"Gerechtes Gesamtpaket" SPD zeigt sich beim Bürgergeld reformbereitDie Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen. 19.09.2025
Trotz SondervermögenMilliarden-Lücke bei Autobahnen alarmiert LänderEs klingt erst mal wie ein Widerspruch: Obwohl es ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen gibt, fehlt Geld in der Kasse des Verkehrsministeriums. Finanzminister Klingbeil weist die Verantwortung von sich, die Länder zeigen sich irritiert.18.09.2025
Mit neun Monaten VerspätungBundestag beschließt Haushalt für das laufende JahrMehr als 140 Milliarden Euro in Krediten, Ausgaben von einer halben Billion: Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Es ist der erste der schwarz-roten Regierung.18.09.2025
Riskante SchuldenDieser Haushalt birgt drei große GefahrenDie Bundesregierung kann Milliarden und Abermilliarden Schulden machen, aber muss trotzdem sparen, dass es quietscht. Das ist paradox, aber gut begründet. Doch es ist auch eine große Gefahr.17.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Bund "lebt über Verhältnisse"Rechnungshof: Klingbeil treibt Deutschland in Schuldenspirale520 Milliarden Euro will Klingbeil im Haushalt für kommendes Jahr einplanen. 174 Milliarden davon wären reine Schulden, sollte der Etat verabschiedet werden. Das ruft den Bundesrechnungshof auf den Plan: Der Finanzminister sei "von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt".17.09.2025
Ende der Woche Beschluss geplantWas es zum Haushalt zu wissen gibt, an dem die Ampel zerbrachDer erste Etat von Schwarz-Rot ist ein besonderer: besonders kurze Laufzeit, besonders hohe Schulden - und ein besonders großes Problem am Horizont.16.09.2025
"Werden wir nicht zulassen ..."Klingbeil gibt Reiche bei erneuerbarer Energie hartes KontraKatherina Reiche will bei der Energiepolitik der Bundesregierung umsteuern. Dafür kassiert sie jede Menge Kritik. Auch Vizekanzler Klingbeil findet klare Worte. Die SPD werde nicht zulassen, dass die Wende zu den Erneuerbaren abgebremst werde.16.09.2025
"Stehen mit Rücken zur Wand"Linnemann fordert eine Neuauflage der Agenda 2010Union und SPD ringen um Sozialreformen. Carsten Linnemann will eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Der CDU-Generalsekretär plant ein Update für die sozialen Sicherungssysteme, für die Bahn und bei überbordender Bürokratie.07.09.2025
Zwischen Bullshit, Bas und BierDie Deutschen und ihr impotenter StaatDie Politik hat das Vertrauen der Bürger verloren. Die Regierung Merz bemüht sich um einen geschlossenen Eindruck. Doch das Einzige, was sie retten könnte, wären Resultate.06.09.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Launiges Treffen im KanzleramtBundesregierung erklärt ihre erste Krise für überwundenDie Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen zum ausführlichen Gespräch im Kanzleramt zusammen. Konkrete Vereinbarungen sind zwar rar. Doch Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil lassen keinen Zweifel: Das Gespräch tat Not. 03.09.2025Von Sebastian Huld
