Bund und Länder für Impfpflicht2G-Regel gilt bald überall im LandDie Ministerpräsidentenkonferenz ebnet den Weg für eine flächendeckende 2G-Regel in Deutschland. Auch noch strengere Maßnahmen, 2G plus und mehr, werden möglich - je nach Klinikauslastung in den Ländern. Zudem fordern Bund und Länder eine Impfpflicht für Heil- und Pflegeberufe.18.11.2021
Gegen 2G in Gastro und LockdownCDU-Wirtschaftsrat lehnt Corona-Kurs der Union abCDU und CSU streiten hart mit den Ampel-Parteien um eine Verlängerung der epidemischen Lage. Dass sich die Union so auch in Zukunft die Möglichkeit von Lockdowns offenhalten will, stößt beim eigenen Wirtschaftsrat auf Kritik. Den Unternehmensvertretern gehen schon die 2G-Regeln der Ampel zu weit.18.11.2021
Auch alle KrankenhausmitarbeiterUnions-Länder fordern Impfpflicht in PflegeberufenAm Mittag kommen die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung zusammen, um über den weiteren Corona-Kurs zu beraten. Die Regierungschefs von CDU und CSU wollen nicht nur eine flächendeckende 2G-Regelung, sondern auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufe und Einrichtungen.18.11.2021
Booster, 2G, Teil-LockdownDas wollen Bund und Länder beschließenNach langem Ringen werden Bund und Länder erneut über Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beraten. Impfungen sollen laut einer Beschlussvorlage ausgeweitet werden. Zudem ist die bundesweite Einführung der 2G-Regeln geplant.17.11.2021
Koalition mit der Linken in MVIm ersten Wahlgang - Schwesig tritt neue Amtszeit anManuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Direkt im ersten Wahlgang erhält die SPD-Politikerin die nötige Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Für ihre zweite Amtszeit wechselte sie den Koalitionspartner.15.11.2021
Nach Kritik an SPDSchwesig: "Braun sollte nicht Zwietracht säen"Am Donnerstag wollen die Länderchefs und die Kanzlerin über die Corona-Lage beraten. Viel zu spät, findet Kanzleramtschef Braun und wirft der SPD "Verzögerungstaktik" vor. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält das für Wahlkampfgetöse. Braun wolle sich damit nur für den CDU-Vorsitz profilieren. 15.11.2021
Streit mit SpahnBundesländer wollen Corona-Notlage verlängernEinen Flickenteppich an Corona-Regeln möchten die Ministerpräsidenten in den kommenden Monaten möglichst vermeiden. Sie wollen - in Anbetracht steigender Neuinfektionen - gegen ein Ende der Notlage stimmen. Doch Gesundheitsminister Spahn gibt den Forderungen nicht nach.22.10.2021
Wahl zum NRW-MinisterpräsidentenWüst vertraut auf hauchdünne MehrheitIm Düsseldorfer Landesparlament verfügen CDU und FDP über eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Der designierte Regierungschef Wüst macht sich über seine Wahl offenbar keine Sorgen und zeigt sich geschlossen mit dem Koalitionspartner. Unsicherheiten drohen jedoch in der eigenen Partei.06.10.2021
Streit über Druck und AnreizeWie gehen wir mit den Ungeimpften um?Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie Deutschland auf die steigenden Infektionszahlen reagiert. Klar ist: Mögliche Einschränkungen werden stärker auf Nicht-Geimpfte als auf Geimpfte zielen. Aber wie viel Druck ist zulässig und sinnvoll?08.08.2021
Neues Misstrauensvotum gefordertWerte-Union würde in Thüringen auf AfD-Stimmen setzenThüringen sollte von einem CDU-Politiker regiert werden, findet die ultrakonservative Werte-Union. Die Christdemokraten wären dabei allerdings auf Stimmen der AfD angewiesen. Werte-Unions-Chef Otte ist das egal - es handle sich um einen "durch und durch demokratischen Vorgang".26.07.2021
