Neonazis

Ein Neonazi-Geflecht in Gefängnissen versetzt die Justizbehörden in Aufruhr. In den Ländern tauchen immer neue Verbindungen des Netzwerks auf. Die hessischen Behörden verteidigen ihr bisheriges Vorgehen. Doch Politiker fordern nun eine bessere Ausbildung der JVA-Beamten und Aussteigerprogramme für rechtsextreme Häftlinge.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit knüpfen Neonazis Netzwerke in deutschen Gefängnissen. Auch die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe wollen sie einbinden. Nach der Entdeckung des Netzwerkes werden immer neue Verbindungen offenbar.

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Über Kleinanzeigen und Briefe treten verurteilte Neonazis in Gefängnissen in mehreren Bundesländern miteinander in Kontakt. Sie versuchen, ein bundesweites Netzwerk zu etablieren - und darin auch die prominenteste Rechtsextreme Deutschlands, Beate Zschäpe, einzubinden.

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Neonazis stürmen Kinos oder stecken Gartenlauben in Brand, sie jagen Zuwanderer oder ermorden Schwule. Und allzuoft kommen sie trotz derartiger Taten glimpflich davon. Zu diesem Schluss kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung in einem Report über Rechtsextremismus in Westdeutschland. Der Bericht dürfte kurz vor dem NSU-Prozess den Druck auf Behörden weiter erhöhen. Von Issio Ehrich

Für die einen ist es ein Prozess um schweren Landfriedensbruch, für die anderen ein politisch motiviertes Verfahren: In Dresden wird der Fall des Jugendpfarrers Lothar König verhandelt. Er soll bei einer Demo gegen Neonazis die Teilnehmer dazu aufgerufen haben, Polizisten anzugreifen.

Schock für Andrea Berg: Ihr ehemaliger Tourbus wird an Neonazis vermietet. Diese fahren damit zu einer illegalen Demo - an der Seite des Fahrzeugs prangt währenddessen ein überlebensgroßer Aufkleber der Schlagersängerin. Die findet das gar nicht witzig.

Die Straftaten der Neonazis sind bei Weitem nicht nur politisch motiviert. Nach einer Statistik aus Nordrhein-Westfalen ziehen sich die Straftaten der Rechtsextremen durch das gesamte Strafgesetzbuch. Damit sind Neonazis noch gefährlicher als bislang bekannt.

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Neben Beate Zschäpe sind vier weitere Neonazis als Helfer der Terrorzelle NSU angeklagt. Der Unterstützerkreis der Gruppe ist allerdings offenbar wesentlich größer. Das zeigt eine bislang geheime Liste der Sicherheitsbehörden.

• Fast 130 Verdächtige NSU hatte viel mehr Helfer

Immer mehr Straftaten sind politisch rechts motiviert. Im vergangenen Jahr steigt deren Zahl um 4 Prozent. Auch die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinkt dramatisch. Dabei werden offenbar noch nicht einmal alle Fälle rechtsextremer Gewalt erfasst.

• Viel mehr Opfer als angenommen Staat unterschätzt rechte Gewalt

266 Neonazis leben derzeit versteckt vor der Polizei. Das sind weit mehr als noch vor einem halben Jahr gemeldet. 44 von ihnen werden wegen einer rechts motivierten Gewalttat gesucht. Dabei liegt die Zahl deutlich höher als zuletzt angegeben.

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