Auftakt zur "Richtungswahl" SPD trommelt für EuropaIn wenigen Wochen wird ein neues Europaparlament gewählt. In Saarbrücken tritt dazu im Kampf um Stimmen die Spitze der SPD auf. Mit dabei ist auch Juso-Chef Kühnert. Er bekommt einen Extra-Applaus.03.05.2019
Kundgebungen zum Tag der Arbeit Gewerkschaften kritisieren TariffluchtBundesweit beteiligen sich gut 380.000 Menschen an Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Die Mai-Demos bleiben hierzulande weitgehend friedlich. Gewerkschafter warnen die Bundesregierung vor Fehlentwicklungen. SPD-Minister Heil übt sich in Optimismus.01.05.2019
Behinderung von Abschiebungen Seehofer nimmt Beamte in die PflichtFlüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Darauf kann sich CSU-Minister Seehofer mit dem Koalitionspartner wohl einigen. Andere Punkte in seinem Gesetzentwurf werden dagegen kritisiert.11.04.2019
Bedingung: Keine Upload-Filter Barley sagt Ja zu EU-UrheberrechtsreformMehrfach ändert Justizministerin Barley zur Reform des europäischen Urheberrechts ihre Meinung. Nun will sie die vom Parlament beschlossene Richtlinie im EU-Rat doch durchwinken. Unter einer Bedingung: Ein Zusatzprotokoll soll die berüchtigten Upload-Filter ausschließen. 04.04.2019
Koalitionstreffen im Kanzleramt Union und SPD suchen nach KompromissenNicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt. 04.04.2019
Schluss mit zwei Jahren Laufzeit GroKo plant kürzere TelefonverträgeMobilfunkverträge sind üblicherweise zwei Jahre lang. Das könnte sich bald ändern: Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Paket gegen mutmaßliche Kostenfallen. Die Opposition fürchtet, dass die Preise durch die Neuregelung steigen könnten.31.03.2019
Vor Europa- und Kommunalwahl Schwesig holt Spitzenergebnis im NordostenVor knapp zwei Jahren hat Manuela Schwesig die SPD im Nordosten übernommen. Bei ihrer Wiederwahl erzielt sie nun ein noch besseres Ergebnis. Sie hofft nun auf Rückenwind für die anstehenden Wahlen im Mai.30.03.2019
Zuhören in Eberswalde Scholz und Barley haben "Basis" nicht verlerntDie SPD-Spitze wisse nicht mehr, was "die einfachen Leute" umtreibe, heißt es oft. Beim Auftakt einer Deutschlandtour der Bundestagsfraktion geben Vizekanzler Scholz und Justizministerin Barley eine überraschend gute Figur ab.28.03.2019Von Benjamin Konietzny, Eberswalde
Überwachung von Kindern? Justizressort lehnt Seehofer-Pläne abBislang ist es dem Verfassungsschutz verboten, Informationen über radikalisierte Kinder zu speichern. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern. Allerdings erregen seine Pläne im Bundesjustizministerium Widerspruch.27.03.2019
Stärkung lesbischer Paare Barley will die Mit-MutterschaftMutter ist, wer das Kind zur Welt bringt. Daran wird das Bundesjustizministerium nicht rütteln. Doch lebt die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Ehe, darf das Kind künftig ein gemeinsames sein - mit gleichen Rechten und Pflichten für beide. Zudem gibt es weitere Wege zur Mit-Mutterschaft.13.03.2019
