Gesetzesbeschlüsse mit der AfDThüringens FDP-Chef hält Minderheitsregierung für möglichIn Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Die FDP wirbt um eine "Deutschland-Koalition" zusammen mit CDU und SPD. Aktuell wäre diese aber nicht mehrheitsfähig und bräuchte bei Gesetzesbeschlüssen Stimmen von der AfD oder Linken. Für FDP-Landeschef Kemmerich kein Problem.22.10.2023
Streit um viertes MinisteriumCSU-Generalsekretär bügelt Freie Wähler abTrotz der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger erzielen die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl große Erfolge. Bereits im September fordert der FW-Chef ein viertes Ministerium für seine Partei. Nun erteilt ihm der Generalsekretär der CSU dafür eine Absage - und schafft damit Konfliktpotenzial.09.10.2023
Trotz WahlniederlageSanchez soll Regierung in Spanien bildenAus der Wahl in Spanien gehen die Konservativen als Sieger hervor. Doch deren Kandidat Feijóo schafft es nicht, eine Mehrheit zusammenzubekommen. Nun versucht Amtsinhaber Sanchez, erneut eine Koalition zu bilden - angesichts der möglichen Koalitionspartner eine schwierige Aufgabe. 03.10.2023
Wer bekommt welche Ressorts?CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag für BerlinCDU und SPD verkünden am Abend, dass sich beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Am Montag soll er vorgestellt werden. Die Zustimmung der SPD-Basis steht allerdings noch aus.02.04.2023
CDU angeblich "rassistisch"Berliner Jusos zeigen geplanter GroKo die Rote KarteViele SPD-Mitglieder sind vom Plan, in Berlin eine Große Koalition unter Führung der CDU einzugehen, nicht begeistert. Vor allem die Jusos laufen dagegen Sturm. Auf einer Diskussionsveranstaltung bringen sie ihren Unmut zum Ausdruck. Die CDU sei "rassistisch" und "reaktionär". 11.03.2023
Auftakt für KoalitionsgesprächeGiffey will parteiinterne Kritiker von GroKo überzeugenVor allem in der Berliner SPD ist die angestrebte Koalition mit der CDU manchen Parteimitgliedern ein Dorn im Auge. Dem will die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey mit guter Kommunikation und vor allem Inhalten entgegenwirken. Einige zukünftige Projekte liegen bereits auf dem Tisch.09.03.2023
Jusos lehnen Schwarz-Rot abBerliner SPD beginnt Gespräche mit CDU am DonnerstagUnter Berlins Sozialdemokraten herrscht teilweise Unzufriedenheit, weil die Regierende Bürgermeisterin mit der Union koalieren will. Giffey kann dennoch auf die Mehrheit im Landesvorstand setzen. CDU-Landeschef Wegner kündigt ein rasches Tempo für die Verhandlungen an.05.03.2023
Rückschlag für SPD-ChefinGiffeys Kreisverband stimmt gegen Schwarz-Rot in BerlinIn wenigen Tagen sollen die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU beginnen. Nun lehnt der Neuköllner Kreisverband die Zusammenarbeit allerdings ab - obwohl Landeschefin Franziska Giffey sich extra dafür eingesetzt hatte.05.03.2023
Entscheidung am DonnerstagWegner: Gespräche mit Grünen "sehr, sehr gut"Die Brautschau der Berliner CDU steht vor ihrem Abschluss. Während die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihrer Partei ein Bündnis mit den Christdemokraten vorschlagen will, haben sich diese offenbar auch mit den Grünen in wichtigen Punkten verständigen können. 01.03.2023
"Im Osten machtfähig geworden"AfD-Chef Chrupalla will bald mitregierenZehn Jahre nach ihrer Gründung zielt die AfD auf eine künftige Regierungsbeteiligung in den östlichen Bundesländern. Co-Parteichef Chrupalla verordnet sich dafür nur etwas "Geduld". Politikwissenschaftler halten das Szenario für möglich und verweisen auf die Karriere der Linken. 06.02.2023
