Marco Buschmann

Ende September laufen die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Innerhalb der Ampel wird um Nachfolge-Auflagen gerungen. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Teil des Pakets wird der ausdrückliche Verzicht auf Schulschließungen sein.

Die Party-Hymne "Layla" sorgt für Riesenwirbel. Der umstrittene Song um eine "geile Puffmama" dominiert die deutschen Charts. In dieser Folge des ntv-Podcasts "Ditt & Datt & Dittrich" fragen Verena und Ronny: Ist der Shitstorm einkalkulierte PR? Von Verena Maria Dittrich

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder ist unzufrieden mit der Politik der Ampelparteien: Nicht nur wolle sie die Bevölkerung umerziehen, sie blende auch die Bedürfnisse des Südens der Republik aus. Besonders hart geht er mit der FDP ins Gericht. Der Justizminister kontert.

Schwarzfahrer, die das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro nicht bezahlen, können im Gefängnis landen. Das kostet den Steuerzahler bis zu 218 Euro am Tag. Der Bundesjustizminister will nun prüfen, ob Schwarzfahren als Straftatbestand noch zeitgemäß ist. Justizminister Marco Buschmann: Schwarzfahren soll Ordnungswidrigkeit werden

Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung zur Elternschaft eines verheirateten Frauenpaares. Bundesjustizminister Marco Buschmann will das nun ändern und verspricht einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr. Wichtig sei aber auch, die Rechte des biologischen Vaters "nicht aus dem Blick" zu verlieren.

In der kalten Jahreszeit wird ein stärkerer Anstieg der Corona-Zahlen erwartet. Die Bundesregierung bereitet deswegen ein neues Maßnahmenpaket vor. Ihre Schutzmasken sollten Bürgerinnen und Bürger noch nicht wegwerfen. Pauschale Schulschließungen schließt Justizminister Buschmann aus.

Der Partysong "Layla" mit seinen sexistischen Textinhalten ist in vielen Festzelten ein Stimmungstreiber. Auf dem Würzburger Kiliani-Volksfest soll das nicht so sein. Die Stadt verbietet das Abspielen des Lieds. Dem Bundesjustizminister geht das zu weit.

Justizminister Buschmann strebt mit seinem Gesetzesentwurf weitreichende Änderungen beim Strafvollzug an. Ersatzfreiheitsstrafen - oft für Schwarzfahren verhängt - sollen kürzer ausfallen, Hassdelikte aufgrund der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Neigung sollen strafrelevant werden.

Weil erste Wohnungsunternehmen die gestiegenen Energiekosten auf ihre Mieter umlegen, sieht die SPD Handlungsbedarf. Wer seine Miete nicht mehr zahlen könne, dürfe nicht einfach rausgeworfen werden, fordert Fraktionsvize Hubertz. Auch Generalsekretär Kühnert mahnt zum Handeln.

Eine Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown hält Bundesgesundheitsminister Lauterbach nicht mehr für nötig. Schulschließungen will er wegen potenzieller Virusvarianten aber noch nicht ganz ausschließen. Bei bezuschussten Test vertraut er auf die Ehrlichkeit der Bürger.