Debatte der EU-SpitzenkandidatenFür die einen ist Putin Verbrecher, für die anderen HandelspartnerDie Spitzenkandidaten für die Europawahl sind sich in ihrer TV-Debatte beim Vorgehen gegen Russland uneinig. Deutlich wird das bei der Einschätzung von Präsident Putin. Auch die Fragen der Klimapolitik erhitzen die Gemüter - besonders beim Stichwort Verbrenner-Verbot.31.05.2024Von Lea Verstl
Gastronom fühlt sich bedrohtWirt bläst AfD-Termin mit Krah im Biergarten abPolitiker und ihr Umfeld sehen sich weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. In Halle attackiert ein Betrunkener einen grünen Landtagsabgeordneten verbal. Derweil sagt ein Biergarten-Besitzer einen Termin mit dem AfD-Europaspitzenkandidaten Krah ab - und begründet dies mit Anfeindungen.11.05.2024
Linke, Rechte und Grüne dagegenWeber: EU-Migrationspaket steht "auf Messers Schneide"Die EU will ein neues Asyl- und Migrationspaket auf den Weg bringen. Konservative hoffen, die Flüchtlingsströme begrenzen zu können. Für die Grünen führt die Reform hingegen "zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland". Sie wollen dagegen stimmen. Und sind dabei nicht die Einzigen.07.04.2024
Ein schwerer Fehler?EVP-Chef will Verbrenner-Verbot zurücknehmenDer Vorsitzende der EVP, Weber, befürchtet, dass Europa auf den Zukunftsmärkten den Anschluss verlieren könnte. Daraus zieht er die Schlussfolgerung: Das europäische Verbot von Verbrennern ab 2035 solle nach den Europawahlen "geheilt" werden.31.03.2024
Klimaschutz nur am RandeWie die Union bei der Europawahl punkten willAm 9. Juni ist Europawahl und ab sofort ist klar, mit welchem Programm die Union ins Rennen geht. Im Konrad-Adenauer-Haus stellen Merz, Söder, von der Leyen und Weber dieses vor und senden vor allem ein Signal an die Wählerschaft.11.03.2024Von Volker Petersen
Auftritt mit MerzSöder kontert K-Frage überraschendMerz, Söder oder wer? Die Frage, wer Kanzlerkandidat von CDU und CSU wird, ist ein Lieblingsthema der Hauptstadtpresse. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen antwortet Söder überraschend schlagfertig.11.03.2024
Parteispitze beschließt ProgrammUnion will mit Aufrüstung bei Europawahl punktenNachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl gekürt ist, zurren die Spitzen von CDU und CSU jetzt auch das Programm fest. Wichtiger Bestandteil ist die Sicherheit Europas. Die soll mit mehr Waffen gewährleistet werden. 11.03.2024
Verharmlosung von RechtsextremenJuncker warnt Parteifreunde vor Zusammenarbeit mit MeloniIn der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. EVP-Chef Weber hat keine Berührungsängste. Jetzt mischt sich EU-Urgestein Juncker ein.07.03.2024
Der "rote Knopf bleibt in Paris"Weber will französischen Atomwaffen-Schutzschirm für EuropaNach Drohungen von Trump entfacht in Europa die Debatte um ein gemeinsames Atomwaffenprogramm. EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert seit längerem eine europäische atomare Abschreckung - der rote Knopf solle aber in Frankreich bleiben. Kanzler Scholz will aber davon bislang nichts hören.25.02.2024
Mögliche KoalitionspartnerVon der Leyen hält sich Optionen rechts der Union offen Die Europäische Volkspartei, deren Mitglied die CDU/CSU ist, stimmt im Europaparlament gerne mal gemeinsam mit Fraktionen, die weiter rechts stehen. Da ist es nur logisch, dass sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Fall ihrer Wiederwahl jegliche Möglichkeiten für Kooperationen offen hält.21.02.2024
