Nach Kritik an SPDSchwesig: "Braun sollte nicht Zwietracht säen"Am Donnerstag wollen die Länderchefs und die Kanzlerin über die Corona-Lage beraten. Viel zu spät, findet Kanzleramtschef Braun und wirft der SPD "Verzögerungstaktik" vor. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält das für Wahlkampfgetöse. Braun wolle sich damit nur für den CDU-Vorsitz profilieren. 15.11.2021
Streit mit SpahnBundesländer wollen Corona-Notlage verlängernEinen Flickenteppich an Corona-Regeln möchten die Ministerpräsidenten in den kommenden Monaten möglichst vermeiden. Sie wollen - in Anbetracht steigender Neuinfektionen - gegen ein Ende der Notlage stimmen. Doch Gesundheitsminister Spahn gibt den Forderungen nicht nach.22.10.2021
Wahl zum NRW-MinisterpräsidentenWüst vertraut auf hauchdünne MehrheitIm Düsseldorfer Landesparlament verfügen CDU und FDP über eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Der designierte Regierungschef Wüst macht sich über seine Wahl offenbar keine Sorgen und zeigt sich geschlossen mit dem Koalitionspartner. Unsicherheiten drohen jedoch in der eigenen Partei.06.10.2021
Streit über Druck und AnreizeWie gehen wir mit den Ungeimpften um?Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie Deutschland auf die steigenden Infektionszahlen reagiert. Klar ist: Mögliche Einschränkungen werden stärker auf Nicht-Geimpfte als auf Geimpfte zielen. Aber wie viel Druck ist zulässig und sinnvoll?08.08.2021
Neues Misstrauensvotum gefordertWerte-Union würde in Thüringen auf AfD-Stimmen setzenThüringen sollte von einem CDU-Politiker regiert werden, findet die ultrakonservative Werte-Union. Die Christdemokraten wären dabei allerdings auf Stimmen der AfD angewiesen. Werte-Unions-Chef Otte ist das egal - es handle sich um einen "durch und durch demokratischen Vorgang".26.07.2021
"Party geht erst zuletzt wieder"Spahn verweigert Ja zu VolksfestenDie Inzidenz sinkt und die Hoffnung auf Großveranstaltungen und Volksfeste im Herbst steigt. Während sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen einigen können, bleibt Gesundheitsminister Spahn betont vage: Es sei unmöglich, jetzt zu sagen, was im Herbst geht und was nicht.10.06.2021
Fortsetzung der Ampel-Koalition Dreyer regiert weiter in Rheinland-PfalzSeit 2013 ist SPD-Politikerin Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Bei der Wahl im vergangenen März verteidigten die Sozialdemokraten ihre Position als stärkste Kraft. Nun bestätigt der Landtag die 60-Jährige für eine weitere Amtszeit. 18.05.2021
Mehr Rechte als für GetesteteMerkel: Sicherheit der Impfung "viel robuster"Ausnahmen beim Shoppen, Reisen oder während der Ausgangsbeschränkung: Geimpfte könnten schon bald viele Freiheiten zurückerlangen. Bundeskanzlerin Merkel warnt jedoch davor, Getesteten die gleichen Rechte einzuräumen. Die Sicherheit der Impfung sei "viel robuster".26.04.2021
München spielt die M-Frage durchAigner? Füracker? CSU sucht Söders ErbenWährend die K-Frage ganz Deutschland umtreibt, befasst sich Bayern schon mit der nächsten Rochade: Falls CSU-Chef Söder tatsächlich für den Job im Kanzleramt antreten sollte, wer übernimmt dann in München? In der M-Frage kursieren in der Partei vor allem zwei Namen.15.04.2021
Fraktionschefs haben RedebedarfMüller: Keine ausführliche MPK am MontagAm Montag wollen die Kanzlerin und die Länderchefs den weiteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung besprechen. Doch der Termin wird voraussichtlich verschoben. Nicht einmal der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, glaubt an eine Sitzung. Und er ist bei Weitem nicht der Einzige.09.04.2021
