Landtagswahlen Rheinland-Pfalz

Ein rheinland-pfälzischer CDU-Politiker wirft mit rüden Worten der Landes-SPD vor, mit der Krankheit von Ministerpräsidentin Dreyer punkten zu wollen. Dreyer selbst empfiehlt er, Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Die Parteien sind empört.

"Wenn die Politik wirklich den Menschen dienen soll, darf sie nicht Sklave der Wirtschaft und Finanzwelt sein." Mit diesem Zitat wirbt die Linke in Rheinland-Pfalz. Allerdings stammt es nicht von ihr, sondern von Papst Franziskus. Und Gottes Hilfe hat die Linke nötiger denn je.

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Wenn am Sonntag Wahlen wären, würde die AfD drittstärkste Kraft im Landtag von Rheinland-Pfalz werden. Und die in Umfragen starke SPD-Regierungschefin Dreyer müsste ihren Posten an die CDU abtreten, die für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht wird.

Die Flüchtlingskrise und die erwarteten Erfolge der AfD im Wahljahr 2016 werden aller Voraussicht nach die Innenpolitik stark belasten. Bundespräsident Gauck erwägt deshalb, sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stellen.

Im Interview mit dem RTL-Nachtjournal erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wie Bund und Länder die Flüchtlinge in Deutschland integrieren wollen. Dabei betont sie: Die Maßnahmen sollen nicht nur Flüchtlingen dienen.

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Absage der Absage: Der SWR lädt vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nun doch zur großen TV-Debatte mit Vertretern von sechs Parteien. Auch die AfD darf kommen. Möglich macht das ausgerechnet Ministerpräsidentin Dreyer.

In der Flüchtlingskrise steigen die Umfragewerte für die AfD. Freuen will sich Parteichefin Petry im n-tv Interview darüber jedoch nicht. Auf die CSU ist sie schlecht zu sprechen: Die Christsozialen hätten "jegliche Glaubwürdigkeit verloren".

Die SPD in Rheinland-Pfalz will die SWR-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl retten: Demnach soll statt Ministerpräsidentin Dreyer der Landesvorsitzende Roger Lewentz an der Elefantenrunde teilnehmen.

SPD-Chef Gabriel hat Verständnis für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer, die nicht an Talkshows mit der AfD teilnehmen will. In der AfD gebe es "Irre", die die Todesstrafe für "Vaterlandsverräter" fordern. Mit denen rede man nicht, so Gabriel.

Die Kanzlerin war informiert, vorab. Mehr nicht. Einverstanden ist Merkel mit "Plan A2" durchaus nicht. Das Klöckner-Papier leitet daher den Beginn der Emanzipation der CDU von Angela Merkel ein. Wie man das anstellt, hat die Kanzlerin 1999 selbst vorgemacht. Von Wolfram Weimer

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