Debatte um SpitzensteuersatzLindner: "Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf"Mit seinem Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz hat Friedrich Merz die SPD schnell überzeugt. Doch der FDP-Chef zeigt sich wenig begeistert von dem schwarz-roten Schulterschluss. Lindner wirft Merz zudem vor, falsch gerechnet zu haben. 04.09.2023
Linnemann und Merz offenCDU freundet sich mit höherem Spitzensteuersatz anSchon vor einigen Monaten kam aus CDU-Kreisen die Idee, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte großflächig zu entlasten. Jetzt greift die Parteispitze um Linnemann und Merz dies auf. Der Generalsekretär hält die Debatte für überfällig.03.09.2023
"Spannend, ob CDU da mitgeht"Kühnert lobt Merz-Vorstoß für höhere SpitzensteuerMit einem doppelten Ja bekennt sich CDU-Chef Merz zu einem höheren Renteneintrittsalter und zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Beides wird in seiner Partei derzeit diskutiert. SPD-Generalsekretär Kühnert kann aber nur einem der beiden Vorschläge etwas abgewinnen. 03.09.2023
"Kämpft gegen Pappkameraden"Kühnert kontert Lindner-Vorstoß zur KindergrundsicherungDie Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung ebbt nicht ab. Vor allem geht es dabei stets um die Frage, ob mehr Geld für Familien zwangsläufig gegen Kinderarmut hilft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert nun an der Linie der Liberalen scharfe Kritik.23.08.2023
Kevin Kühnert im "ntv Frühstart"SPD will Tariflöhne in mehr BranchenDer Tarifabschluss bei der Bahn werde wohl höhere Ticketpreise nach sich ziehen, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert im "ntv Frühstart". Umso dringender brauche es bessere Löhne auch in anderen Branchen. Im Umgang mit der AfD mahnt er zur Gelassenheit. 27.07.2023
Juso-Chefin will mehr für alle"Mindestlohnerhöhung um 41 Cent ein schlechter Witz"In die Debatte über Höhe und Geltungsbereiche des Mindestlohns schaltet sich die Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Jessica Rosenthal, ein. Dieser müsse für alle Arbeitnehmer gelten - vom Schülerjob über Praktika bis hin zu Ausbildungsstellen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns sei zudem zu niedrig.26.07.2023Von Sebastian Huld
Gleiche Arbeit, gleiches GeldKühnert fordert Mindestlohn für alle FerienjobberGrundsätzlich gilt der Mindestlohn auch für Ferienjobs - allerdings nur für volljährige Arbeiter. SPD-Generalsekretär Kühnert will diese Ausnahme für Minderjährige abschaffen. So soll auch die gezielte Suche nach unter 18-jährigen Aushilfen gestoppt werden. 25.07.2023
Nächstes Ampel-Streitthema?Kühnert unterstützt Ehegattensplitting-AbschaffungDer SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil bringt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ins Spiel. So könnte auf Einsparungen beim Elterngeld verzichtet werden. Der Koalitionspartner FDP lehnt den Vorschlag ab - SPD-Generalsekretär Kühnert ruft zu einer "vorurteilsfreien Diskussion" auf.11.07.2023
E-Mails von Vorstand angezapftSPD wurde Opfer russischer HackerImmer wieder nehmen russische Hacker deutsche Behörden und Politiker ins Visier. Im Januar gelingt es ihnen sogar, E-Mail-Konten in der SPD-Zentrale anzuzapfen. Das macht die Partei selbst öffentlich - nachdem der Vorfall offenbar über Wochen unbemerkt geblieben war.26.06.2023
Ampel trägt angeblich MitschuldSPD-Politiker Kühnert: AfD zu wählen kein Akt der NotwehrNachdem sich Ampel und Opposition gegenseitig die Schuld für die bundesweite Stärke der AfD geben, hört man nun auf beiden Seiten selbstkritische Töne. Umfrageergebnisse sollten für die Bundespolitik jedoch kein Gradmesser sein, meint Kevin Kühnert.10.06.2023
