Michael Müller

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten wollen bundesweit einheitliche Vorgaben für Großveranstaltungen beschließen. Amtskollegen der Union und der Grünen wollen darüber jedoch nicht debattieren. Sie setzen bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz auf andere Themen.

Die Immobilienriesen Vonovia und Deutsche Wohnen streben für ihren geplanten Zusammenschluss die Rückendeckung des Berliner Senats an und bieten ihm rund 20.000 Wohnungen zum Kauf. Beide Unternehmen wollen mit ihrem Zusammenschluss die Stadt befrieden, sagt Deutsche-Wohnen-Chef Zahn.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht nicht nur Positives in Lockerungen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie. Er rechnet mit Herausforderungen bei künftigen Kontrollen und mahnt Eigenverantwortung an.

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Der Berliner Regierungschef Müller fordert ein Ende der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte. Die Theater sollen für sie jedoch nicht geöffnet werden.

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Bundesweit steigen die Infektionszahlen. Intensivstationen kommen an ihre Grenzen. Daher sei die geplante Bundes-Notbremse ein guter Schritt, aber noch nicht die alleinige Lösung, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Er plädiert für ein flexibleres Impfkonzept und Bürokratieabbau.

Mit der bundesweiten Notbremse will Kanzlerin Merkel die dritte Corona-Welle brechen. Dafür ist sie bereit, den Ländern erstmals Maßnahmen aufzuzwingen. Die haben dafür wenig Verständnis. Auch Mediziner kritisieren das Verfahren, weil es zu viel Zeit in Anspruch nimmt.

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Ohne negativen Corona-Test einkaufen oder zum Friseur: Wer in Berlin gegen das Coronavirus geimpft worden ist, soll künftig 15 Tage nach der zweiten Impfdosis wieder etwas mehr Freiheiten bekommen. Zugleich verlängert der Berliner Senat den Lockdown.

Das Kabinett beschließt die Ausgangssperre als Teil der Corona-"Notbremse". Briten, Iren, Portugiesen haben im Winter gezeigt, wie man das Instrument nutzt, um Fallzahlen zu drücken. Doch bald sind nicht mehr 2 Grad draußen, sondern 20. Von Frauke Niemeyer

Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden - so schnell wie möglich. Bis zu zwei Wochen könnte das nach Angaben von Berlins Regierungschef Müller dauern. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt derweil vor einer Spaltung von Bund und Ländern.

Es hat sich schon angebahnt, nun ist klar: Kanzlerin Merkel wird am Montag nun doch nicht mit den 16 Länderchefs zusammenkommen, um über die Corona-Politik zu beraten. Stattdessen soll es bundeseinheitliche Regeln per Gesetz geben.

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