Juso-Chefin will mehr für alle"Mindestlohnerhöhung um 41 Cent ein schlechter Witz"In die Debatte über Höhe und Geltungsbereiche des Mindestlohns schaltet sich die Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Jessica Rosenthal, ein. Dieser müsse für alle Arbeitnehmer gelten - vom Schülerjob über Praktika bis hin zu Ausbildungsstellen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns sei zudem zu niedrig.26.07.2023Von Sebastian Huld
Gleiche Arbeit, gleiches GeldKühnert fordert Mindestlohn für alle FerienjobberGrundsätzlich gilt der Mindestlohn auch für Ferienjobs - allerdings nur für volljährige Arbeiter. SPD-Generalsekretär Kühnert will diese Ausnahme für Minderjährige abschaffen. So soll auch die gezielte Suche nach unter 18-jährigen Aushilfen gestoppt werden. 25.07.2023
Nächstes Ampel-Streitthema?Kühnert unterstützt Ehegattensplitting-AbschaffungDer SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil bringt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ins Spiel. So könnte auf Einsparungen beim Elterngeld verzichtet werden. Der Koalitionspartner FDP lehnt den Vorschlag ab - SPD-Generalsekretär Kühnert ruft zu einer "vorurteilsfreien Diskussion" auf.11.07.2023
E-Mails von Vorstand angezapftSPD wurde Opfer russischer HackerImmer wieder nehmen russische Hacker deutsche Behörden und Politiker ins Visier. Im Januar gelingt es ihnen sogar, E-Mail-Konten in der SPD-Zentrale anzuzapfen. Das macht die Partei selbst öffentlich - nachdem der Vorfall offenbar über Wochen unbemerkt geblieben war.26.06.2023
Ampel trägt angeblich MitschuldSPD-Politiker Kühnert: AfD zu wählen kein Akt der NotwehrNachdem sich Ampel und Opposition gegenseitig die Schuld für die bundesweite Stärke der AfD geben, hört man nun auf beiden Seiten selbstkritische Töne. Umfrageergebnisse sollten für die Bundespolitik jedoch kein Gradmesser sein, meint Kevin Kühnert.10.06.2023
SPD will Blockade-EndeFDP fühlt sich unter "künstlichen Zeitdruck" gesetztSeit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.02.06.2023
"Nähern uns der Zielgeraden"Kühnert erwartet Durchbruch beim HeizungsgesetzNoch ist der Knoten bei Habecks Heizungsgesetz nicht geplatzt, doch für den SPD-Generalsekretär stehen die Zeichen auf Einigung. "Alle wollen jetzt den Kompromiss", sagt Kühnert bei "RTL Direkt". Er räumt aber ein, dass die Ampel nicht gerade oscarreif agiert. 31.05.2023
Kevin Kühnert im "ntv Frühstart""Es braucht bei Heizungen kein Kanzler-Machtwort"Im eskalierenden Heizungsstreit der Ampel-Koalition hält sich Kanzler Scholz weiterhin zurück. Das sei auch richtig so, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. Er kritisiert das Verhalten der FDP - und warnt die Grünen vor Revanche-Blockaden.24.05.2023
"Nähe zum Kriegstreiber" SPD verweigert Schröder Einladung zum JubiläumSchröder darf in der SPD bleiben, lautet die Entscheidung der Bundesschiedskommission. Doch niemand kann die Sozialdemokraten zwingen, den Ex-Kanzler zum 160. Jahrestag der Partei einzuladen. Das tun sie auch nicht. In einem Video wird er beim Festakt in Berlin dennoch zu sehen sein.16.05.2023
Viel Streit bei Maybrit IllnerKühnert: Rentner könnten von Heizgesetz ausgenommen werdenWährend in Berlin Klimaaktivisten für schnelles Handeln angesichts der Klimakatastrophe kämpfen, diskutiert die Ampel über eines der wichtigsten Ziele der CO2-Begrenzung: das Gebäudeenergiegesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert stellt klar, dass er noch reichlich Regelungsbedarf sieht.28.04.2023Von Marko Schlichting
