"... wozu führt das denn?" Habeck stellt sich gegen Letzte GenerationDie Klimafrage dürfe nicht über allem stehen, findet Robert Habeck. Zur Untermalung dieser Ansicht teilt der Wirtschaftsminister gegen die Letzte Generation aus: Die Aktivisten würden mit ihren Aktionen dem Klimaschutz eher schaden als nutzen. Die Sprecherin der Klimagruppe hält dagegen.09.06.2023
Gummiparagraf im Strafrecht Geht der Staat bei der Letzten Generation zu weit?Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf eine kriminelle Vereinigung. Damit fährt sie das ganz große Geschütz des Staates auf - und stellt die Aktivisten auf eine Stufe mit Drogenbossen und Schlägertrupps.03.06.2023Von Sarah Platz
"Undurchführbar" FDP stimmt Wärmeplanungsgesetz inhaltlich nicht zuEin von Bundesbauministerin Geywitz angestoßenes Gesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht, Pläne für eine klimaneutrale Heizinfrastruktur vorzulegen. Es schien zunächst, als wäre die FDP bei dem Vorhaben an Bord, nun werden aber vom Finanzministerium starke Zweifel geäußert.31.05.2023
Heizkonzepte bis Ende 2026 Ampel vorerst einig bei Wärmeplanungsgesetz Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Projekte, um bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Dazu will die SPD-Politikerin Klara Geywitz nun ein Wärmeplanungsgesetz anstoßen. Nach Widerstand aus FDP-geführten Ministerien soll sich die Ampel nun geeinigt haben. 30.05.2023
Fachleute äußern Zweifel Ist der Gebäude-Klimaplan 2045 umsetzbar?Fachleute sind sich einig, dass der von der Bundesregierung ausgegebene Gebäude-Klimaplan 2045 nur unter bestimmten Umständen gelingen kann. Doch ob der immens erhöhte Personal- und Kapitalbedarf auch gedeckt werden kann, ist fraglich. 28.05.2023
Nächster Ampel-Krach? SPD-Chef Klingbeil fordert SteuererhöhungenDie klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen - und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.25.05.2023
Studie zum CO2-Preis Der große Klima-Preishammer könnte erst noch kommenDas Heizungsgesetz von Robert Habeck stößt auf heftigen Widerstand. Viele Haushalte haben Angst vor einem teuren Modernisierungszwang. Klimaökonomen hingegen warnen vor der alten Technik. Denn ab 2026 wird das Verbrennen von Gas und Öl erst richtig teuer. 24.05.2023Von Laura Stresing und Max Borowski
"Widerstand endet nicht" Letzte Generation nennt Razzia "völlig bekloppt"Mit einer Razzia gehen die bayerische Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Mitglieder der Letzten Generation vor. Die Klimaaktivisten wollen sich aber nicht einschüchtern lassen - und zitieren in ihrer Reaktion Kanzler Scholz. Für Irritationen sorgt zudem ein Warnhinweis des LKA Bayern.24.05.2023
CDU setzt auf Emissionshandel "Das Heizungsgesetz ist überflüssig"Der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass es immer teurer wird, klimaschädliche Produkte herzustellen oder zu kaufen. Der CDU-Politiker Peter Liese sieht darin einen Vorteil, im Gegensatz zu Regelungen wie dem Heizungsgesetz.23.05.2023
Regierung breche die Verfassung Aktivisten mit Bohrer vor Verfassungsgericht festgenommenDie Aktivisten der Letzten Generation starten weiterhin Aktionen. Bei einer aktuellen wollen zwei von ihnen mit Schlagbohrer und Kleber vor dem Bundesverfassungsgericht ein Zeichen setzen. Noch bevor es losgeht, greift jedoch die Polizei ein.22.05.2023
