Politik

Streit mit Spahn Bundesländer wollen Corona-Notlage verlängern

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Die Ministerpräsidenten fürchten um Rechtssicherheit, wenn es keine nationalen Corona-Regeln mehr gibt.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Einen Flickenteppich an Corona-Regeln möchten die Ministerpräsidenten in den kommenden Monaten möglichst vermeiden. Sie wollen - in Anbetracht steigender Neuinfektionen - gegen ein Ende der Notlage stimmen. Doch Gesundheitsminister Spahn gibt den Forderungen nicht nach.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz bei Bonn zeichnet sich ein Streit um ein mögliches Ende der Corona-Notlage ab. Anders als von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagen, möchte diese ein Großteil der Landesregierungen offenbar noch einmal verlängern. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, sagte bei Phoenix, er gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Bundesländer für ein Fortbestehen bundeseinheitlicher Corona-Regelungen votieren werde. Eine "große Mehrheit" werde sagen: "Ja genau, wir brauchen mindestens eine Übergangsregelung", so der SPD-Politiker. Die "Bundesbeschlussfassung zu Corona" sei für die Bundesländer ein wichtiger Rechtsrahmen, den es mindestens für eine Übergangszeit weiter geben müsse.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte, die Bundesländer dürften nicht schutzlos sein. Wenn der Bund, wie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagen, die epidemische Lage nicht verlängere, sei ein Rechtsrahmen für alle Länder nötig. "Der Schutz der Pflegeheime und Schulen, Tests, Masken, 3G- und 2G-Regeln müssen möglich bleiben", forderte der CSU-Chef.

Sein bayerischer Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie keine rechtssichere Alternative zur Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage durch den Bundestag. "Sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen, könnte das Infektionsschutzgesetz nicht mehr ohne Weiteres angewendet werden", warnte Holetschek in der "Augsburger Allgemeinen".

Gesundheitsminister fürchtet um Rechtssicherheit

Holetschek sagte zu möglichen Konsequenzen des Auslaufens der epidemischen Lage, dass etwa Erfordernisse für Testnachweise und Maskenpflichten dann keine ausdrückliche Rechtsgrundlage mehr hätten. "Das müssen wir unbedingt vermeiden, denn mit Blick auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Winter werden wir weiter Schutzmaßnahmen brauchen." Bayern setze sich intensiv dafür ein, dass es auch künftig eine solide Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen gebe.

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet, pochte darauf, dass der Bund weiterhin national gültige Corona-Regeln schafft. Laschet sagte, es sei Erwartung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass etwa für das Nachverfolgen von Kontaktdaten oder die sogenannten AHA-Regeln allgemeine Rechtsgrundlagen gelten. "Die Länder brauchen diese Option", dies müsse aber durch Bundesrecht geregelt werden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät bei ihrer Tagung in Königswinter unter anderem über den weiteren Umgang mit der Pandemie. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg indes erneut stark und liegt nun bei 95,1. Wie das Robert-Koch-Institut unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 19.572 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert.

Für das Ende der epidemischen Lage sprach sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund aus. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im RBB, zwar sei die Pandemie noch nicht überwunden und Schutzmaßnahmen weiter nötig. Aber eine Verlängerung dieses Ausnahmezustands sehe er nicht. "Ich glaube, das ist wichtig, weil es ein Signal an die Gesellschaft, an die Menschen und die Wirtschaft sendet: Wir sind auf dem Weg zurück - ich nenn' das mal so - in den Normalbetrieb."

"Ball liegt im Parlament"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant trotz der Forderung der Länder nach Angaben eines Ministeriumssprechers jedoch keinen Vorstoß für eine weitere bundesweite Regelung nach einem möglichen Auslaufen der nationalen Corona-Notlage. "Der Ball liegt jetzt nicht bei uns im Haus, sondern in den Fraktionen und im Parlament", sagte der Sprecher in Berlin. Spahn habe betont, dass er fachlich beratend zur Seite stehe, wenn das gewünscht sei. Der Minister hatte sich dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen.

Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Gefragt nach der aktuellen Lage in den Krankenhäusern und auf Intensivstationen verwies der Ministeriumssprecher auf den aktuellen Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts. "Wir beobachten momentan (...) auf allen Ebenen mit dem Ansteigen der Infektionszahlen eine Verschärfung der Situation". Gleichwohl bewege man sich weiterhin in etwa auf einem Plateau, "wo man noch keine erhöhte Dynamik ableiten kann".

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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