Politik

Maghreb-Debatte im Bundestag Die Grünen sind isoliert, aber mächtig

imago81776950h.jpg

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg

(Foto: imago/photothek)

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind "sichere Herkunftsstaaten" urteilt der Bundestag. Doch weil Grüne und Linke das anders sehen, wird die überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf einfach verpuffen.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Damit attestiert das Parlament den Staaten einen Mindeststandard bei der Wahrung von Menschenrechten und dem Schutz von Minderheiten. Wer künftig aus diesen Ländern um Asyl in Deutschland bittet, soll es schwerer haben - eben weil die Staaten als "sicher" gelten. Asylverfahren sollen so beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt in seiner Rede im Bundestag, dass schon jetzt rund 97 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern "sehr geringe Erfolgsaussichten" hätten. Man könne sich nun auf die "wirklich Schutzbedürftigen" konzentrieren. 509 von 651 Abgeordneten stimmen schließlich für den Gesetzesentwurf, eine Mehrheit von fast 80 Prozent. Und doch wird das Gesetz wohl nicht in Kraft treten. Warum?

Mit einem ähnlichen Gesetzesentwurf war die GroKo schon 2017 am Widerstand der von den Grünen mitregierten Länder gescheitert. Vom Bundesrat ging der Entwurf dann noch einmal zurück in den Innenausschuss und wurde überarbeitet, um der Partei entgegenzukommen. Die Gegner des Gesetzes sind im Bundestag zwar komplett unterlegen - nur die 67 Abgeordneten der Grünen stimmten mit Unterstützung von 69 Parlamentariern der Linken dagegen. Doch im Bundesrat, der dem Gesetz in letzter Instanz zustimmen muss, sind sie deutlich stärker vertreten als im Bundestag. Dort tagen keine Fraktionen nach Parteizugehörigkeit, sondern Vertreter der 16 Länderregierungen. Neun davon haben derzeit eine Beteiligung der Grünen, mindestens zwei davon müssten für den Gesetzesentwurf stimmen - und genau das gilt als ausgeschlossen.

Führende Politiker der Partei hatten schon vor der heutigen Debatte bekräftigt, dass sich an dieser Haltung nichts ändern werde. "Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten löst keines der genannten Probleme in Deutschland und widerspricht aus meiner Sicht den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der ARD und kündigte an: "Dort, wo wir in den Ländern mitregieren, wird es (…) zu einer Enthaltung oder Ablehnung kommen". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf den "konservativen" Parteien im Interview mit n-tv.de vor, die "bewusst falsche Behauptung" zu verbreiten, dass eine solche Einstufung Abschiebungen erleichtern würde. Zudem würden in den Staaten Nordafrikas sehr wohl Minderheiten verfolgt, weil dort etwa Homosexualität verboten sei.

"Die alten Fundis leben noch"

Genau diesen Punkt spricht der SPD-Politiker Helge Lindh während der Debatte im Bundestag an. Die Sozialdemokraten hätten in dem neuen Gesetzesentwurf erreicht, dass "vulnerable" Gruppen, Homosexuelle etwa, eine spezielle Rechtsberatung bekämen. Bestimmte Personen, die Hemmungen haben könnten, über ihre Fluchtgründe zu sprechen, sollen gesondert behandelt werden. Dazu zählen neben Homosexuellen etwa Folteropfer, Opfer von Menschenhandel oder Minderjährige. Diese Rechtsberatung war das wesentliche Zugeständnis, das die GroKo-Parteien den Grünen bei der Überarbeitung des Entwurfs gemacht haben.

Lindh argumentiert weiter, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten zudem "oftmals keine Chance auf Anerkennung" hätten. Mit der derzeitigen Gesetzeslage würden "falsche Hoffnungen" geweckt. Unterstützung bekommt das neue Gesetz auch von der AfD. Deren Abgeordneter Lothar Maier behauptet im Plenum, die GroKo-Parteien hätten "die meisten Positionen von uns in dieser Frage übernommen". Die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, wirft den Grünen "Wandlungsfähigkeit bei der Argumentation" vor. Mal lehne die Partei prinzipiell eine Einstufung als "sicheren Herkunftsstaat" ab. "Wenn sie aber merken, dass das beim Publikum nicht so gut ankommt", dann würden sie in Abrede stellen, dass in einzelnen Ländern die Kriterien erfüllt seien. Helfe auch das nicht, so Teuteberg, lenke die Partei ab und fokussiere sich auf Rücknahmeabkommen.

Die Grünen, am Rednerpult vertreten durch die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg, argumentieren, das Gesetz sei überflüssig. Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen vier Ländern sei zuletzt ohnehin stark zurückgegangen. Gleichzeitig seien immer mehr Menschen dorthin abgeschoben worden. Sie warf den Fraktionen im Parlament vor, die Debatte sei ein "Lehrstück für Populismus". Außerdem, argumentiert sie, sei es "natürlich leichter", zu argumentieren, warum diese Staaten sicher seien, als Beweise für das Gegenteil zu erbringen, so Amtsberg. Mit Ideologie "hat das nichts zu tun", schließt die Abgeordnete ihre Rede, was das Plenum mit Gelächter quittiert. Dass es pragmatische Gründe für die ablehnende Haltung in der Frage gibt, will den Grünen niemand mehr abkaufen - außer vielleicht die Linksfraktion. So wirft der Unionsabgeordnete Thorsten Frei den Grünen "gesinnungsethisches Handeln" vor. Sein Parteikollege Alexander Throm behauptet, die "alten Fundis" in der Partei würden noch leben und wundert sich in seiner Rede über ein "knallhartes Interview", das die Grünen-Parteichefin kürzlich gegeben habe.

Tatsächlich schlug Baerbock in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" Mitte Dezember einen für die Grünen ungewohnt harten Ton an. Sie forderte, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden müssten und der Rechtsstaat bei kriminell gewordenen Asylbewerbern "konsequent" durchgreifen müsse. Regional hat man sich vor allem im Südwesten der Republik bereits an den neuen grün-konservativen Stil in der Migrationspolitik gewöhnt. Auf der Bundesebene ist er jedoch neu. Fraktionschef Hofreiter hatte zwar im Interview mit n-tv.de vergangene Woche noch vor einer Vermischung der Themen gewarnt. Schnellere Abschiebungen hätten nichts mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten zu tun. Und tatsächlich ist es nicht unerheblich für die Grünen, ob ihre neu gewonnenen Wählergruppen differenzieren können, wenn es um die isolierte aber mächtige Position der Partei in der aktuellen Debatte um die Maghreb-Staaten geht.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema