Trotz Wadephuls BestürzungDobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien festBei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium. 01.11.2025
Brandmauer-Debatte um die AfDNeue Gruppe in der CDU geht auf KonfrontationskursEhemalige führende Politiker der Union treten eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD los und fordern eine Abkehr von der Brandmauer. Auf der anderen Seite formiert sich derweil eine Gruppierung, die sich dem klar entgegenstellt. Sie kritisiert darüber hinaus die Ausrichtung der CDU unter Friedrich Merz.29.10.2025
"Wir müssen abrüsten"Senioren-Union beklagt Empörungskultur im Stadtbild-StreitMit Blick auf die leidenschaftliche Debattenkultur zu Zeiten von Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner bemängelt der Vorsitzende der Senioren-Union beim Stadtbild-Streit ein dürftiges Niveau. Statt über Probleme zu reden, reagiere man heute mit Empörung und Skandalisierung, sagt Hüppe. 28.10.2025
Hoher MigrantenanteilObdachlose im Stadtbild verschwinden nicht so einfachNoch immer debattiert Deutschland über das "Stadtbild". Viel geht es dabei um Ängste, doch manches ist real. Zum Beispiel Obdachlosigkeit. Daten zeigen, wie groß das Problem ist, wo die Betroffenen herkommen und wie brutal die Lage ist.27.10.2025Von Volker Petersen
Bei Stadtbildfrage habe er rechtWagenknecht: Merz hat "ziemlich muffiges Frauenbild"Friedrich Merz sorgt mit seiner Stadtbild-Debatte für heftige Reaktionen - auch bei "Blome & Pfeffer". Sahra Wagenknecht nennt sein Frauenbild "ziemlich muffig", stimmt ihm aber in einem Punkt zu. Karl Lauterbach wirft dem Kanzler vor, Frauen für eine Angstdebatte zu instrumentalisieren.27.10.2025
Sicherheitsgipfel im Kanzleramt?SPD will "Stadtbild" auf höchster Ebene angehenSozialdemokraten wehren sich gegen eine Verkürzung der Schwierigkeiten im Stadtbild auf Migration und verlangen ein gemeinsames Konzept für mehr Sicherheit. Die Union sieht allerdings keinen Bedarf für ein Spitzentreffen im Kanzleramt.27.10.2025
"Linker Empörungszirkus"Union greift SPD-Fraktionsvize wegen Demo-Teilnahme anNach dem Wirbel um Äußerungen des Bundeskanzlers zum Stadtbild nimmt auch eine führende Sozialdemokratin an Gegen-Demonstrationen teil. Unionsfraktionschef Spahn hat kein Verständnis für SPD-Fraktionsvize Esdar und sieht die Mehrheit der Deutschen hinter Merz. 27.10.2025
"Leistete heftigen Widerstand"24-Jähriger stirbt auf der Flucht vor Trumps Abschiebe-AgentenMit Kontrollen und Razzien versuchen ICE-Agenten die Abschiebepolitik des US-Präsidenten durchzusetzen. Bei den Aktionen gibt es in den vergangenen Monaten mehrfach Tote. Jetzt stirbt ein 24-Jähriger bei der Flucht auf einer Autobahn. 26.10.2025
Bahnhöfe sollen sicherer werdenPolizeigewerkschaft GdP will mehr verdachtsunabhängige KontrollenIn Innenstädten werde es immer gefährlicher, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Mehr Sicherheit an Bahnhöfen führe auch zu einem "besseren Stadtbild". Dazu brauche die Bundespolizei mehr Personal und einen größeren Handlungsspielraum.26.10.2025
Kritik an hohen HürdenNoch keine Visa für Härtefälle beim Familiennachzug erteiltDie Möglichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli für bestimmte Flüchtlinge vorerst gestoppt. Die Hürden, um als Härtefall anerkannt zu werden, sind hoch. Zwar liegen erste Fälle zur Prüfung vor, bislang wurden jedoch keine Visa erteilt. 26.10.2025
