Kommunen

Für Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Doch es herrscht Uneinigkeit über eine neue Berechnungsmethode. Manche Bundesländer kündigen eigene Modelle an, bislang ohne konkretes Ergebnis. Steuerexperten sind alarmiert, denn die Zeit drängt.

Die Corona-Pandemie kostet den deutschen Staat bislang fast 300 Milliarden Euro. Trotzdem greift er nun tief in die Taschen: Ein riesiges Konjunkturpaket soll die Wirtschaft ankurbeln. Finanzminister Scholz dringt vor allem auf drei Maßnahmen.

"Es war schlichtweg ein Fehler." Bayerns Ministerpräsident Söder geht hart mit seinem Thüringer Amtskollegen ins Gericht. Von dessen Ankündigung, die Corona-Beschränkungen zurückzunehmen, hält er nichts. Vielmehr bietet der CSU-Chef Kommunen im benachbarten Bundesland Hilfe an.

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Mit der Forderung, nicht mehr als 100 Milliarden Euro weitere Schulden aufzunehmen, stößt Ministerpräsident Söder auf Widerstand beim Finanzminister. Scholz erklärt lieber, warum es klug wäre, den Kommunen ihre Schulden zu nehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert dafür, Konjunkturmaßnahmen und andere Hilfsprogramme nur bis zu einer klar definierten Obergrenze auf den Weg zu bringen. Der Initiative der SPD über einen Solidarpakt für Kommunen erteilt er indes eine klare Abfuhr.

Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise? Für die Linke muss der Staat neue Geldquellen erschließen, etwa durch eine Vermögensabgabe und bessere Unternehmensbesteuerung. Zugleich warnt Parteichefin Kipping vor massiven Kürzungen - und gibt Bayern einen Rat.

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Mit bis zu 57 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz den Kommunen unter die Arme greifen. Dazu will er ihnen ihre Altschulden abnehmen. Zudem sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Erforderlich dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung. Protest kommt prompt - Zuspruch auch.

Bund, Länder und Kommunen investieren in der Corona-Pandemie viel Geld. Um diese Ausgaben nach der Krise auszugleichen, bringt die SPD Steuererhöhungen ins Spiel. Davon hält Friedrich Merz nichts. Stattdessen will der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz staatliche Leistungen für die Bürger überdenken.

Die Corona-Krise hinterlässt auch bei den Kommunen Spuren. Ihnen brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg, insgesamt geht es um fast 12 Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister will den besonders gebeutelten Städten und Gemeinden zur Seite springen.

Die Befürchtungen werden nun wahr: Bund, Länder und Kommunen müssen einen Einbruch der Steuereinnahmen hinnehmen. Wegen der Folgen der Corona-Krise müssen sie mit gut 80 Milliarden Euro weniger auskommen. Legt man die Steuerschätzung vom November zugrunde, sieht es noch düsterer aus.