Politik

"Hohes Engagement" der Reserve Wie die Bundeswehr das Virus bekämpft

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In Saarbrücken organisiert die Bundeswehr eine Drive-in-Station für Corona-Tests.

(Foto: imago images/Becker&Bredel)

Eine Woche ist es her, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer "selbstverständliche" Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus verkündet hat. "Die Bundeswehr hat eine große Ressource - Personal", sagte sie. Das mag bei 264.000 Beschäftigten in Uniform und in zivil stimmen, dennoch setzt die Ministerin ausdrücklich auf die Unterstützung von Reservistinnen und Reservisten. In einem Tagesbefehl an die Truppe mit dem dramatischen Titel "Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Gegner!" schrieb AKK am vergangenen Donnerstag: "Unschätzbare Fähigkeiten" der Reservisten sollten sinnvoll genutzt werden. Demnach werde es auf die Reserve ankommen, "insbesondere wenn die Krise länger andauert". Doch wer ist Reservist und welche Hilfe darf die Bundeswehr überhaupt leisten? Ein Überblick über rechtliche Grundlagen, das Reservewesen und politische Erwartungen an die "Staatsbürger in Uniform".

Wo beteiligt sich die Bundeswehr am Kampf gegen das Coronavirus?

Innerhalb der Truppe kommt grundsätzlich dem Kommando Sanitätsdienst die Aufgabe zu, den Zentralen Sanitätsdienst zu führen und sämtliche Soldatinnen und Soldaten sanitätsdienstlich zu versorgen. Mittlerweile ist das Spektrum breiter: Bei sogenannter Amtshilfe unterstützt insbesondere der Sanitätsdienst auch im zivilen Bereich den Kampf gegen die Pandemie. Mit Ausnahme von Brandenburg, Hamburg, Hessen und Thüringen ist die Bundeswehr in jedem deutschen Bundesland im Anti-Corona-Einsatz. Bereits im Februar hatte die Luftwaffe deutsche Staatsbürger aus der vom Coronavirus besonders betroffenen chinesischen Region Wuhan ausgeflogen.

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Welche Hilfeleistungen bietet die Bundeswehr konkret?

Allgemein unterstützen Truppenteile die zivilen Behörden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei "um die Beschaffung von medizinischem Gerät, die Bereitstellung von Feldbetten, die Versorgung von Menschen und die Unterstützung der Behörden mit helfenden Händen", wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage von ntv.de mitteilt. Eine detaillierte Auflistung der Hilfen in den Landkreisen bietet die Bundeswehr auf ihrer Internetseite.

Auf welche rechtliche Grundlage kann sich die Bundeswehr derzeit berufen?

Im Grundgesetz regelt Artikel 35 die rechtlichen Grundlagen für Amtshilfe. Demnach kann die Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen auch im Inland eingesetzt werden, wie bei den verheerenden Waldbränden in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr oder den Flutkatastrophen an Elbe (2013) sowie Oder (1997) und bei der Aufnahme syrischer Geflüchteten (2015). Ergo: In zivilen Notlagen darf die Bundeswehr Unterstützung leisten. Über jeden Amtshilfeantrag werde allerdings im Einzelfall beraten und entschieden, betont der Ministeriumssprecher.

Wie viel Personal umfasst die Bundeswehr?

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind etwa 264.000 Männer und Frauen bei der Bundeswehr beschäftigt. Demnach sind rund 183.191 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr aktiv. Zu den "Staatsbürgern in Uniform" kommen 80.701 Beschäftigte im zivilen Bereich.

Welche Rolle kommt der Reserve zu?

Zunächst hatte das Kommando Sanitätsdienst zur Mobilisierung der Reserve aufgerufen, kurz darauf maß Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in ihrem Tagesbefehl vom 19. März der Reserve besondere Bedeutung bei. Seither gibt es die Aktion "Reserve hilft in der Corona-Krise", für die es die Meldeadresse reserve.hilft@bundeswehr.org und ein Formular gibt.

Wer ist überhaupt Reservist?

Laut seiner Internetseite zählt der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) mehr als 115.000 Mitglieder. Präsident ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Im Gespräch mit ntv.de erklärt der Oberstleutnant der Reserve: "Reservist ist jeder, der in der Bundeswehr seinen Dienst geleistet hat und seinen Dienstgrad nicht verloren hat." Zudem gebe es noch beorderte Reservisten. "Das sind jene, die einen Beorderungstruppenteil in der Bundeswehr haben und dort regelmäßig üben."

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg ist Präsident des Reservistenverbandes.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Welche Rolle spielt der Reservistenverband bei der Anti-Corona-Strategie?

