NATO

Die Türkei reizt ihre Blockade beim NATO-Beitritt von Finnland und Schweden noch weiter aus. Vor einem Treffen der Außenminister mahnt die Regierung "konkrete Schritte" an. Derweil plant die Opposition in Ankara eine Macht-Beschränkung für Präsident Erdogan.

Westliche Staaten müssten Russlands Präsident Putin die Stirn bieten, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Gelänge die Invasion in der Ukraine, könnten andere Despoten ebenfalls auf mehr Gewalt setzen. Er lobt die Unterstützung Deutschlands für das ukrainische Militär, das einen harten Winter vor sich hat.

Estland will seinen Wehretat in den kommenden Jahren kräftig aufstocken. Verteidigungsminister Pevkur rechnet damit, dass auch der Kreml weiter in seine militärischen Fähigkeiten investieren wird. Er warnt davor, das russische Militär nach den Niederlagen in der Ukraine zu unterschätzen.

Zwischen Deutschland und Polen kommt es mal wieder zu Irritationen. Der Grund: Berlin bietet Polen Flugabwehrsysteme an, die Warschau aber direkt an die Ukraine schicken will. Der deutsche Botschafter sagt, dies sei nur "schwer zu verstehen". Nun äußert sich auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

Polen würde die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme gerne direkt der Ukraine überlassen. Doch Verteidigungsministerin Lambrecht tritt auf die Bremse: Die Patriots seien Teil der NATO-Luftverteidigung. Allerdings schließt sie eine Lieferung auch nicht aus.