Weitere sollen folgenErste Verfassungsbeschwerde zu Corona-NotbremseNach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.22.04.2021
Fragen und AntwortenBundes-Notbremse gilt ab FreitagDer Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.22.04.2021
Ausgangssperre und DistanzlernenBundestag beschließt einheitliche Corona-NotbremseDer Bundestag hat einer Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle zugestimmt. Eine Partei enthielt sich allerdings. Mit der damit einhergehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes können nun Ausgangssperren ab 22 Uhr verhängt werden.21.04.2021
"Teams sind sehr erschöpft"DIVI-Chef weist Alarmismus-Vorwurf zurückEinzelne Intensivmediziner finden die regelmäßigen Warnungen des eigenen Verbands übertrieben, werfen der DIVI gar "Alarmismus" vor. DIVI-Chef Marx schildert dagegen plastisch, wie ernst die Lage in manchen Regionen bereits ist - und liefert eine Erklärung dafür, dass manche das anders sehen.21.04.2021
Opposition schäumt im BundestagHeftiger Schlagabtausch um "Notbremse"Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Darin sind sich die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne mit Blick auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einig. Die AfD wähnt gar die Freiheitsrechte in Gefahr. Durchkommen wird die bundeseinheitliche Notbremse wohl trotzdem.21.04.2021
Middelberg im ntv "Frühstart"K-Frage der Union "hat Spuren hinterlassen"Die K-Frage ist in der Union geklärt. Einer, der lieber CSU-Chef Söder ins Rennen geschickt hätte, ist der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg. Der Niedersachse räumt ein, "dass es auch Enttäuschte an der Basis" gebe, stellt sich aber voll hinter Laschet.21.04.2021
Hohe InfektionszahlenMV legt Öffnungsprojekte auf EisSeit Montag greift in Mecklenburg-Vorpommern die Notbremse. Schulen, Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen sind wieder zu. Auch für Modellprojekte sieht es schlecht aus: Angesichts der Infektionsdynamik erteilt ihnen das Gesundheitsministerium eine Absage.20.04.2021
Inzidenz für SchulschließungenGroKo rechtfertigt 165er GrenzwertAb welchem Fallaufkommen ist eine Öffnung der Schulen nicht mehr zu vertreten? Union und SPD legen sich in einem Gesetzentwurf für die bundesweite Notbremse auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 165 fest. Dieser Wert hat offenbar einen willkürlichen Ursprung.20.04.2021
Experte Ulrichs im Interview"Einschränkungen sind unumgänglich"Manche Bundesländer verschärfen den Lockdown, andere probieren Lockerungen. Bei diesen warnt Professor Timo Ulrichs jedoch vor Risiken. "Wir müssen jetzt sehen, dass wir mit allen Mitteln die Zahlen runterbringen", sagt er im Interview. Sonst seien noch viele weitere Tote zu befürchten.19.04.2021
Strenger Lockdown trägt FrüchtePortugal startet nächste LockerungsetappeNoch im Januar gehört Portugal zu den Ländern mit den höchsten Infektionszahlen weltweit. Das Land verhängt einen harten Lockdown und drückt die Inzidenz inzwischen auf einen Wert von knapp 68. Unter Auflagen dürfen Kinos, Einkaufszentren und Restaurants wieder öffnen.19.04.2021
