Tausende Menschen wollen über die offene türkisch-griechische Grenze in die EU gelangen. In Deutschland wachsen Befürchtungen vor einer zweiten Flüchtlingskrise. Die Kommunen sind auf steigende Flüchtlingszahlen besser vorbereitet als 2015. Sie warnen aber auch vor den Grenzen ihrer Kapazitäten.

Die Kommunen wären nach Einschätzung ihrer Spitzenverbände heute besser für die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen gerüstet als im Jahr 2015. Für den Fall steigender Zahlen hielten Städte auch Reserven vor, diese seien aber begrenzt, sagten Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, und sein Kollege Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund der "Passauer Neuen Presse".

Ein Grund sei, dass nicht mehr benötigte Unterbringungskapazitäten nach dem Rückgang der Flüchtlingszuwanderung abgebaut worden seien, betonte Dedy. Er verlangte, dass der Asylanspruch neu ankommender Migranten künftig grundsätzlich in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder geprüft werden müsse. "Den Städten sollten nur Flüchtlinge zugewiesen werden, die eine Bleibeperspektive haben", verlangte er.

Wann enden die Kapazitäten der Kommunen?

01:34 min

Politik 02.03.20

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"Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sich 2015 wiederholt", erklärte Landsberg. "Wir sind auf eine Situation wie 2015 heute deutlich besser vorbereitet. Wir haben mehr Erfahrung und Unterkünfte". Aber: Wenn eine Million Flüchtlinge kämen, könnten die Kommunen dies nicht leisten. "Das wird nicht funktionieren. Wir sind jetzt noch mit den Folgen von 2015 beschäftigt", erklärte er.

2015 waren fast eine Million Flüchtlinge und Migranten von der Türkei aus auf griechische Inseln gelangt. Damals schloss die EU mit der Türkei ein Abkommen, um den Zustrom einzudämmen. In den vergangenen Jahren nahm die Türkei 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg auf und hinderte sie an der Weiterreise.

Am Samstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündet, dass die Türkei die Grenzen zur EU geöffnet habe. Seitdem haben sich Tausende Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht, wo sie jetzt bei Kälte auf türkischer Seite ausharren. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.