Anreiz für Väter?Buschmann will mitbetreuende Eltern entlastenDer Bundesjustizminister kündigt in den vergangenen Wochen mehrere Gesetzesreformen an. Nun will er auch das Unterhaltsrecht überarbeiten. Bringen sich Väter nach einer Trennung in die Erziehung ein, sollen sie demnach auch entsprechend entlastet werden. Doch dafür gibt es Kritik.19.08.2023
Inhalte sichern und anzeigenSo wehrt man sich gegen Hass im Netz Beleidigende Kommentare, verletzende Posts - in den sozialen Medien ist der Ton mitunter rau. Wie man sich dagegen wehrt und warum eine Anzeige wichtig sein kann.18.08.2023
"Ein kompletter Kontrollverlust"Heftige Kritik an geplanter Cannabis-LegalisierungKiffen soll erlaubt sein. Endlich, sagen die Befürworter der geplanten Legalisierung, einen kompletten Kontrollverlust befürchten die Kritiker. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett beschließen soll, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. In der Diskussion stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber.16.08.2023
Mehr Rechte bei NamensgebungBuschmann will "Inländerdiskriminierung" beendenDer Bundesjustizminister will das Namensrecht reformieren. Ziel ist vor allem, die Diskriminierung von deutschen Staatsbürgern zu beenden. So sollen Eltern künftig ihren Kindern einen Doppelnamen weitergeben können. Zudem soll es mehr Rücksicht auf nationale Minderheiten geben.14.08.2023
Strafen sollen reduziert werdenBuschmann: Dank Digitalisierung zu weniger UnfallfluchtGerichte sind überfordert, technische Möglichkeiten vorhanden: Autounfälle ohne Personenschäden könnten künftig ohne Warten auf die Polizei auskommen und Beteiligten Arbeit ersparen. Der Vorgang wäre dann eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat mehr. So plant es Justizminister Buschmann. 12.08.2023
Vorschläge liegen auf dem TischFDP-Fraktionschef pocht auf schnellen BürokratieabbauEs ist ein Versprechen, das die FDP stets zu Wahlen gibt: Weniger Bürokratie, weniger Papierwust. Für Unternehmen soll das schnell umgesetzt werden. So will es jedenfalls FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dafür richtet er sich auch an den Justizminister.12.08.2023
Minister will aus KrisenmodusBuschmann: Teil der Wirtschaft hat "Bürokratie-Burn-out"Die Krisen der letzten Jahre nötigen politischen Entscheidern viel Tempo ab, zu viel, wie Justizminister Buschmann findet. Er will wieder mehr Vorbereitungszeit für Gesetze. Beim Thema Bürokratie setzt er dagegen auf Verschlankung. Ein Teil der Wirtschaft leide an einem "Bürokratie-Burn-out".11.08.2023
Keine Minderjährigen mehrKonkrete Regeln für Einsatz von V-Leuten geplantBislang unterfällt der Einsatz von V-Personen in Deutschland einer Generalklausel. Das Justizministerium will den Bereich nun erstmals konkret gesetzlich regeln. Unter anderem Minderjährige sollen so künftig von der Tätigkeit ausgeschlossen werden. Auch ein Richtervorbehalt ist vorgesehen.20.07.2023
Sexualisierte Gewalt im FokusVölkerstrafrecht soll deutlich schärfer werdenJustizminister Buschmann will das Völkerstrafrecht reformieren. Ein erster Gesetzesentwurf räumt den Opfern deutlich mehr Rechte ein - und erweitert die Tatbestände. So könnten künftig auch sexuelle Übergriffe und sexuelle Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden.17.07.2023
Pflicht zur VerfassungstreueNeues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
