Konstantin Kuhle

Wochenlang streiten sich die Ampelkoalitionäre um das Heizungsgesetz, jetzt steht der Kompromiss. Bei Lanz muss sich Konstantin Kuhle von der FDP gegen den Vorwurf verteidigen, dass die Kampagne der Liberalen gegen die Pläne vor allem der AfD genutzt habe. Von Marko Schlichting

Deutschland muss unabhängiger von China werden, fordert der FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart" - zum Beispiel bei den 5G-Netzen, bei deren Ausbau Huawei-Technik zum Einsatz kommt. Kuhle wehrt sich außerdem gegen Kritik an der FDP im Streit um die Kindergrundsicherung.

• Video FDP-Vize Kuhle im "ntv Frühstart"

Jüngste Auseinandersetzungen im Braunkohleort Lützerath befeuern die Debatte um radikalisierte Klimakämpfe: Entsprechende Proteste müssten sich "glasklar" von Gewalt distanzieren, mahnt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Dem Vorwurf des Linksextremismus treten Aktivisten entschieden entgegen.

Mit mehreren Großprojekten will die Ampelkoalition die Migrationspolitik neu ausrichten. Auftakt ist ein "Chancen-Aufenthaltsrecht", Abschluss soll ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sein. Aus der Union kommt vehemente Ablehnung, aber auch Zustimmung. Von Hubertus Volmer

Die FDP lehnt den Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ab, den das Bundesinnenministerium vorgelegt hat. Dabei geht es weniger um die Inhalte als um den Zeitpunkt: Erst müsse das Einwanderungsrecht erneuert werden, sagt FDP-Fraktionsvize Kuhle. Danach "können wir gerne auch über das Thema Einbürgerung sprechen".

Das allgemeine Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es um die Bekämpfung schwerer Straftaten geht. Ein irisches Gericht bittet den EuGH im Zuge eines Mordprozesses um eine neue Auslegung. Das EU-Recht bleibt - in gezielten Fällen kann es aber Ausnahmen geben.

Auch in Russland protestieren Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Präsident Putin - manche von ihnen arbeiten aber gleichzeitig im Staat. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Bundestag, Kuhle, sieht den Mut darin und fordert EU-Asyl samt einer bevorzugten Bearbeitung für sie.

Die FDP übt scharfe Kritik an der Impfstoff-Beschaffung der Vorgängerregierung. Zudem sei noch überhaupt nicht klar, wie eine allgemeine Impfpflicht ausgestaltet werden würde, sagt Fraktionsvize Kuhle im "ntv Frühstart".

• Video FDP-Fraktionsvize Kuhle im "ntv Frühstart"

Die FDP hätte gerne eine Jamaika-Koalition sondiert. Dass es nicht klappt, sei die Schuld der CSU, so Innenexperte Konstantin Kuhle. Die SPD zeigt Verständnis für die Enttäuschung der Liberalen.

• Video Klose und Kuhle im "ntv Frühstart"

Nach der Tötung eines 20-Jährigen durch einen Maskenverweigerer geben Innenpolitiker der AfD eine Mitschuld an der Tat. Auch sie sei verantwortlich für die Radikalisierung der "Querdenker"-Szene, sagt etwa Konstantin Kuhle von der FDP. Die AfD weist jegliche Vorwürfe von sich.