Länderfinanzausgleich

Und jährlich grüßt der Länderfinanzausgleich: Wie schon 2014 profitiert Berlin am meisten von der Umverteilung zwischen den Bundesländern, während vor allem der reiche Süden zahlen muss. Einsamer Spitzenreiter ist erneut Bayern.

Wenn es jetzt nicht klappt, den Länderfinanzausgleich zu reformieren, wird das undurchschaubare Konstrukt auf Jahrzehnte bleiben. Doch die Regierungen wollen ihre Chance nicht nutzen. Von Christoph Herwartz

Ist er ein "Bruchpilot", ein Verschwender oder die Personifizierung eines coolen Berlin? In dieser Woche tritt Klaus Wowereit zurück - dienstältester Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Zeit für eine Bilanz. Von Wolfram Weimer

• Schwesig und die Frauenquote Kauders Frauenbild ist zum Weinen

Klaus Wowereit verlebt seine letzten Tage als Regierender Bürgermeister Berlins. Und der SPD-Politiker gibt sich da besonders locker. Im Bundesrat nutzt er die Gelegenheit, die Ministerpräsidenten der Geberländer zu necken.

Krankenversicherung, Beihilfen und eine Art Länderfinanzausgleich: Der Islamische Staat ist offenbar mehr als ein Haufen besonders brutaler Terroristen. Vielmehr scheint er sich inzwischen auch als Staat ernst zu nehmen.

• Währung für den Gottesstaat IS will Goldmünzen prägen

Das chronisch klamme Saarland sieht keine Überlebenschance, sollte es beim angestrebten neuen Länderfinanzausgleich nicht zu einer Altschuldenregelung kommen. Ohne deren Übernahme würden wohl nur noch große Bundesländer bestehen können.

Die nächste Steuerreform steht an - diesmal geht es aber nicht um Spitzensteuersätze oder die kalte Progression. Vor allem Baden-Württemberg und Bayern wollen mehr vom Kuchen abhaben, ein Kampf ums liebe Geld kündigt sich an.

Finanzminister Schäuble treibt die Neurordnung des Länderfinanzausgleichs voran. Nach seinen Vorstellungen sollen die Bundesländer auch nach 2020 mehr Schulden machen dürfen, als bislang erlaubt ist. Dafür müsste die Verfassung geändert werden.

Im Länderfinanzausgleich ist Bayern weiter Zahlmeister Nummer eins. Im ersten Halbjahr 2014 stellt das Land einen neuen Rekord auf - und schultert mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens. Ein Unding für den zuständigen Minister Söder.

Das ist Wasser auf die Mühlen: Der Freistaat leistet auch 2013 den höchsten Beitrag zum Länderfinanzausgleich. Nie zuvor musste der Freistaat mehr in das System einzahlen. Finanzminister Söder findet das unerträglich. Die Klage dagegen läuft.