München

Wer einen Tiefgaragenstellplatz mietet, darf diesen nur zum Abstellen seines Autos nutzen, nicht aber als Lagerplatz. Mit diesem Urteil gab das Amtsgericht München einer klagenden Vermieterin recht.

Ein Zaun, der umfällt, ist per se unzureichend gesichert. Erst recht, wenn er dabei ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt. Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen standhalten, urteilt das Amtsgericht München.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklären die großen Industriestaaten der Cyber-Kriminalität den Krieg. Die Wirtschaft ist der Politik bereits einen Schritt voraus: Microsoft und Symantec haben in einer globalen Operation Server lahmgelegt, über die Hunderttausende Computer ausspioniert wurden.

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Nein, auch wenn das Mietverhältnis durch einen Räumungsvergleich beendet ist, darf ein Vermieter dem unliebsamen Bewohner seines Eigentums nicht einfach den Strom abstellen. Er muss sich rechtsstaatlicher Mittel bedienen, wie das Amtsgericht München urteilt. Hier kommt der Autor hin

Wer das Angebot eines Fitnessstudios auf ein kostenloses Probetraining annimmt und danach einen Vertrag mit dem Studio schließt, kann diesen nicht mit der Begründung widerrufen, er sei überrumpelt worden. Das teilt das Amtsgericht München mit. Hier kommt der Autor hin

Der NSU-Prozess ist für das Oberlandesgericht München eine große Herausforderung. Nicht nur, dass es die Logistik des Mammutverfahrens stemmen muss, in dem es unter anderem um zehn Morde geht. Es muss sich auch an anderen Verfahren, wie dem Breivik-Prozess, messen lassen. Deshalb legt das Gericht großen Wert darauf, dass die juristische Aufarbeitung nicht zum Spektakel verkommt.

Wenn der US-Vizepräsident Berlin besucht und in München die Sicherheitskonferenz beginnt, widmet sich die deutsche Politik den großen Fragen. Die Regierung bemüht sich, auf die gute Zusammenarbeit mit den USA aufzubauen. Die orientierten sich zuletzt allerdings in eine ganz andere Richtung.

• Gespräch im Kanzleramt Biden auf Stippvisite bei Merkel

Hoher Besuch in Berlin, viel Polit-Prominenz in München: US-Vizepräsident Biden trifft zunächst in der Hauptstadt Kanzlerin Merkel und reist dann nach München weiter. Dort geht es bei der Sicherheitskonferenz um alle wichtigen Krisenherde.

Was Konkurrent Lego kann, kann Playmobil schon lange. Unter diesem Motto eröffnet das Spielwarenunternehmen seinen ersten eigenen Laden - außerhalb des Produktionsstandorts. In einem Einkaufszentrum in der Isar-Metropole München können die Fans der Figuren zuschlagen.

Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss sich wegen der Mittäterschaft an zehn Morden verantworten. Das Oberlandesgericht München lässt die entsprechende Anklage zu. Mitangeklagt sind vier mutmaßliche Unterstützer.

• Behörden setzten Familie unter Druck Semiya Simsek fühlte sich verfolgt