Abstimmung und Rauferei im SenatItalien entschärft harte MigrationsgesetzeDie rechte Lega um Italiens früheren Innenminister Salvini steht für einen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen und Seenotrettern. Nun erfüllt Premier Conte sein Versprechen, die strikten Migrationsgesetze abzumildern. Allerdings artet die Abstimmung im Senat zu einem wüsten Handgemenge aus.18.12.2020
Italiens Nationalisten kriselnSalvinis EU-Feindschaft wackelt plötzlichMatteo Salvini kann nicht mehr allein durch seine Person Italiens Lega-Wähler bei der Stange halten. In der Partei mehren sich deshalb Stimmen für eine Annäherung an Europas politische Mitte - und die EVP-Fraktion. Der Parteivorsitzende ziert sich, kündigt aber eine Europatour an.17.10.2020Von Andrea Affaticati, Mailand
Empörung gegen "Spitzel-Staat"Italien verhängt striktes PartyverbotNach einer Nachtsitzung verschärft die Regierung in Rom ihre Corona-Strategie. Partys in jeder Form sind künftig streng verboten. Die rechte Lega fürchtet, dass damit der Spitzel-Staat heraufzieht und Nachbarn sich gegenseitig anzeigen. Derweil meldet das Land wieder mehr als 5000 neue Fälle. 13.10.2020
"Es hat lange gedauert"Italien dreht Salvinis Asylgesetze zurückItaliens Rechtspopulist Salvini verschärft als Innenminister Italiens Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Häfen werden praktisch geschlossen. Das Land verweigert sich Flüchtlingen. Eineinhalb Jahre später hat die Nachfolgeregierung diese Regelungen nun in Teilen wieder kassiert.06.10.2020
Senat hebt Immunität aufSalvini drohen bis zu 15 Jahre HaftAls Innenminister Italiens profiliert sich Salvini als rechter Hardliner, der möglichst keine Migranten mehr ins Land lassen will. Doch vor allem seine Blockaden von Flüchtlingsschiffen holen ihn nun ein. Der Senat hebt seine Immunität auf, ihm droht jahrelange Haft.30.07.2020
Lega betreibt Stimmungsmache Sizilien erlebt Andrang von BootsmigrantenIn Italien steigen die Zahlen von Bootsflüchtlingen wieder rasant. Nach einer Massenflucht von gut 500 Migranten auf Sizilien aus der zweiwöchigen Corona-Quarantäne machen Rechte rund um Lega-Chef Salvini Stimmung gegen die Kasernierten. 27.07.2020
Italien meidet das UnangenehmeLieber Plexiglas als KriseDie politische Diskussion in Italien in diesen Tagen könnte kaum absurder sein. Das Land steht wirtschaftlich am Abgrund. Millionen Jobs werden verloren gehen. Ohne Hilfe aus Brüssel wird es nicht mehr gehen. Doch viel mehr als das bewegt das Land die Frage nach einer Unterrichtsbox für Schüler.12.06.2020Von Udo Gümpel
Klinik-System und Lega-PolitikerItaliens Corona-Katastrophe hat VerantwortlicheDie Lombardei weist in der Coronakrise die weltweit höchste Fallsterblichkeit auf. Einfach nur Pech? Mitnichten: Jetzt, da die Schockstarre sich löst, blickt die Öffentlichkeit empört auf die Regionalregierung und ein ungeeignetes, der Privatisierung anheim gefallenes Gesundheitssystem.23.05.2020Von Udo Gümpel, Rom
Hasskampagne wegen Corona-BondsIn Italien kocht die Wut auf "Hitlers Enkel"Deutschland hat der Corona-Krisenregion Lombardei in der Not früh geholfen. Doch nicht Dankbarkeit dominiert in Italien, sondern blanker Hass auf die Deutschen. Er wird geschürt von Populisten, die lieber spalten, als Verantwortung für die eigene Misswirtschaft zu tragen. 20.04.2020Von Udo Gümpel, Rom
Trump, Bolsonaro, Salvini und CoSo tödlich ist Populismus in der Corona-KriseUSA, Brasilien, Großbritannien, Norditalien - überall dort, wo Politiker mit Hang zum Populismus regieren, werden die Menschen vom Coronavirus besonders bedroht. Andere werden Opfer totalitärer Tendenzen.19.04.2020Von Benjamin Konietzny und Roland Peters, Buenos Aires
