Steigende FlüchtlingszahlenKommunen sind besser vorbereitet als 2015Tausende Menschen wollen über die offene türkisch-griechische Grenze in die EU gelangen. In Deutschland wachsen Befürchtungen vor einer zweiten Flüchtlingskrise. Die Kommunen sind auf steigende Flüchtlingszahlen besser vorbereitet als 2015. Sie warnen aber auch vor den Grenzen ihrer Kapazitäten. 03.03.2020
Debatte um WaffenscheinPolizeischutz für bedrohten BürgermeisterSeit dem Europa-Wahlkampf fühlt sich Kommunalpolitiker Landscheidt von Personen aus der rechten Szene bedroht. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort will sich deswegen bewaffnen. Unabhängig davon gewährt ihm das Land Nordrhein-Westfalen nun besonderen Schutz.16.01.2020
Solidarität statt EifersuchtScholz knüpft Schuldentilgung an Forderung2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass sie das Minus aus eigener Kraft nicht loswerden. Finanzminister Scholz will einspringen, stellt jedoch Bedingungen: Es dürften keine neuen Schulden angehäuft werden - und andere Kommunen nicht eifersüchtig sein.15.01.2020
Debatte um DrohungenAKK findet Politiker-Bewaffnung falschDie Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Manche Politiker wollen ihren Schutz daher selbst in die Hand nehmen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält derartige Alleingänge für den falschen Weg.14.01.2020
Waffenschein für Bürgermeister?Städtetag gegen Bewaffnung von PolitikernSollen sich Politiker bewaffnen, wenn sie von Rechtsextremen bedroht werden? Der Bürgermeister einer Gemeinde in NRW zieht vor Gericht, um einen Waffenschein zu erstreiten. Der Städtetag hält das für den falschen Weg.11.01.2020
"Für 10 bis 15 Jahre"Kommunen fordern InvestitionsprogrammStädte und Gemeinden plädieren für mehr staatliche Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur und des Klimaschutzes. Zum einen müssten sie langfristig planen können. Auf der anderen Seite brauche es schnellere Verfahren. Auch für den Altschulden-Abbau haben sie einen Vorschlag.03.01.2020
Kein Personal, kein GeldGanztagsbetreuung könnte Problem werdenEigentlich soll es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jeden Grundschüler geben. Doch dass es soweit kommt, bezweifelt der Deutsche Städtetag. Dafür gibt es viele Gründe.27.12.2019
"Da können Sie gleich einpacken"Kommunen halten Ball bei Grundsteuer flachMüssen Immobilienbesitzer und Mieter ab 2025 tiefer in die Tasche greifen? Die reformierte Grundsteuer gibt vielen Anlass zur Sorge. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund gibt Entwarnung. Was genau wo auf die Bürger zukommt, ist allerdings noch nicht ganz klar.22.12.2019
Bundeshilfen für Kommunen?Scholz erntet für Vorschlag heftige KritikAuf seinen Vorschlag, den Bund für hoch verschuldete Kommunen und Städte einspringen zu lassen, bekommt Finanzminister Scholz viele negative Reaktionen: Vertreter von CDU, FDP und der Linken äußern sich skeptisch bis vernichtend. Nur die Grünen stimmen Scholz zu.21.12.2019
"Wenn es keine Eifersucht gibt"Scholz plant Schuldenerlass für KommunenViele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen.21.12.2019
