Walter-Borjans im ntv Frühstart SPD-Chef spricht Kanzlerin Vertrauen aus
25.03.2021, 09:44 Uhr
Die Oster-Ruhe ist gekippt, die Infektionszahlen explodieren. Doch die SPD stellt sich hinter Merkel. Um die dramatische Lage in den Griff zu bekommen, will Walter-Borjans verpflichtende Schnelltests auf der Arbeit.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sichert der Bundeskanzlerin den Rückhalt seiner Partei zu. "Das Schlechteste, was man jetzt in dieser Situation machen könnte, wäre, über die zu Frage zu reden, ob man Mannschaften verändert", sagte der Parteichef im "ntv Frühstart". Mit der Rücknahme der "Oster-Ruhe" habe Angela Merkel einen Fehler eingestanden. Nun gehe es darum, im Kampf gegen Corona einen neuen Plan zu entwickeln, solange nicht genug Impfstoff da sei. "Da müssen wir ganz schnell wieder auf Linie kommen. Da würde es nicht helfen, wenn wir jetzt für ein halbes Jahr noch einen anderen Kanzler hätten." Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, "aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander und deswegen wäre eine Vertrauensfrage jetzt obsolet", so Walter-Borjans.
Die Lage beim Koalitionspartner sieht der SPD-Chef mit Sorge. "Es gibt eine sehr große Unruhe in der CDU/CSU-Fraktion. Das sieht man." Das habe aber nicht nur mit den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde zu tun, sondern auch mit den Maskenskandalen und den Problemen bei der Impfstoff-Beschaffung durch Gesundheitsminister Spahn. "Das hat alles nicht zur Vertrauensbildung beigetragen."
Um die drastisch steigenden Infektionszahlen zu stoppen, fordert Walter-Borjans verpflichtend mindestens zwei Schnelltests pro Woche auf der Arbeit. "Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass die Arbeitgeber in ihren Betrieben testen. Und dass das nicht irgendeine freiwillige Veranstaltung ist, die man machen kann oder nicht", so Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" bei ntv. Er habe sich gewundert, dass CDU und CSU bei den Tests durch Arbeitgeber auf Freiwilligkeit setzten. "Wenn sie es machen, ist es ja gut. Aber wir stellen immer wieder fest, dass es offenbar diejenigen gibt, die es nicht für nötig halten."
Der SPD-Chef sieht in den Schnelltests die aktuell beste Alternative zum Impfen. "Der Plan A, schnell zu Impfstoff zu kommen und zu impfen, der ist vergeigt." Nun müsse mit einem Plan B die Zeit zwischen der gefährlichen Virusausbreitung und der Immunisierung durch genügend Impfstoff überbrückt werden. "Der Plan B heißt: Testen, testen, testen."
Entscheidungen müssen lokal gefällt werden
Walter-Borjans unterstützte den Vorstoß des Saarlandes, sich zu einer Modellregion zu erklären, in der durch Schnelltests Lockerungen möglich gemacht werden. Solche Entscheidungen müssten zunehmend lokal in den Kommunen getroffen werden, so Walter-Borjans. "Das Saarland eignet sich natürlich in diesem Punkt besonders gut, weil es zum einen ein Land ist und zum anderen klein." Bund und Länder als übergeordnete Ebene könnten solche Maßnahmen nicht so gut beschließen.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte erklärt, dass der Lockdown in seinem Bundesland nach Ostern beendet werde und unter anderem Fitnessstudios und Außengastronomie für Menschen mit negativem Test aufmachen könnten. Im Saarland liegt die Inzidenz derzeit so niedrig wie nirgendwo sonst in Deutschland.
Nach jahrelangem Gezerre wird der Bundestag am heutigen Donnerstag voraussichtlich ein Lobbyregister beschließen. Nach dem Maskenskandal in der Union war der Druck zuletzt immer größer geworden. SPD-Chef Walter-Borjans wollte allerdings nicht versprechen, dass dieses Register ähnliche Skandale in Zukunft komplett verhindern wird. CDU und CSU inszenierten sich derzeit als Aufklärer, hätten aber jahrelang immer wieder Hintertüren gesucht. "Wir sind immer noch nicht an einem Punkt, wo wir sicher sein können, dass nicht wieder versucht wird, Möglichkeiten offenzuhalten, die das Lobbyregister schwächen."
Quelle: ntv.de
