Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans sagt, dass es schwer sei, Menschen im Osten für Politik zu begeistern. Der SPD-Chef widerspricht den Aussagen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz allerdings deutlich.

Die SPD verschärft den Ton gegenüber ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Der Gewinn einiger Wenigen bedeute den Konservativen mehr als der Schutz der großen Mehrheit, sagt Parteichef Walter-Borjans. Deshalb blockiere die Union ein Gesetz für härtere Bestrafungen von Unternehmen.

Vier Monate vor der Bundestagswahl wird die Spitze des Familienministeriums nach dem Rücktritt von Ressortchefin Giffey nicht neu besetzt. Die Aufgaben übernimmt kommissarisch Justizministerin Lambrecht. Lob für die Arbeit der Ministerin kommt derweil von Kanzlerin Merkel.

In Umfragen befindet sich die SPD derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Das hindert Parteichef Walter-Borjans jedoch nicht daran, von einer Koalition zu träumen, die von den Sozialdemokraten angeführt wird. Ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent hält er im Herbst für realistisch.

Forderungen nach einem verpflichtenden Corona-Testangebot in Betrieben werden immer lauter. Während sich Unionspolitiker und die Wirtschaft noch wehren, stellen sich DGB und Städtetag hinter entsprechende Pläne der SPD-Minister.

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Die Oster-Ruhe ist gekippt, die Infektionszahlen explodieren. Doch die SPD stellt sich hinter Merkel. Um die dramatische Lage in den Griff zu bekommen, will Walter-Borjans verpflichtende Schnelltests auf der Arbeit.

Von einem "Zuständigkeits- und Organisationschaos" spricht die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Lütkes. Sie geht hart mit der Corona-Strategie etwa bei Bildung und Impfen ins Gericht. Derweil ist unklar, ob die Schulen in der dritten Welle offen bleiben können - die SPD fordert dies.

Der SPD-Co-Vorsitzende Walter-Borjans erklärt das schwache Abschneiden der CDU in beiden Landtagswahlen nicht allein mit der Maskenaffäre. Die Regierungspartei leide auch an den "Leistungsdefiziten" ihrer Minister.

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Per "Ehrenerklärung" versichern alle Unionsabgeordneten, im Zusammenhang mit Geschäften mit der Pandemie ein reines Gewissen zu habe. Die SPD sieht dennoch System hinter den Verfehlungen. Unionsfraktionsspitzen spielen nun den Ball zurück in die Hälfte der Sozialdemokraten.

Nicht mehr als eine Panikreaktion sei die von den CDU-Abgeordneten eingeholte Ehrenerklärung, wettert der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans. Zu lange habe die Partei jeden Vorstoß in Richtung mehr Transparenz blockiert - nach den Wahlen gelte es, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.