Gesetzentwurf von BauministerinStädtetag befürwortet Pläne zu VorkaufsrechtWohnraum wird in Städten immer knapper und teurer. Dem will die Bundesbauministerin Geywitz mit einer Neuauflage des kommunalen Vorkaufsrechts nun einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben soll bezahlbaren Wohnraum möglich machen. Auch die Vertreter des Deutschen Städtetages sind dafür. 01.05.2022
Wirbel um die GründungsakteCDU fordert Schwesigs RücktrittDie Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin reißen nicht ab. Laut einem Medienbericht soll die Gründungsakte der umstrittenen Umweltstiftung verschwunden sein. Die Landesregierung dementiert, die CDU fordert Schwesigs Rücktritt. 30.04.2022
Bericht erhebt schwere VorwürfeHat Schwesig den Landtag zur Klimastiftung belogen?Wegen ihrer lange russlandfreundlichen Haltung steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin in der Kritik. Ein Bericht wirft die Frage auf, ob Schwesig den Landtag über die Klimastiftung MV getäuscht hat. Demnach soll diese von Anfang an auf Nord Stream 2 ausgerichtet gewesen sein.29.04.2022
Grünen-Chef bei Markus Lanz"Erwarte minütlich Schröders Rücktritt"Altkanzler Schröder macht derzeit keine Anstalten, seine Aufsichtsratstätigkeit beim russischen Rosneft-Konzern aufzugeben. Dabei hatte er genau das angekündigt für den Fall, dass Russland Gaslieferungen in die EU einstellt. Grünen-Chef Nouripour hat bei Markus Lanz nur noch Bitterkeit für den Putin-Freund übrig. 28.04.2022Von Marko Schlichting
"Widerlicher Botschafter"Schweriner Attacke auf Melnyk wird BumerangDer ukrainische Botschafter hält der deutschen Politik ihre Russland-Verstrickung vor. Einem Schweriner Staatssekretär platzt deshalb auf Twitter der Kragen. Seine Beschimpfungen sorgen für neuen Druck auf Ministerpräsidentin Schwesig. 26.04.2022
Immer neue VorwürfeSchwesig und die "verlorene" SteuererklärungDie Ministerpräsidentin in Schwerin wird mit immer neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit jener Landesstiftung konfrontiert, die zum Bau von Nord Stream 2 gegründet worden war. Besonders skurril ist ein Vorgang um mehrere Steuermillionen.24.04.2022Von Thomas Schmoll
Corona-Maßnahmen außer VollzugGericht kippt Hotspot-Regelung in Mecklenburg-VorpommernDer Landtag in Schwerin erklärt am 24. März ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot. Die AfD-Landtagsfraktion zieht dagegen vor Gericht und bekommt nun in vielen Punkten recht. Das Gericht setzt Schutzmaßnahmen außer Kraft. Ihm war das Handeln des Landtags nicht differenziert genug.22.04.2022
Russland-Verstrickungen der SPDDruck auf Schwesig wächstMit einer eigens gegründeten Stiftung wollte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin mögliche US-Sanktionen vermeiden. Nun fordern die Grünen von Schwesig volle Transparenz und eine ehrliche Auseinandersetzung mit ihrer Russland-Politik. CDU-Außenexperte Röttgen geht noch weiter. 17.04.2022
Quittung für Erdgas-PolitikPlötzlich bangt Schwesig um ihr AmtMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig steht massiv unter Druck. Zu lange verteidigt sie Nord Stream 2, zu undurchsichtig arbeitet die Umweltstiftung, die ihr Amtsvorgänger Sellering ins Leben ruft. Die Opposition im Land will Aufklärung und dazu einen Untersuchungsausschuss einberufen.16.04.2022
Einst selbst ambivalent geäußertAmthor: Schwesigs Sinneswandel unglaubwürdigPhilipp Amthor sprach sich vor eineinhalb Jahren gegen einen Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus, die in seinem Wahlkreis anlandet. Nun zieht der CDU-Politiker über die spontane Metamorphose von Schwesig von der "russischen Werbe-Ikone zur vorgeblichen Mutter Teresa" her.14.04.2022
