Eine Art "Trostpflaster"Was die Sicherheitsgarantien für die Ukraine bedeutenBisher bleibt eine NATO-Beitritteinladung an die Ukraine aus. Stattdessen kündigen die G7-Staaten an, langfristige Sicherheitszusagen auszuhandeln. Großbritannien legt hier vor. Ein Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz dürfte entscheiden, inwiefern Deutschland nachlegt.16.02.2024
Analysezentrum in Polen geplantUkrainer wollen Kriegslehren mit der NATO teilenSeit zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen Moskaus Invasionstruppen. Die militärischen Lehren aus dem Verteidigungskampf will Kiew nun mit der NATO teilen. Für den Informationsaustausch soll in Polen ein spezielles Zentrum entstehen. 15.02.2024
"Spezialoperation" dauert längerKreml spricht direkt von einem Krieg gegen den WestenEuropäische Politiker und Experten warnen vor einem möglichen russischen Angriff auf ein NATO-Land, sollte Russland die Ukraine unterwerfen. Kremlchef Putin beteuert zwar, kein Interesse daran zu haben. Doch sein Sprecher sieht Russland heute schon in einem Krieg mit dem Westen.15.02.2024
Tricks bei VerteidigungshaushaltHauptsache zwei ProzentDeutschland meldet an die NATO, dieses Jahr erstmals seit über 30 Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das ist ein Fortschritt, aber auch ein Trick: Tatsächlich wird weitaus weniger ausgegeben. 14.02.2024Von Volker Petersen
US-Abschreckung reichtStoltenberg sieht keinen Bedarf für EU-AtomwaffenSPD-Europaspitzenkandidatin Barley tritt eine Debatte darüber los, ob die EU eigene Atomwaffen brauche, um einen Ausfall der USA bei einem Wahlsieg Trumps zu kompensieren. NATO-Chef Stoltenberg wirbt dagegen dafür, die Glaubwürdigkeit des bestehenden Abschreckungsregimes zu stärken.14.02.2024
NATO wappnet sich gegen Putin18 Staaten erreichen inzwischen Zwei-Prozent-ZielVor Jahren einigen sich die NATO-Staaten darauf, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Wie Generalsekretär Stoltenberg erklärt, verfehlen noch immer 13 Staaten das Ziel. Im Vergleich zu 2014 allerdings steigen die Verteidigungsausgaben massiv.14.02.2024
Philipp Amthor im Frühstart"Es ist richtig, dass Donald Trump uns erinnert"Die CDU lehnt eine Debatte um eine nukleare Abschreckung durch die Europäische Union ab. Einen entsprechenden Anstoß der SPD-Europapolitikerin Katarina Barley nennt der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor absurd und wenig überzeugend.14.02.2024
Erstmals seit JahrzehntenBerlin meldet Erreichen des Zwei-Prozent-ZielsDas Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben gibt es schon lange - und wird auch schon lange von Berlin ignoriert. Nun allerdings meldet Deutschland eine Rekordsumme bei den Verteidigungsausgaben an die NATO. Auch etliche andere NATO-Staaten erreichen offenbar die Vorgabe.14.02.2024
Drohung an die NATO-PartnerBiden über Trump: "Das ist dumm, beschämend, gefährlich, unamerikanisch"Donald Trump ist bekanntlich kein Freund der NATO. Im Wahlkampf schockt er mit der Ankündigung, Putin säumige Bündnispartner zum Fraß vorzuwerfen. Präsident Biden kommentiert die Äußerungen scharf. 14.02.2024
Vorbereitung durch MilitärreformEstland warnt NATO vor "Massenarmee sowjetischen Typs"Estland befürchtet eine deutliche Aufstockung der russischen Streitkräfte nahe seiner Landesgrenze. Für den estnischen Geheimdienst ist klar, dass Moskau die Konfrontation mit dem Westen suchen wird. Er appelliert an die NATO-Verbündeten in Europa, mehr in ihr Wehrbudget zu investieren.13.02.2024
