Kommunen

Während Hotels und Ferienwohnungen leer stehen, könnte es in Frauenhäusern eng werden. Familienministerin Giffey will die Urlaubs-Vakanzen für Opfer häuslicher Gewalt nutzen. Länder und Kommunen sollen ab sofort zusätzliche Räume für Quarantäne-Opfer anmieten dürfen.

In der Krise müssen Staat und Wirtschaft sich auf das Wesentliche konzentrieren. Das Sammeln von Altpapier gehört für viele Kommunen nicht dazu. Der Verband der Papierfabriken warnt vor einer fatalen Fehleinschätzung, der die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Waren gefährden könnte.

Trotz ausdrücklicher Warnungen scheinen viele Menschen unbekümmert ihrem Alltag nachzugehen. Der bayrische Ministerpräsident Söder bringt nun eine Ausgangssperre für sein Bundesland ins Spiel. Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu begrenzen, fordert der CSU-Chef zudem ein milliardenschweres Rettungspaket.

• Video Söder: "Wenn sich Menschen nicht beschränken, bleibt nur Ausgangssperre"

Beleidigungen oder Bedrohungen gegen Politiker sind keine Seltenheit. Insbesondere auf kommunaler Ebene häufen sich solche Vorfälle. Viele Bürgermeister in großen Städten sehen sich laut einer Umfrage auch körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Johannes Kahrs will Kommunen, die geflüchtete Kinder und Familien freiwillig aufnehmen wollen, finanziell unterstützen. Jedes EU-Land müsse angesichts der neuerlichen Flüchtlingskrise einen Beitrag leisten, sagte der SPD-Politiker im "ntv Frühstart". Es dürfe aber keine neuen Flüchtlingsströme nach Europa geben.

• Video Johannes Kahrs im "ntv Frühstart"

Tausende Menschen wollen über die offene türkisch-griechische Grenze in die EU gelangen. In Deutschland wachsen Befürchtungen vor einer zweiten Flüchtlingskrise. Die Kommunen sind auf steigende Flüchtlingszahlen besser vorbereitet als 2015. Sie warnen aber auch vor den Grenzen ihrer Kapazitäten.

In den deutschen Städten verbessert sich die Luftqualität. Die meisten Kommunen halten die zulässigen Grenzwerte bei Dieselabgasen ein. 2018 war die Belastung mit Schadstoffen noch in 57 Städten zu hoch - nun kann das Umweltbundesamt deutlich bessere Werte präsentieren.

• Feinstaub ist das größte Übel Luftverschmutzung tötet Millionen Menschen

Seit dem Europa-Wahlkampf fühlt sich Kommunalpolitiker Landscheidt von Personen aus der rechten Szene bedroht. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort will sich deswegen bewaffnen. Unabhängig davon gewährt ihm das Land Nordrhein-Westfalen nun besonderen Schutz.

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass sie das Minus aus eigener Kraft nicht loswerden. Finanzminister Scholz will einspringen, stellt jedoch Bedingungen: Es dürften keine neuen Schulden angehäuft werden - und andere Kommunen nicht eifersüchtig sein.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Manche Politiker wollen ihren Schutz daher selbst in die Hand nehmen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält derartige Alleingänge für den falschen Weg.