Verfolgung durch Paragraf 175 Leichtere Entschädigungen für HomosexuelleZehntausende schwule Männer wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland aufgrund ihrer Sexualität strafrechtlich verfolgt. Bis jetzt waren Entschädigungen jedoch jenen vorbehalten, die rechtskräftig verurteilt wurden. Das soll sich nun ändern. 13.03.2019
Bilanz nach einem Jahr GroKo Unbeliebt, zerstritten - aber emsigEin Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet?12.03.2019Von Benjamin Konietzny
"Hart aber fair" Wie lösen wir die Wohnungsnot?Millionen Deutsche geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus, in den Großstädten gehen selbst heruntergekommene Löcher wie warme Semmeln weg. Ist der Staat gefragt oder müssen wir einfach nur mehr Wohnungen bauen?12.03.2019Von Julian Vetten
"Wichtiger als Parteidisziplin" Fidesz lässt Webers Drohung kaltWenige Wochen vor der Europawahl steuert der Konflikt zwischen Europas Konservativen und Ungarns Regierungspartei auf die Eskalation zu. Spitzenkandidat Weber stellt Budapest ein Ultimatum. Das scheint zu verhallen.06.03.2019
Deutsche im Dschihad Einfach ausbürgern, das geht nichtIS-Kämpfer mit Doppelpass sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Während sich die Koalition einig ist, ist das geplante Gesetz unter Experten umstritten: Wer schon für den IS gekämpft hat, sollte zurückkommen dürfen.04.03.2019Von Cigdem Akyol
Barley schließt sich Seehofer an IS-Kämpfer sollen keine Deutschen bleibenSeit Wochen fordern CDU und CSU, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Nun gibt die SPD-Justizministerin Barley nach. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll folgen.02.03.2019
"Wer bestellt, der zahlt" Barley will Maklergebühr neu regelnBei Vermietungen muss derjenige die Kosten für einen Makler übernehmen, der ihn beauftragt. Bei Haus- und Wohnungskäufen dagegen zahlt meist der Käufer die teils horrenden Maklerkosten. Justizministerin Barley will das ändern.25.02.2019
Klarer Sozialkurs für Europawahl SPD will Mindeststeuer für OnlineriesenMit einer Sozialagenda wappnet sich die SPD für die anstehende Europawahl. Steuergerechtigkeit ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der zuletzt schwächelnden Partei. Spitzenkandidatin Barley nimmt Großkonzerne wie Amazon ins Visier.18.02.2019
Mehr Rechte für Ermittler Union will Kinderpornographie härter bestrafenBisher haben es Ermittler im Darknet schwer, Besitzern von Kinderpornographie auf die Schliche zu kommen. Die Union will daher im Kampf gegen Kindesmissbrauch ihre Befugnisse ausweiten. In einem Positionspapier verlangt sie zudem höhere Strafrahmen.12.02.2019
Pakt für den Rechtsstaat Bund finanziert Ländern neue Richter2000 Richter und Staatsanwälte sollen in den Ländern ihren Dienst neu antreten. Das Geld dafür kommt vom Bund. Die Bedingungen sind großzügig. Der Richterbund fordert den Einstieg in eine vorausschauende Personalpolitik.31.01.2019
