Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten Wüst vertraut auf hauchdünne MehrheitIm Düsseldorfer Landesparlament verfügen CDU und FDP über eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Der designierte Regierungschef Wüst macht sich über seine Wahl offenbar keine Sorgen und zeigt sich geschlossen mit dem Koalitionspartner. Unsicherheiten drohen jedoch in der eigenen Partei.06.10.2021
Streit über Druck und Anreize Wie gehen wir mit den Ungeimpften um?Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie Deutschland auf die steigenden Infektionszahlen reagiert. Klar ist: Mögliche Einschränkungen werden stärker auf Nicht-Geimpfte als auf Geimpfte zielen. Aber wie viel Druck ist zulässig und sinnvoll?08.08.2021
Neues Misstrauensvotum gefordert Werte-Union würde in Thüringen auf AfD-Stimmen setzenThüringen sollte von einem CDU-Politiker regiert werden, findet die ultrakonservative Werte-Union. Die Christdemokraten wären dabei allerdings auf Stimmen der AfD angewiesen. Werte-Unions-Chef Otte ist das egal - es handle sich um einen "durch und durch demokratischen Vorgang".26.07.2021
"Party geht erst zuletzt wieder" Spahn verweigert Ja zu VolksfestenDie Inzidenz sinkt und die Hoffnung auf Großveranstaltungen und Volksfeste im Herbst steigt. Während sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen einigen können, bleibt Gesundheitsminister Spahn betont vage: Es sei unmöglich, jetzt zu sagen, was im Herbst geht und was nicht.10.06.2021
Fortsetzung der Ampel-Koalition Dreyer regiert weiter in Rheinland-PfalzSeit 2013 ist SPD-Politikerin Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Bei der Wahl im vergangenen März verteidigten die Sozialdemokraten ihre Position als stärkste Kraft. Nun bestätigt der Landtag die 60-Jährige für eine weitere Amtszeit. 18.05.2021
Mehr Rechte als für Getestete Merkel: Sicherheit der Impfung "viel robuster"Ausnahmen beim Shoppen, Reisen oder während der Ausgangsbeschränkung: Geimpfte könnten schon bald viele Freiheiten zurückerlangen. Bundeskanzlerin Merkel warnt jedoch davor, Getesteten die gleichen Rechte einzuräumen. Die Sicherheit der Impfung sei "viel robuster".26.04.2021
München spielt die M-Frage durch Aigner? Füracker? CSU sucht Söders ErbenWährend die K-Frage ganz Deutschland umtreibt, befasst sich Bayern schon mit der nächsten Rochade: Falls CSU-Chef Söder tatsächlich für den Job im Kanzleramt antreten sollte, wer übernimmt dann in München? In der M-Frage kursieren in der Partei vor allem zwei Namen.15.04.2021
Fraktionschefs haben Redebedarf Müller: Keine ausführliche MPK am MontagAm Montag wollen die Kanzlerin und die Länderchefs den weiteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung besprechen. Doch der Termin wird voraussichtlich verschoben. Nicht einmal der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, glaubt an eine Sitzung. Und er ist bei Weitem nicht der Einzige.09.04.2021
Keine "neuen Erfindungen" nötig Kritik an Laschets "Brücken-Lockdown"Übers Osterwochenende wollte NRW-Ministerpräsident Laschet über die Corona-Krise nachdenken. Herausgekommen ist der "Brücken-Lockdown". Doch sogleich regt sich Kritik. Den Auftakt macht Berlins Regierender Bürgermeister. Aber auch die politische Opposition winkt reihenweise ab.05.04.2021
"So kann man nicht weitermachen" Seehofer will einheitliche Pandemie-RegelnAngesichts steigender Corona-Zahlen fordert Innenminister Seehofer, dass der Bund im Kampf gegen die Pandemie das Kommando übernimmt und bundesweit einheitliche Regeln erlässt. Die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu betreiben, halte er für falsch.29.03.2021
