Matteo Salvini

Die Regierung in Italien steht nach heftigen Diskussionen um eine Bahnstrecke vor dem Aus. Der mächtige Lega-Chef Salvini dringt auf Neuwahlen. Doch auch der sonst so zurückhaltende Ministerpräsident Conte findet ungewohnt klare Worte.

Mitten in der Sommerpause steht die Koalition zwischen der rechten Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung vor dem Aus: Lega-Chef Salvini fordert schnelle Neuwahlen. Wie geht es nun in Rom weiter? Dafür gibt es mindestens drei Szenarien.

Eine über 270 Kilometer lange geplante Bahnstrecke reißt tiefe Gräben zwischen den Koalitionspartnern in Italien. Bei einer Senatsentscheidung stellt sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung gegen Lega-Chef Salvini, der zuvor mit Neuwahlen gedroht hatte.

Auf das angedrohte Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Italien hat die EU bisher verzichtet. Nun aber riskiert Salvini einen neuen Streit mit Brüssel: Dem italienischen Innenminister zufolge soll das Haushaltsdefizit künftig über zwei Prozent liegen.

Italien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter. Der Senat in Rom billigt nun ein Gesetz, das die unerlaubte Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer mit Strafen von bis zu einer Millionen Euro belegt. Innenminister Salvini lässt sich auch vom Protest der Vereinten Nationen nicht beirren.

Nach vier Tagen dürfen die Migranten von Bord des deutschen Rettungsschiffs "Alan Kurdi" gehen. Deutschland hat bei der Lösung eine entscheidende Rolle gespielt. Malta nimmt die Geflüchteten aber nur vorübergehend auf.

Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" wartet im Mittelmeer auf die Erlaubnis, 40 Migranten und einen Vogel in Italien an Land bringen zu dürfen. Die deutsche Bundesregierung soll Salvini dazu einen Tausch vorgeschlagen haben. Den jedoch empfindet der Innenminister als "Erpressung".

Nach tagelangem Ausharren auf der "Gregoretti" lässt Salvini 116 Flüchtlinge in Italien an Land gehen - allerdings erst, nachdem andere Länder ihre Aufnahme zugesichert haben. Im Mittelmeer werden derweil weitere Migranten aus Seenot gerettet.

Es ist ein Schiff der eigenen Küstenwache, doch Italiens Innenminister Salvini verweigert ihm die Einfahrt in einen Hafen des Landes. Denn an Bord sind 135 Migranten. Der Minister fordert von der EU, dass diese auf andere Länder verteilt werden, bevor sie an Land dürfen.

In den Streit um eine europäische Flüchtlingspolitik kommt Bewegung: Einem deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Migranten stimmen laut Paris 14 EU-Staaten "im Prinzip" zu.

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