Kindergrundsicherung

Die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch zum Koalitionsgipfel zusammen. Redebedarf gibt es weiter zur Kindergrundsicherung, zum Haushalt und zur Konjunkturbelebung.

Die Liberalen wollen einen wirtschaftspolitischen Akzent setzen und fordern Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, vor allem für jene, die zu Mehrarbeit bereit sind. Zudem will die FDP schärfere Regeln beim Bürgergeld. Generalsekretär Djir-Sarai teilt erneut gegen die Kindergrundsicherung aus.

Grünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.

Lange scheint das Thema beendet, doch derzeit flammt der Streit um die Kindergrundsicherung wieder auf. Grund sind die von der Bundesfamilienministerin angesprochenen 5000 Behördenstellen für die Umsetzung. Die FDP übt daran viel Kritik. Nun lenkt Paus ein.

Hier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern um ein komplexes Gesetzesvorhaben, verlautet es aus den Reihen der FDP. Die Liberalen sind mit dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus alles andere als zufrieden. Eine zeitnahe Lösung scheint ausgeschlossen.

Für ihre Kindergrundsicherung setzt die grüne Familienministerin 5000 zusätzliche Stellen in der Verwaltung an. Die FDP kündigt Paus an, im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen. Nur eine Komplett-Überarbeitung könne das Vorhaben retten. Auch der Steuerzahlerbund sieht Akzeptanzprobleme.

Die Diskussionen über die geplante Kindergrundsicherung gehen weiter. Die FDP übt scharfe Kritik am Plan der Familienministerin, für die Auszahlung der Leistung 5000 Stellen zu schaffen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft einigen in der FDP nun vor, mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen.

Die Ampel will Kinderarmut effektiver bekämpfen. Zur Bündelung der Auszahlung der Kindergrundsicherung sollen laut Familienministerin Paus 5000 neue Behördenstellen geschaffen werden. Scharfe Kritik kommt vom Koalitionspartner FDP. Fraktionsvize Meyer hält dies für unrealistisch.

Die Kindergrundsicherung ist das große sozialpolitische Projekt der Ampel. Gerade den Grünen liegt sehr viel daran, doch bei der Umsetzung hakt es. Jüngstes Hindernis sind Pläne von Familienministerin Paus, dafür eine neue Behörde einzurichten. Statt mehr, soll die Folge weniger Bürokratie sein.

Die Debatte über die Ausstattung der Kindergrundsicherung ist lang, am Ende muss Familienministerin Paus mit deutlich weniger Geld auskommen. Zu wenig, befindet die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie. Es brauche mehr Geld für Bildung, zudem soll ein gestrichener Betrag zurückgenommen werden.