Katarina Barley

Internetnutzung ist für die meisten Kinder Alltag. Doch online warten Gefahren und nicht vor allen können Eltern ihren Nachwuchs schützen. Immer wieder kommt es zu Missbrauch. Bundesjustizministerin Barley will verschärft gegen Täter vorgehen.

Gerät eine Partei in eine Krise, dann melden sich in der Regel auch ihre Altvorderen zu Wort. Derzeit wird Ex-Kanzler Schröder nicht müde, seine SPD mit Ratschlägen zu versorgen. So appelliert er an die Lernfähigkeit von Parteichefin Nahles.

Die EU hat sich auf ein Leistungsschutzrecht geeinigt, das Verlage vor Internetkonzernen schützen soll. Dieses bleibt jedoch umstritten. Dass Justizministerin Barley auch noch Gesprächsbedarf sieht, beunruhigt Zeitungsverleger. Für sie steht viel auf dem Spiel.

Die Mietpreisbremse wird oft umgangen, deshalb wird im Bundestag über den Entwurf für ein verbessertes Mieterschutzgesetz diskutiert. Justizministerin Barley will die aktuellen Regelungen deutlich verschärfen. Das genügt Grünen und Linken aber nicht.

Die Sozialdemokraten wollen offenbar Justizministerin Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufstellen. Für die 49-Jährige würde der Wechsel nach Brüssel bedeuten, dass sie die Bundesregierung verlassen müsste.

Der Paragraf 219a untersagt das Anbieten oder Ankündigen von Schwangerschaftsabbrüchen. So werden aber auch wichtige Informationen zurückgehalten. Ein Gericht soll nun darüber entscheiden. Justizministerin Barley erwartet eine zeitnahe Lösung.

Bei mehreren Razzien nimmt die Polizei am Morgen sechs Männer fest, die der rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz" angehören sollen. Neben Ausländern und Politikern hatten sie offenbar auch Journalisten im Visier. Nun wird ein weiterer Verdächtiger gefasst.

Kurz vor Beginn des Wohngipfels gelangen Pläne der Großen Koalition an die Öffentlichkeit: Mit Milliarden für Sozialbauten, mehr Wohngeld und Änderungen am Mietrecht will die Koalition die Probleme in den Griff kriegen. Gipfelgegner formieren sich zum Protest.

• Papiertiger gegen Mietwucher "Wohnen spielt für Seehofer keine Rolle"

Wer wenig verdient, kann sich in vielen Städten kaum noch eine Wohnung leisten. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren. Die Bundesregierung will den Ländern weitere Milliarden zur Verfügung stellen, um das zu ändern. Doch nur unter Bedingungen.

Das Kabinett beschließt die verschärfte Mietpreisbremse. Sie beinhaltet mehr Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter. Für die Grünen bringt das Mietpreisgesetz nur wenig für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.