Katarina Barley

Die von der alten Großen Koalition verabschiedete Mietpreisbremse funktioniert nicht so gut, wie sie sollte. Die neue Große Koalition plant deshalb eine Reform. Justizministerin Barley legt nun ihren ersten Entwurf vor, der auf scharfe Kritik stößt.

Facebook hat möglicherweise Einfluss auf demokratische Wahlen genommen. Die europäischen Staaten sollten sich besser gegen solche Manipulationen schützen, mahnt die EU-Kommission. Immerhin könnte Facebook damit auch den Brexit ausgelöst haben.

Die Mietpreisbremse ist seit drei Jahren in Kraft, doch sie bewirkt kaum etwas gegen die immer höher steigenden Preise bei Neuvermietungen. Justizministerin Katarina Barley will das Gesetz nun verschärfen und einige Aspekte anpassen.

In den Partei-Umfragen stehen die Sozialdemokraten seit Monaten schlecht da. Mit der Arbeit vieler SPD-Minister sind die Deutschen jedoch ziemlich zufrieden, besonders schlecht schneiden derweil Jens Spahn und Ursula von der Leyen ab.

Intersexuelle Menschen verfügen über weibliche und männliche Geschlechtsmerkmale. Bislang wird dieser Fakt nur unzureichend in Ausweisdokumenten widergespiegelt. Die Bundesregierung will das ändern. Nur über das Wie sind sich die Minister uneins.

Diese Ausnahmeregel sorgte für viel Aufsehen: Auch reuige Gefährder sollten das Recht haben, den Nachzug von Familienangehörigen zu beantragen. Im Gesetzentwurf über den Familiennachzug wird die entsprechende Passage gestrichen.

Dürfen auch ehemalige Gefährder künftig ihre Familien nach Deutschland holen? Innenminister Seehofer beschwichtigt: Sein Gesetzentwurf sei "absolut verantwortlich". Und am Ende entscheide ohnehin er selbst über die Anträge. Von Hubertus Volmer

Die SPD setzt die Union unter Druck: Gibt es bis zum Herbst keine Einigung beim Thema Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, stimmen die Sozialdemokraten mit Linken, Grünen und der FDP. Das stößt bei den Christdemokraten auf wenig Gegenliebe.

Mit der Musterfeststellungsklage sollen erstmals Verbraucher mit gleichen Schadensfällen gemeinsam vor Gericht Ersatz einfordern können. Die Rechte dazu bekommen allerdings nur Verbände. Angst vor einer Klageindustrie hält die Justizministerin für unbegründet.

Tag zwei der Befragung des Facebook-Chefs: Im US-Abgeordnetenhaus kommt Mark Zuckerberg ins Schwitzen. Er will Nutzerdaten besser schützen und befürwortet strengere Regeln für Online-Netzwerke - wird aber sonst wenig konkret.