"Bedrohung durch Russland"Europäische Nato-Staaten importieren deutlich mehr WaffenEs ist eine Konsequenz der russischen Großmachtpolitik: Die europäischen Staaten rüsten massiv auf. Dabei sind sie bei ihren Waffenimporten vor allem von den USA abhängig, die wiederum zunehmend Verständnis für Moskau zeigen.10.03.2025
Sondierungen zur MigrationPro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
Offene Briefe veröffentlichtDruck auf Unionsfraktion wegen NGO-Anfrage nimmt zuDie parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zu Finanzierung und politischen Verbindungen mehrerer Nichtregierungsorganisationen schlägt weiter hohe Wellen. 200 Organisationen und 1700 Wissenschaftler schlagen in offenen Briefen Alarm.04.03.2025
Auch FC Bayern ist gefordertAmnesty schießt gegen Trumps "menschenrechtswidriges Vorgehen"Donald Trump lässt auch die Sportwelt erzittern. Die Klub-WM der FIFA in den USA steht vor der Tür, die Fußball-WM folgt 2026. Amnesty Internation kritisiert nun den US-Präsidenten scharf, fordert von Bayern München, BVB und dem DFB klare Statements - und fasst sogar einen harschen Schritt ins Auge.03.03.2025Von David Bedürftig
Nationales Symbol des IransVon diesem Tier gibt es nur noch 17 ExemplareVor knapp 20 Jahren waren es noch bis zu 100 Tiere. Inzwischen leben nach offiziellen Angaben nur noch 17 Exemplare des Asiatischen Geparden im Iran. Die Behörden sind alarmiert, haben kritische Stimmen jedoch seit Jahren ignoriert. Nun soll es die Verkehrspolizei richten.02.03.2025
Anfrage der Union schlägt Wellen"Omas gegen Rechts": "Fragenkatalog erinnert an Diktaturen"Die Union zieht per Kleiner Anfrage gegen Organisationen zu Felde, die gegen einen Rechtsruck in Deutschland demonstriert haben. Die davon betroffenen "Omas gegen Rechts" kritisieren das Vorgehen harsch, die Grünen fühlen sich an Ungarn erinnert. Die Union selbst erkennt nach wie vor kein Problem. 27.02.2025
Klingbeil stellt Union UltimatumFragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwerDie Demos gegen Rechts und die CDU nach dem gemeinsamen Schulterschluss mit der AfD haben Parteichef Merz nicht gefallen. Die Unionsfraktion stellt deshalb mehr als 550 Fragen zu beteiligten NGOs wie Campact, Correctiv oder Omas gegen Rechts. Für die SPD ein "Foulspiel". Ein Racheakt, sagt ein Experte.26.02.2025
Amnesty beklagt SchikanePakistan plant Massenabschiebungen nach AfghanistanNach einer ersten Abschiebewelle im November 2023 will Pakistan Tausende Afghanen zurück in ihre Heimat schicken. Dabei sollen auch registrierte Flüchtlinge ausreisen müssen. Menschenrechtler beklagen Verhaftungen und Schikane. 19.02.2025
Haushaltsexperte droht NGOsUnion prüft Förder-Stopp für Beteiligung an Anti-Merz-DemosAn den großen Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag beteiligen sich zuletzt Organisationen, die auch durch Steuermittel finanziert werden. Unions-Haushaltsexperte Middelberg stößt das auf - er droht offen.13.02.2025
Nicht alle Routen betroffenFrontex meldet drastischen Rückgang irregulärer Einreisen in EUDie Abschottungspolitik der EU trägt Früchte. So legt es der Jahresbericht der Grenzschutzbehörde Frontex nahe. 2024 versuchen demnach knapp 240.000 Menschen irregulär in die Europäische Union zu gelangen - 38 Prozent weniger als 2023. An einigen Grenzen nehmen die Übertritte aber deutlich zu.14.01.2025