Die Reserve versteht sich als Bindeglied zwischen Truppe und Zivilgesellschaft. Laut Sensburg müsse der Reservistenverband zum einen die Ersuchen der Bundeswehr kommunizieren und an die Reservisten herantragen. Das beziehe sich in erster Linie auf die Verbandsmitglieder. Ein Augenmerk liege aktuell aber auch darauf, "diejenigen, die man vielleicht nicht im ersten Anlauf braucht, weiterhin zu tracken". Insbesondere aus dem Logistikbereich kämen hierbei Reservisten infrage. Hinzu komme die Koordinierung der freiwilligen Meldungen von Reservisten. "Die Anfragen sind vielfältig", sagt Sensburg. Demnach melden sich nicht nur Sanitäter, sondern beispielsweise auch Lkw-Fahrer.

Wie viele Reservisten sind dem Hilfeaufruf bereits gefolgt?

Weniger als 48 Stunden nach dem Aufruf sind nach Bundeswehrangaben mehr als 2500 Meldungen eingegangen. Mittlerweile liegt die Zahl nun bei mehr als 6300. Zudem gebe es generell 28.000 beorderte Reservistinnen und Reservisten. "Die Tatsache, dass sich Tausende freiwillig melden, zeugt von hohem und tollem Engagement", sagt Reservistenverbandschef Sensburg.

Was passiert nach Eingang einer freiwilligen Meldung zum Reservedienst?

Bei einer freiwilligen Meldung werden nicht nur der Dienstgrad, sondern auch zivile wie militärische Qualifikationen abgefragt. Individuell werde dann eruiert, wie sinnvoll Übungen zur Auffrischung militärischer Kenntnisse sind. "Das Wiedereinfügen in die Truppe ist dann natürlich erst mal mit einem Lernen verbunden. Aber auch einfache Tätigkeiten am Anfang des Lernprozesses sind eine Entlastung", erklärt Reservistenverbandschef Sensburg. Demnach werde bei den Zuordnungsverfahren darauf geachtet, "an welchen konkreten Stellen sofort Entlastung benötigt wird und wo es einen kontinuierlichen Bedarf gibt", so Sensburg: "Denken Sie an das Personal in den Bundeswehrkrankenhäusern, das jetzt Überstunden schiebt". Diese müssten schließlich irgendwann abgebaut werden.

Wo werden Reservisten eingesetzt?

Vornehmlich finden Reservistinnen und Reservisten aktuell in den Krankenhäusern der Bundeswehr Verwendung - so sie denn eine medizinische Vorausbildung besitzen. Zudem werden laut Sensburg "verstärkt Reservisten in der Organisation des Personalwesens der Bundeswehr eingesetzt, um die zahlreichen Rückmeldungen zu bearbeiten". Zugleich stellt er klar: "Wir wollen natürlich nicht, dass sich Reservisten und Reservistinnen aus dem zivilen medizinischen Bereich melden. Sie werden an ihrer normalen Arbeitsstelle gebraucht." Umgekehrt sei es aufgrund der derzeitigen Lage so, dass viele Reservistinnen und Reservisten verfügbar sind. Diese könnten Sensburg zufolge perspektivisch im Bereich Logistik - also der Auslieferung von Waren und medizinischem Material - eingesetzt werden.

Bietet ein Reservisteneinsatz die Möglichkeit, Zahlungsausfälle im zivilen Leben zu kompensieren?

In einem Informationsschreiben weist die Bundeswehr darauf hin, dass "alle Reservistendienst Leistenden (RDL) grundsätzlich die Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten". Reservistenverbandschef Sensburg rät angesichts der aktuell durch das Coronavirus geprägten Arbeitsmarktlage zu Pragmatismus. "Es kann sicherlich Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der jetzigen Situation entgegenkommen, wenn ein Reservist für einige Tage oder Wochen in der Bundeswehr dient und damit von der 'Payroll' des Unternehmens verschwindet."

Ist nun eine Debatte über eine Ausweitung der rechtlichen Kompetenzen erforderlich?

"Wir sollten jetzt keine Debatten darüber führen", stellte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer jüngst im ZDF klar. Demnach verfüge die Bundeswehr "mit dem entsprechenden Grundgesetzartikel zur Amtshilfe eine gute Grundlage". Auch Reservistenverbandschef Sensburg sieht keinen Bedarf an einer rechtlichen Diskussion. Jüngst medial entworfenen Szenarien von Soldaten vor Supermärkten erteilte der Juraprofessor eine Absage. "Die Bundeswehr übernimmt zu Recht keine polizeilichen Aufgaben", sagt er. Über die gesetzliche Grundlage hinaus sei die Polizei demnach "gut ausgebildet und ausreichend vorhanden".

Inwiefern ist die Bundeswehr selbst vom Coronavirus betroffen?

Momentan gibt es innerhalb der Bundeswehr 150 bestätigte Infizierte und 730 Verdachtsfälle, wie Kramp-Karrenbauer im ZDF mitteilte. Zugleich betonte die Verteidigungsministerin, dass die Bundeswehr die Situation "einigermaßen im Griff" habe.

Quelle: ntv.de