BMG weist Vorwürfe zurückWalter-Borjans fordert indirekt Spahns EntlassungDer Koalitionspartner macht in der jüngsten Maskencausa Druck auf CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. Nach Generalsekretär Klingbeil meldet sich nun auch der SPD-Voristzende Norbert Walter-Borjans zu Wort. Das Bundesgesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück. 06.06.2021
SPD-Chef im "ntv Frühstart""Mich entsetzt eine solche Aussage"Norbert Walter-Borjans sagt, dass es schwer sei, Menschen im Osten für Politik zu begeistern. Der SPD-Chef widerspricht den Aussagen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz allerdings deutlich.05.06.2021
Blockade bei Gesetzentwürfen?Walter-Borjans attackiert UnionsparteienDie SPD verschärft den Ton gegenüber ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Der Gewinn einiger Wenigen bedeute den Konservativen mehr als der Schutz der großen Mehrheit, sagt Parteichef Walter-Borjans. Deshalb blockiere die Union ein Gesetz für härtere Bestrafungen von Unternehmen.01.06.2021
Merkel bedauert RücktrittLambrecht übernimmt Giffeys RessortVier Monate vor der Bundestagswahl wird die Spitze des Familienministeriums nach dem Rücktritt von Ressortchefin Giffey nicht neu besetzt. Die Aufgaben übernimmt kommissarisch Justizministerin Lambrecht. Lob für die Arbeit der Ministerin kommt derweil von Kanzlerin Merkel.19.05.2021
Ambitioniertes SPD-ZielWalter-Borjans malt sich 25 Prozent ausIn Umfragen befindet sich die SPD derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Das hindert Parteichef Walter-Borjans jedoch nicht daran, von einer Koalition zu träumen, die von den Sozialdemokraten angeführt wird. Ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent hält er im Herbst für realistisch.12.05.2021
Union und SPD uneins in PandemieGewerkschaftsbund pocht auf TestpflichtForderungen nach einem verpflichtenden Corona-Testangebot in Betrieben werden immer lauter. Während sich Unionspolitiker und die Wirtschaft noch wehren, stellen sich DGB und Städtetag hinter entsprechende Pläne der SPD-Minister.12.04.2021
Walter-Borjans im ntv FrühstartSPD-Chef spricht Kanzlerin Vertrauen ausDie Oster-Ruhe ist gekippt, die Infektionszahlen explodieren. Doch die SPD stellt sich hinter Merkel. Um die dramatische Lage in den Griff zu bekommen, will Walter-Borjans verpflichtende Schnelltests auf der Arbeit. 25.03.2021
"Auf dem Rücken unserer Kinder"Kinderhilfswerk kritisiert Corona-PolitikVon einem "Zuständigkeits- und Organisationschaos" spricht die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Lütkes. Sie geht hart mit der Corona-Strategie etwa bei Bildung und Impfen ins Gericht. Derweil ist unklar, ob die Schulen in der dritten Welle offen bleiben können - die SPD fordert dies.21.03.2021
SPD-Co-Chef im "ntv Frühstart"Walter-Borjans sieht CDU in genereller KriseDer SPD-Co-Vorsitzende Walter-Borjans erklärt das schwache Abschneiden der CDU in beiden Landtagswahlen nicht allein mit der Maskenaffäre. Die Regierungspartei leide auch an den "Leistungsdefiziten" ihrer Minister.15.03.2021
Konter in MaskenaffäreUnion: Auch SPD soll sich Ehrenkodex gebenPer "Ehrenerklärung" versichern alle Unionsabgeordneten, im Zusammenhang mit Geschäften mit der Pandemie ein reines Gewissen zu habe. Die SPD sieht dennoch System hinter den Verfehlungen. Unionsfraktionsspitzen spielen nun den Ball zurück in die Hälfte der Sozialdemokraten.14.03.2021
