biden treibt die Freigabe der mitunter brisanten Papiere weiter voran.

Die russische Ankündigung, Truppenteile nach dem Ende diverser Manöver von der Grenze der Ukraine abzuziehen, sorgt international für vorsichtiges Aufatmen. Die NATO aber kann keine Bestätigung geben. Auf anderem Feld sieht sie indes weiter Hoffnungsschimmer.

Moskau sendet Zeichen der Entspannung im Ukraine-Konflikt. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh, mahnt US-Präsident Biden. In einer Ansprache bereitet er die Amerikaner auf mögliche Folgen von Sanktionen vor. Zudem richtet er Worte an das russische Volk.

US-Geheimdienste warnen vor einem möglichen russischen Angriff - der 16. Februar ist in diesem Zusammenhang genannt worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj münzt das Datum kurzerhand positiv um und erklärt den Mittwoch per Dekret zum Nationalfeiertag.