Justiz

Nach dem Krieg flohen niederländische NS-Verbrecher ausgerechnet nach Deutschland. Keiner von ihnen wurde ausgeliefert, nur wenige strafrechtlich verfolgt. Sie segelten "im Windschatten von Politik und Justiz".

Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner darf weiter nicht die Devisenreserven der Zentralbank zur Schuldentilgung nutzen. Eine Bundesrichterin lässt ein entsprechendes Dekret nicht durchgehen. Kirchner ist bereits seit Wochen mit der Justiz im Clinch.

Der Regierungspartei AKP geht es bei der Verfassungsänderung angeblich um die Anpassung an EU-Recht. Vor allem die Funktionsweise der Justiz soll gestärkt und das Verbot politischer Parteien erschwert werden. Das Militär fürchtet den schleichenden Machtverlust.

Zu früh gefreut: Der Prozess gegen Italiens Regierungschef Berlusconi im Korruptionsfall um seinen früheren Anwalt David Mills geht weiter. Berlusconi hatte das Verjährungsurteil für Mills zunächst als "Sieg" gefeiert und eine neue Breitseite gegen ihm unliebsame Staatsanwälte abgefeuert: Er nannte sie "Taliban-Bande".

Sie weiß genau, mit wem sie geschlafen hat: "Ganz bestimmt nicht mit diesem Trottel!" Die frühere Filmdiva Brigitte Bardot droht einem Freund von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy mit der Justiz, weil dieser sich als ihr ehemaliger Liebhaber ausgibt.

Die Regierungskrise in Nordirland ist offenbar beigelegt: Protestanten und Katholiken einigen sich auf eine Reform, die dem Land mehr Autonomie bei Polizei und Justiz garantiert.

Italiens Präsident will sich Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen - mit einem auf ihn zugeschnittenen Gesetz. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete einen Gesetzentwurf, mit dem sich Berlusconi seinen ständigen Ärger mit der Justiz vom Hals schaffen könnte.

Roman Polanski sitzt fest - er hat Hausarrest. Und da auch in der Schweiz die Mühlen der Justiz langsam laufen, kann sich dieser Zustand noch Monate hinziehen.

Wegen der "besonderen Einsatzsituation" von Soldaten im Ausland denkt Verteidigungsminister zu Guttenberg über eine eigene Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr nach.

Ausländische Terrororganisationen nutzen nach Angaben der Bundesanwaltschaft Deutschland immer stärker als Rückzugsgebiet und logistischen Standort. Schwierig wird ihre Strafverfolgung, weil die Justiz auf Zeugen und Beweise aus dem Ausland angewiesen ist.