Konsequenz aus Maskenaffäre Alfred Sauter legt CSU-Ämter niederEinst war er bayerischer Justizminister. Doch auch in der CSU hat Alfred Sauter so manches Amt bekleidet. Bis jetzt. Nachdem er unter Korruptionsverdacht und damit zunehmend unter Druck geraten ist, legt er alle Parteiposten nieder. Sein Landtagsmandat indes soll lediglich ruhen.21.03.2021
Nebeneinkünfte von Abgeordneten Scholz fordert Transparenz "ab erstem Euro"Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU haben bereits ihr Bundestags-Mandat zurückgegeben. Ihre Verstrickung etwa in Maskengeschäfte heizt die Debatte um Nebeneinkünfte an. Vizekanzler Scholz fordert nun klarere Regeln, die sich über das gesamte Einkommen erstrecken.21.03.2021
Ultimatum in Maskenaffäre CSU droht Sauter mit RauswurfIn der Maskenaffäre der Union ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker Sauter. Der Grund: Verdacht auf Korruption. Nun wendet sich seine eigene Partei gegen ihn und erwägt, den langjährigen Landtagsabgeordneten aus der Fraktion auszuschließen.19.03.2021
Lobby-Vorwürfe gegen Union SPD lässt EEG-Gespräche platzenDas Erneuerbare-Energien-Gesetz braucht eine Reform und die Zeit drängt. Nach der Maskenaffäre und aktuellen Lobby-Vorwürfen geraten beteiligte Abgeordnete der Union ins Zwielicht. Die SPD sagt nun eine wichtige Gesprächsrunde dazu ab und verlangt "solide Verhandler".17.03.2021
Nebeneinkünfte und Geldspenden CDU erlegt sich strengen Verhaltenskodex auf Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU stehen wegen fragwürdiger Maskengeschäfte und ihrem bezahlten Engagement für autoritäre Staaten auch parteiintern in der Kritik. Ein Verhaltenskodex soll alle Parteimitglieder in Zukunft verpflichten, solche Nebentätigkeiten offenzulegen. Auch für Spenden gelten strengere Regeln. 15.03.2021
Konter in Maskenaffäre Union: Auch SPD soll sich Ehrenkodex gebenPer "Ehrenerklärung" versichern alle Unionsabgeordneten, im Zusammenhang mit Geschäften mit der Pandemie ein reines Gewissen zu habe. Die SPD sieht dennoch System hinter den Verfehlungen. Unionsfraktionsspitzen spielen nun den Ball zurück in die Hälfte der Sozialdemokraten.14.03.2021
"Jahrelang" Sanktionen blockiert Walter-Borjans greift CDU in Maskenaffäre anNicht mehr als eine Panikreaktion sei die von den CDU-Abgeordneten eingeholte Ehrenerklärung, wettert der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans. Zu lange habe die Partei jeden Vorstoß in Richtung mehr Transparenz blockiert - nach den Wahlen gelte es, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.13.03.2021
Nach CDU/CSU-"Ehrenerklärung" So billig kommt die Union nicht davonDie verbliebenen 243 Unionsabgeordneten versichern, sich nicht an der Pandemie bereichert zu haben. Zudem wollen CDU und CSU ein wenig auf SPD-Forderungen nach mehr Transparenz eingehen. Diese halbherzige Reaktion auf den schweren Vertrauensverlust dürfte der Union mehr schaden als nutzen13.03.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
Moralischen Kompass verloren Union sieht sich selbst in schwerer Krise Die Affäre um bezahlte Masken-Vermittlung und Aserbaidschan-Unterstützung setzt CDU und CSU schwer zu. Die Union bespiegelt sich infolgedessen selbst und attestiert sich unter anderem eine Glaubwürdigkeitskrise. Auch, aber nicht nur vor den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.13.03.2021
Korruptionsvorwürfe in der Union Alle Abgeordneten unterzeichnen "Ehrenerklärung"Haben weitere Abgeordnete von CDU und CSU sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanzielle Vorteile verschafft? Laut einer verlangten "Ehrenerklärung" lautet die Antwort auf diese Frage Nein. Alle Parlamentarier unterzeichnen fristgerecht. 12.03.2021
