Konsequenzen für EinwandererBuschmann will gegen Antisemitismus durchgreifenAntisemiten sollen nicht eingebürgert werden, stellt Justizminister Buschmann klar. Selbst Bagatelldelikte sollen deshalb untersucht werden. Auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen kündigt der FDP-Politiker an.29.10.2023
In bestimmten Fällen auf "null"FDP-Minister wollen Asylbewerbern Leistungen kürzenWenn Flüchtlinge in einem anderen EU-Staat Anspruch auf humanitären Schutz haben, aber nicht dorthin ausreisen, sollen sie nach dem Willen der FDP in Deutschland keine Hilfen mehr erhalten. Auch in anderen Fällen halten die Minister Lindner und Buschmann die Zahlungen für überzogen.28.10.2023
Frage aus dem ArbeitsrechtHochzeit: Haben Trauzeugen Anspruch auf Sonderurlaub?Ringe reichen, Reden vorbereiten: Trauzeugen sind heute keine Pflicht mehr, hilfreich sind sie dennoch. Wann sie für den großen Tag frei bekommen. 18.10.2023
Union gibt Baerbock MitschuldFDP macht Druck bei Bezahlkarten für AsylbewerberDie Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.07.10.2023
Flüchtlingstalk bei Markus Lanz"Das System ist kaputt"Seit Jahren gibt es in Deutschland ein Flüchtlingsproblem. Weder die Bundesbehörden noch die Kommunen können Herr der Lage werden. Nun hat die Bundesregierung einen Plan für die Zukunft. Die Lösung der Flüchtlingskrise ist ein Thema in der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Dienstagabend.04.10.2023Von Marko Schlichting
Das RTL-Hauptstadtstudio feiertWenn Jenny Elvers plötzlich auf Friedrich Merz trifftPolitik meets Showbusiness: Mit 350 Gästen feiern die Teams von RTL, "Stern", "Capital" und ntv das Berliner Redaktionsfest. Höhepunkte und Fotos eines ausgelassenen Abends über den Dächern der Hauptstadt.08.09.2023
"Lernende Geschlossenheit"Die Ampel will hämmern und klopfen, aber mit SchalldämpferNach ihrer Klausur in Meseberg setzt die Ampel erneut auf Geschlossenheit, scheint aber selbst nicht mehr zu glauben, dass der Friede hält. Die Diskrepanz zwischen eigener Bilanz und Stimmung in der Bevölkerung kann auch der Kanzler nicht erklären.30.08.2023Von Hubertus Volmer
Buschmann ermahnt PausScholz versichert: Kindergrundsicherung steht nächste WocheMit einem großen Knall kommt die Ampel aus der Sommerpause zurück. Der Streit um die Kindergrundsicherung soll nächste Woche beigelegt werden, sagt Kanzler Scholz. Während weitere hochrangige Gespräche dazu vertagt werden, fordert er die Ampel-Koalitionäre zu mehr Geschlossenheit auf.26.08.2023
Mehr Zeit, weniger GeldBuschmann will Unterhaltszahlungen an Betreuung knüpfenBisher folgt das Unterhaltungsrecht dem Prinzip "einer betreut und einer zahlt". Oft entspricht das jedoch nicht mehr der Realität - viele Eltern erziehen ihre Kinder gleichberechtigt. Das soll sich künftig auch finanziell auswirken. Doch Sozialverbände warnen vor den Reform-Plänen der Ampel.25.08.2023
Von der Regierung beschlossenSelbstbestimmungsgesetz nimmt erste Hürde Es ist umstritten, doch das neue Selbstbestimmungsgesetz macht im Kabinett den ersten Schritt zur Verabschiedung. Damit sollen Geschlechtereinträge bei den Behörden leichter geändert werden können. Es reicht dann eine einfache Selbstauskunft.23.08.2023
