Mohammed bin Salman

Erstmals seit Amtsantritt erlaubt die Ampel-Koalition die Lieferung von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Dieser Schritt hatte sich bereits bei einer Stippvisite des Bundeskanzlers in Dschidda abgezeichnet. Dort hatte Scholz von "gut abgewogenen Entscheidungen" gesprochen.

Bei seinem Saudi-Arabien-Besuch geht es dem Kanzler vor allem darum, neue Energie-Partnerschaften zu schließen. Doch stehen auch unbequeme Themen im Raum wie der Khashoggi-Mord, für den Kronprinz bin Salman verantwortlich gemacht wird. "Nichts ist unbesprochen geblieben", versichert Scholz.

Die Ukraine und Russland einigen sich auf den größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn. Unter den Freigelassenen sind auch Verteidiger des Asow-Stahlwerks in Mariupol. Zudem kommen zehn Ausländer frei - darunter zwei von Separatisten zum Tode verurteilte Briten.

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Bundeswirtschaftsminister Habeck ist sich sicher, dass Bundeskanzler Scholz von seiner Reise am kommenden Wochenende in drei Golfstaaten mit Einigungen zu Lieferungen von Flüssiggas zurückkehren wird. Die Vorarbeit sei geleistet. Andere Stimmen äußern sich verhaltener.

Sie lehne Ungerechtigkeit ab und fordere "Freiheit für die Häftlinge des Patriarchats", schreibt Salma al-Schihab auf Twitter. Ein Gericht in Saudi-Arabien sieht darin eine Bedrohung für die Staatssicherheit und verurteilt die Frau zu 34 Jahren Haft. Es ist die bislang härteste Strafe gegen Aktivisten in dem Land.

Als eine inzwischen erledigte "Tragödie" bezeichnet der saudische Kronprinz bin Salman den Mord am regierungskritischen Journalisten Khashoggi. Die Vereinten Nationen sehen das anders. Sie üben scharfe Kritik an dem Empfang bin Salmans durch den französischen Präsidenten Macron in Paris.

Bei seinem Besuch konfrontiert US-Präsident Biden den saudischen Kronprinzen mit dessen Verantwortung im Mordfall Khashoggi. Riad zeigt sich wenig begeistert und warnt, ein "Aufzwingen von Werten" sei kontraproduktiv. Stattdessen hält sie den USA vor, selbst schwere Fehler begangen zu haben.

Bei seinem Besuch macht US-Präsident Biden dem saudischen Kronprinzen nach eigenen Angaben eine deutliche Ansage: Noch ein Fall Khashoggi und die USA werden reagieren. Als eine Journalistin Joe Biden auf mögliche Garantien anspricht, platzt es aus dem US-Präsidenten heraus.

Das Verhältnis ist angespannt, daraus macht Joe Biden keinen Hehl. Als erstes Thema spricht er nach eigenen Angaben bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den Mord an Journalist und Regierungskritiker Jamal Khashoggi "glasklar" an - und zieht dennoch ein positives Fazit.

US-Präsident Biden ist dem mächtigen saudischen Kronprinz nicht gewogen wie sein Vorgänger Trump. So unterscheidet sich dann auch die Begrüßungszeremonie. Wie immer arbeiten beide Länder aber zusammen. Sie haben gemeinsame Interessen - und einen Feind, der sie eint.