Marco Buschmann

Zwei an die Ukraine angrenzende russische Regionen berichten von neuen Angriffen aus dem Nachbarland. In einem Dorf in der Oblast Belgorod wurde eine Person dem Gouverneur zufolge getötet. Im Gebiet Kursk soll eine ukrainische Drohne abgeschossen worden sein.

In einer Artillerieschule der Bundeswehr trainieren die ersten von bis zu 18 ukrainischen Besatzungen an der Panzerhaubitze 2000. Sie sollen lernen, das Gerät in ihrer Heimat im Kampf gegen das russische Militär anzuwenden. Die Bundesregierung sieht durch die Ausbildung keinen Kriegseintritt Deutschlands.

Teile der SPD sträuben sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sie wollen keine Kriegspartei werden. Nonsens, erklärt Justizminister Buschmann von der FDP. Es handele sich um Selbstverteidigung, das sei ein legitimes Recht.

Die Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe.

Am Tag, als die Bilder der Kriegsgräuel in Butscha an die Öffentlichkeit kommen, rollt ein pro-russischer Autokorso durch die deutsche Hauptstadt. Mit einem generellen Verbot solcher Demonstrationen tun sich Innenpolitiker schwer. Es gibt aber Möglichkeiten, Verteidiger des russischen Angriffskriegs zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit dem Auslaufen zahlreicher Corona-Beschränkungen Ende dieser Woche entfällt vielerorts die Maskenpflicht. Dies wird auch Innenräume betreffen, etwa die vieler Supermärkte oder Fitness-Studios. Bundesgesundheitsminister Lauterbach mahnt zur Vorsicht.

Der Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist deutschlandweit groß. Wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gehe, sei ein strenges Gesetz aber ein gutes Gesetz, rechtfertigt Bundesjustizminister Buschmann die Änderungen. Die Vorschriften seien "sehr klar" und "gut gemacht".

Bisher kann ein Gesetz in Deutschland erst nach der gedruckten Publizierung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab 2023 soll die Veröffentlichung aber digital funktionieren. Das schaffe Transparenz und spare jährlich einen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern" ein, sagt Bundesjustizminister Buschmann.

Ab Sonntag gelten nur noch wenige Schutzregeln gegen das Coronavirus. Regional soll mehr möglich sein, wenn die Lage kritisch ist. Doch die Regeln sind vielen zu ungenau, es gibt harsche Kritik. Selbst eine Maßnahme, bei der sich offenbar alle Länder-Gesundheitsminister einig sind, ist nicht durchsetzbar.

• Video Deutschland droht erneutes Regel-Durcheinander

Bundesaußenministerin Baerbock legt im Vergleich zum letzten Ranking im November am stärksten zu, sie steht jetzt auf Platz zwei des Forsa-Politiker-Rankings. Bundeskanzler Scholz erreicht Platz eins mit einem Plus von drei Punkten.